BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 19. November 2007

Teil I

84. Kundmachung:

Aufhebung einer Wortfolge in § 318 Abs. 1 sowie einer Wortfolge in Anhang XIX des Bundesvergabegesetzes 2006 durch den Verfassungsgerichtshof

84. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 318 Abs. 1 sowie einer Wortfolge in Anhang XIX des Bundesvergabegesetzes 2006 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 bis 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2007, G 47/07-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. November 2007, zu Recht erkannt:

„Die Wortfolge „den §§ 320 Abs. 1, 328 Abs. 1 und“ in § 318 Abs. 1 sowie die Wortfolge „Dienstleistungsaufträge ........ 1 600 €“ in der letzten Zeile des Anhanges XIX jeweils des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 17/2006, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Diese verfassungswidrigen Wortfolgen sind auch in den am 8. Oktober 2007 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.

Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Gusenbauer