141. Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das E-Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1	Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
Artikel 2	Änderung des Bankwesengesetzes
Artikel 3	Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes
Artikel 4	Änderung des E-Geldgesetzes
Artikel 5	Änderung des Sparkassengesetzes
Artikel 6	Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes
Artikel 7	Änderung des Finanzkonglomerategesetzes
Artikel 8	Änderung des Börsegesetzes 1989
Artikel 9	Änderung des Pensionskassengesetzes
Artikel 10	Änderung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes

Artikel 1

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 1) und der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 201).

Artikel 2
Änderung des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 104/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im II. Abschnitt der Gliederung entfällt die Wortfolge Im römisch II. Abschnitt der Gliederung entfällt die Wortfolge „§ 8. Beziehungen zu Drittländern“.

2.Novellierungsanordnung 2, Der IV. Abschnitt der Gliederung lautet:Der römisch IV. Abschnitt der Gliederung lautet:

„IV. Abschnitt: Eigentümerbestimmungen und Bewilligungenrömisch IV. Abschnitt: Eigentümerbestimmungen und Bewilligungen

§ 20. Qualifizierte Beteiligungen an Kreditinstituten

§ 21. Bewilligungen

§ 21a. Bewilligungsverfahren für den auf internen Ratings basierenden Ansatz

§ 21b. Bewilligungsverfahren für externe Rating-Agenturen

§ 21c. Bewilligungsverfahren bei Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen (umfassende Methode) für kreditrisikomindernde Techniken

§ 21d. Bewilligungsverfahren für den fortgeschrittenen Messansatz für das operationelle Risiko

§ 21e. Bewilligungsverfahren für interne Modelle der Marktrisikobegrenzung für das Handelsbuch

§ 21f. Bewilligungsverfahren für interne Modelle zur Bestimmung des Forderungswerts von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist

§ 21g. Grenzüberschreitende Bewilligungsverfahren“

3.Novellierungsanordnung 3, Der V. Abschnitt der Gliederung lautet:Der römisch fünf. Abschnitt der Gliederung lautet:

„V. Abschnitt: Ordnungsnormenrömisch fünf. Abschnitt: Ordnungsnormen

1. Unterabschnitt: Mindesteigenmittelerfordernis

§ 22. Mindesteigenmittelerfordernis

2. Unterabschnitt: Kreditrisiko

§ 22a. Kreditrisiko-Standardansatz

§ 22b. Auf internen Ratings basierender Ansatz

§ 22c. Methode zur Ermittlung gewichteter Forderungsbeträge von Verbriefungspositionen

§ 22d. Behandlung von Verbriefungspositionen beim Originator und Sponsor

§ 22e. Verbriefung revolvierender Forderungen

§ 22f. Behandlung einer Verbriefungsposition beim Investor

§ 22g. Kreditrisikomindernde Techniken

§ 22h. Anerkannte Sicherheiten

3. Unterabschnitt: Operationelles Risiko

§ 22i. Absicherung des operationellen Risikos

§ 22j. Basisindikatoransatz

§ 22k. Standardansatz

§ 22l. Fortgeschrittener Messansatz

§ 22m. Kombinierte Ansätze

4. Unterabschnitt: Handelsbuch

§ 22n. Positionen des Handelsbuchs

§ 22o. Risikoarten des Handelsbuchs

§ 22p. Internes Modell für das Handelsbuch

§ 22q. Vereinfachte Berechnungsmethode für das Handelsbuch

5. Unterabschnitt: Eigenmittel

§ 23. Eigenmittel

6. Unterabschnitt: Konsolidierung

§ 24. Konsolidierte Eigenmittel

§ 24a. Konsolidierung des Handelsbuchs

§ 24b. Konsolidierung der offenen Devisen- und Goldpositionen

7. Unterabschnitt: Liquidität

§ 25. Liquidität

8. Unterabschnitt: Offenlegungspflichten

§ 26. Offenlegungspflichten

§ 26a. konsolidierte Offenlegung

9. Unterabschnitt: Sonstige Ordnungsnormen

§ 27. Großveranlagungen

§ 28. Organgeschäfte

§ 29. Beteiligungen

§ 29a. Wahlrecht zur Ermittlung der Ordnungsnormen auf Grundlage internationaler Rechnungslegungsstandards“

