BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2009

Ausgegeben am 7. Dezember 2009

Teil II

412. Kundmachung:

Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Gasgeräten

412. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Gasgeräten

Auf Grund des § 71 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, in Verbindung mit § 43 Abs. 1 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung – GSV, BGBl. Nr. 430/1994, wird kundgemacht:

1.

Die Neufassung des Anhangs 5 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Gasgeräten und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage mit Stand 18. November 2009 geregelt.

2.

Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1 lit. a der Gasverbrauchseinrichtungen-Richtlinie 90/396/EWG und der Mitteilung der Kommission 2009/C 278/04 vom 18.11.2008 ergibt.

3.

Die Kundmachung vom 17. Juli 2009, BGBl. II Nr. 227/2009, wird hiermit hinsichtlich der Anlage 1 gegenstandslos.

Mitterlehner