BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 13. Dezember 2007

Teil II

366. Verordnung:

Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes

366. Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes

Auf Grund des § 349 Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, wird verordnet:

§ 1. Die Gebührensätze in Anhang XIX des Bundesvergabegesetzes 2006 werden wie folgt angepasst:

Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes

 

Direktvergaben

200 €

Direkte Zuschlagserteilungen (§ 132 Abs. 3, § 273 Abs. 3) im Oberschwellenbereich

600 €

Direkte Zuschlagserteilungen (§ 132 Abs. 3, § 273 Abs. 3) im Unterschwellenbereich

300 €

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich

Bauaufträge

400 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

300 €

Geistige Dienstleistungen

350 €

Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich

Bauaufträge

600 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

350 €

Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich

Bauaufträge

2500 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

800 €

Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich

Bauaufträge

5000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

1600 €

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

Gusenbauer   Molterer   Plassnik   Bures   Kdolsky   Platter   Berger   Darabos   Buchinger   Schmied   Faymann   Hahn