4.Novellierungsanordnung 4, Der X. Abschnitt der Gliederung lautet:Der römisch zehn. Abschnitt der Gliederung lautet:

„X.römisch zehn. Abschnitt: Sorgfaltspflichten und Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

§ 39. Allgemeine Sorgfaltspflichten

§ 39a. Kreditinstitutseigene Verfahren zur Bewertung der Eigenkapitalausstattung

§ 40. und § 41. Besondere Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“

5.Novellierungsanordnung 5, Im XXIV. Abschnitt der Gliederung wird die Bezeichnung Im römisch XXIV. Abschnitt der Gliederung wird die Bezeichnung „§ 103. bis § 103d.“ durch die Bezeichnung „§ 103. bis § 103e.“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In der Gliederung entfällt nach der Wortfolge „Anlage 2 zu § 22“ die Wortfolge „Anlage 3 zu § 22“.

7.Novellierungsanordnung 7, § 2 Z 3 lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 vH des Kapitals oder der Stimmrechte oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf seine Geschäftsführung; bei der Feststellung der Stimmrechte hinsichtlich der §§ 4 Abs. 3 Z 5, 5 Abs. 1 Z 3, 20 und 21 Abs. 1 Z 2 ist § 92 Börsegesetz 1989 anzuwenden;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Z 5 lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Mitgliedstaat: jeder Staat, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört;“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 2 werden folgende Z 5a und 5b eingefügt:

1. „5a.Ziffer 5 a
   Zentralstaat: der Bund und die Zentralregierungen der Mitgliedstaaten und Drittländer;
2. 5b.Ziffer 5 b
   regionale Gebietskörperschaften: Länder, Gemeinden, Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und Drittländer;“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 2 Z 6 lit. a wird die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG“ durch die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 2 Z 7 lit. b wird die Wortfolge „Kreditinstitut im Sinne von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG“ durch die Wortfolge „Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 2 werden folgende Z 9a und 9b eingefügt:

1. „9a.Ziffer 9 a
   Zentralbank:

   1. a)Litera a
      die Oesterreichische Nationalbank;
   2. b)Litera b
      jede Zentralbank in einem Mitgliedstaat;
   3. c)Litera c
      die Europäische Zentralbank;
   4. d)Litera d
      jede Zentralbank in einem Drittland;
2. 9b.Ziffer 9 b
   Öffentliche Stellen: Verwaltungseinrichtungen ohne Erwerbscharakter, die vom Bund, Ländern, Gemeinden, Zentralstaaten, Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften oder von sonstigen Stellen, die gleiche Aufgaben wahrnehmen, getragen werden, und Unternehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz des Bundes oder von Zentralstaaten, für die ausdrückliche Sicherungssysteme gelten, sowie selbstverwaltete Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die einer öffentlichen Beaufsichtigung unterliegen;“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 2 werden folgende Z 11a und 11b eingefügt:

1. „11a.Ziffer 11 a
   Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat: ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat, das im Sinne des § 30 Abs. 1 einem Kredit- oder Finanzinstitut übergeordnet ist und das nicht gleichzeitig einem anderen in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitut oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 bis 6 nachgeordnet ist;
2. 11b.Ziffer 11 b
   EWR-Mutterkreditinstitut: ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, das nicht einem anderen in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitut oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 bis 6 nachgeordnet ist;“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 2 Z 15 wird die Wortgruppe „Kreditinstitutes im Sinne von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG“ durch die Wortgruppe „Kreditinstitutes im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 2 Z 16 lautet:

1. „16.Ziffer 16
   Zweigstelle: eine Betriebsstelle, die ein rechtlich unselbstständiger Teil eines Kreditinstitutes, eines Finanzinstitutes oder einer Wertpapierfirma ist und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit des jeweiligen Kreditinstitutes, Finanzinstitutes oder der Wertpapierfirma verbunden sind;“

16.Novellierungsanordnung 16, § 2 Z 18 bis 21 entfallen.

