BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2009

Ausgegeben am 9. Dezember 2009

Teil II

423. Verordnung:

Wunschlaternenverordnung

423. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der das In-Verkehr-Bringen von Miniatur-Heißluftballonen verboten wird (Wunschlaternenverordnung)

Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, wird verordnet:

Begriffsbestimmungen

§ 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Miniatur-Heißluftballone, die mit einem Brenner (offene Flamme) zur Erzeugung von Heißluft betrieben werden. Sie werden unter Anderem auch als Wunschlaternen, Skylaternen, Himmelslaternen oder Glücksballone bezeichnet.

Verbot des In-Verkehr-Bringens

§ 2. Das In-Verkehr-Bringen von Miniatur-Heißluftballonen gemäß § 1 ist verboten.

Schlussbestimmungen

§ 3. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20. Dezember 2006, notifiziert (Notifikationsnummer 2009/0345/A).

Hundstorfer