17.Novellierungsanordnung 17, § 2 Z 22 lautet:

1. „22.Ziffer 22
   Nichtbank: jeder, der weder ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland noch ein in einem Mitgliedstaat oder Drittland zugelassenes Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG, einschließlich deren Zweigstellen ist.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 2 Z 23 lautet:

1. „23.Ziffer 23
   abweichend von § 1 Abs. 1 umfasst der Begriff „Kreditinstitut“ in den folgenden Bestimmungen alle Kreditinstitute mit Sitz im Inland sowie alle in einem Mitgliedstaat oder Drittland zugelassenen Kreditinstitute im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG, einschließlich deren Zweigstellen:

   1. a)Litera a
      in Z 9, 16, 17, 25 und 26;
   2. b)Litera b
      in § 21 Abs. 1 Z 1, sofern zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 ist;
   3. c)Litera c
      in § 21 Abs. 1 Z 2, sofern das Kreditinstitut, das die Stimmrechte oder das Kapital hält oder erwirbt, ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 ist;
   4. d)Litera d
      in § 22b Abs. 9 Z 4;
   5. e)Litera e
      in § 23 Abs. 13 für diejenigen Kreditinstitute, an denen eine Beteiligung gehalten wird;
   6. f)Litera f
      § 24 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und 3 sowie Abs. 4;
   7. g)Litera g
      in § 25 Abs. 4, 8 und 10 Z 5 erster Halbsatz;
   8. h)Litera h
      in § 27 Abs. 3 Z 1 lit. i, Z 2 lit. b, Z 3 lit. a und Abs. 8 Z 2 und 4;
   9. i)Litera i
      in § 30 hinsichtlich der nachgeordneten Kreditinstitute;
   10. j)Litera j
       in den §§ 51 bis 54;
   11. k)Litera k
       in § 59;
   12. l)Litera l
       in § 77a Abs. 2 Z 2 und 3;
   13. m)Litera m
       in § 93 Abs. 5;
   14. n)Litera n
       in Anlage 2 zu § 43;“

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 2 wird folgende Z 23a eingefügt:

1. „23a.Ziffer 23 a
   Institute: Kreditinstitute, Wertpapierfirmen sowie alle in einem Mitgliedstaat oder Drittland zugelassenen Kreditinstitute im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG; § 30 bleibt von dieser Definition unberührt;“

20.Novellierungsanordnung 20, § 2 Z 24 lautet:

1. „24.Ziffer 24
   abweichend von § 1 Abs. 2 umfasst der Begriff „Finanzinstitut“ in den folgenden Bestimmungen zusätzlich alle Finanzinstitute im Sinne von Art. 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/48/EG, die ihren Sitz außerhalb Österreichs haben:

   1. a)Litera a
      in Z 25;
   2. b)Litera b
      in § 22b Abs. 9 Z 4;
   3. c)Litera c
      § 23 Abs. 13 für diejenigen Finanzinstitute, an denen eine Beteiligung gehalten wird;
   4. d)Litera d
      § 24 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und 3 sowie Abs. 4;
   5. e)Litera e
      in § 30 hinsichtlich der nachgeordneten Finanzinstitute;
   6. f)Litera f
      in § 77a Abs. 2 Z 2 und 3;
   7. g)Litera g
      in § 93 Abs. 5 Z 1;“

21.Novellierungsanordnung 21, § 2 Z 25 lit. b lautet:

1. „b)Litera b
   deren oder dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder zu halten oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die in den Nummern 2 bis 12 der Liste im Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG angeführt sind,deren oder dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder zu halten oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die in den Nummern 2 bis 12 der Liste im Anhang römisch eins der Richtlinie 2006/48/EG angeführt sind,“

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 2 werden folgende Z 25a und 25b eingefügt:

1. „25a.Ziffer 25 a
   Mutterfinanz-Holdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat: eine Finanz-Holdinggesellschaft, die nicht einem in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitut oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 bis 6 nachgeordnet ist;
2. 25b.Ziffer 25 b
   EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft: eine Mutterfinanz-Holdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht einem in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitut oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten anderen Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 bis 6 nachgeordnet ist;“

23.Novellierungsanordnung 23, § 2 Z 27 lautet:

1. „27.Ziffer 27
   Anbieter von Nebendienstleistungen: ein Unternehmen,

   1. a)Litera a
      dessen Tätigkeit in direkter Verlängerung zur Banktätigkeit steht oder
   2. b)Litera b
      dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung oder den Betrieb von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfasst und die den Charakter einer Nebentätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat;“

24.Novellierungsanordnung 24, § 2 Z 34 und 35 lauten:

1. „34.Ziffer 34
   Finanzinstrumente: Instrumente des Kapital- oder Geldmarktes, die für eine der beteiligten Seiten einen finanziellen Vermögenswert und für die andere Seite eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Eigenkapitalinstrument schaffen, insbesondere

   1. a)Litera a
      Geldmarktinstrumente;
   2. b)Litera b
      Derivate gemäß Z 1 bis 4 der Anlage 2 zu § 22, wobei auch alle verkauften Optionen zu berücksichtigen sind;
   3. c)Litera c
      Wertpapiere;
   4. d)Litera d
      ausländische Kapitalanlagefondsanteile gemäß § 24 Abs. 1 InvFG 1993, soweit diese keine Wertpapiere verkörpern;
2. 35.Ziffer 35
   Investmentfondsanteile:

   1. a)Litera a
      Anteile an einem Kapitalanlagefonds einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 InvFG 1993;
   2. b)Litera b
      Anteile an einem Investmentfonds, der den Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG unterliegt;
   3. c)Litera c
      Anteile an sonstigen Investmentfonds in Wertpapieren;“

25.Novellierungsanordnung 25, § 2 Z 36 lautet:

1. „36.Ziffer 36
   außerbörsliche derivative Instrumente: nicht börsegehandelte Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 und geschriebene Optionen auf die in Z 1 bis 4 dieser Anlage genannten Finanzgeschäfte, die nicht an einer anerkannten Börse mit täglicher Anpassung der Einschusssätze gehandelt oder über eine anerkannte Clearingstelle abgewickelt werden;“

26.Novellierungsanordnung 26, § 2 Z 37 lautet:

1. „37.Ziffer 37
   geregelter Markt: ein Markt für Finanzinstrumente, der in das Verzeichnis der geregelten Märkte gemäß Art. 16 der Richtlinie 93/22/EWG eingetragen ist oder der Europäischen Kommission als geregelter Markt gemäß dieser Bestimmung notifiziert wurde;“

27.Novellierungsanordnung 27, § 2 Z 38 und 39 entfallen.

28.Novellierungsanordnung 28, § 2 Z 44 und 45 lauten:

1. „44.Ziffer 44
   Pensionsgeschäfte und umgekehrte Pensionsgeschäfte: Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere oder Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, welche die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren innehat, gegeben wird und die Vereinbarung es einem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen oder zu versprechen. Die Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Vermögensgegenstände beziehungsweise von solchen Vermögensgegenständen der gleichen Art zu einem festen Preis zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten oder noch festzusetzenden späteren Zeitpunkt; wird der Zeitpunkt der Rückübertragung vom Pensionsnehmer festgesetzt, so liegt ein unechtes Pensionsgeschäft vor. Für ein Institut, das diese Vermögensgegenstände veräußert, ist dies ein Pensionsgeschäft und für ein Institut, das diese Vermögensgegenstände erwirbt, ein umgekehrtes Pensionsgeschäft.
2. 45.Ziffer 45
   Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte: Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere oder Waren überträgt. Diese Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, dass die die Wertpapiere oder Waren entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Stelle gleichwertige Wertpapiere oder Waren zurückgibt. Für ein Institut, das Wertpapiere oder Waren überträgt, ist dies ein Wertpapierverleihgeschäft oder ein Warenverleihgeschäft und für ein Institut, dem sie übertragen werden, ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 2 Z 46 und 47 entfallen.

30.Novellierungsanordnung 30, § 2 Z 50 bis 52 entfallen.

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 2 werden folgende Z 57a bis 57e eingefügt:

1. „57a.Ziffer 57 a
   Restrisiko aus kreditrisikomindernden Techniken: das Risiko, dass die vom Kreditinstitut eingesetzten bankaufsichtlich anerkannten kreditrisikomindernden Techniken weniger wirksam sind als erwartet;
2. 57b.Ziffer 57 b
   Konzentrationsrisiko: mögliche nachteilige Folgen, die sich aus Konzentrationen oder Wechselwirkungen gleichartiger und verschiedenartiger Risikofaktoren oder Risikoarten ergeben könnten, wie beispielsweise das Risiko, das aus Krediten an denselben Kunden, an eine Gruppe verbundener Kunden oder an Kunden aus derselben Region oder Branche oder an Kunden mit denselben Leistungen und Waren, aus dem Gebrauch von kreditrisikomindernden Techniken und insbesondere aus indirekten Großkrediten erwächst;
3. 57c.Ziffer 57 c
   Verbriefungsrisiko: das Risiko, das aus Verbriefungstransaktionen, bei denen das Kreditinstitut als Originator oder Sponsor auftritt, erwächst;
4. 57d.Ziffer 57 d
   operationelles Risiko: das Risiko von Verlusten, die durch Unangemessenheit oder Versagen von internen Verfahren, Menschen und Systemen oder durch externe Ereignisse verursacht werden, einschließlich des Rechtsrisikos;
5. 57e.Ziffer 57 e
   Marktrisiko:

   1. a)Litera a
      das spezifische und allgemeine Positionsrisiko in zinsbezogenen Instrumenten,
   2. b)Litera b
      das spezifische und das allgemeine Positionsrisiko in Substanzwerten,
   3. c)Litera c
      das Risiko aus Aktienindex-Terminkontrakten,
   4. d)Litera d
      das Risiko aus Investmentfondsanteilen,
   5. e)Litera e
      die sonstigen mit Optionen verbundenen Risiken,
   6. f)Litera f
      das Warenpositionsrisiko und
   7. g)Litera g
      das Risiko aus Fremdwährungs- und Goldpositionen;“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 2 Z 58 wird der Verweis „Artikel 3 der Richtlinie 2000/12/EG“ durch den Verweis „Art. 5 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 2 Z 60 lautet:

1. „60.Ziffer 60
   Verbriefungsspezialgesellschaft: eine Gesellschaft, deren ausschließlicher Geschäftszweck die Durchführung von Verbriefungstransaktionen ist und deren Struktur darauf ausgelegt ist, die eigenen Verpflichtungen von denen des Originators zu trennen und deren rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer die damit verbundenen Rechte uneingeschränkt verpfänden oder veräußern können; soweit die ausschließliche Geschäftstätigkeit der Verbriefungsspezialgesellschaft in der Ausgabe von Schuldverschreibungen, in der Aufnahme von Krediten, im Abschluss von Sicherungsgeschäften sowie im Abschluss auf diese Geschäftstätigkeit bezogener Hilfsgeschäfte besteht, um Forderungen gemäß § 22 Abs. 2 eines Originators zu erwerben oder mit solchen Forderungen verbundene Risken zu übernehmen, stellt diese Geschäftstätigkeit kein Bankgeschäft dar; jedoch hat die Verbriefungsspezialgesellschaft hinsichtlich Forderungen gemäß § 22 Abs. 2, deren Originator ein Kreditinstitut ist, § 38 in gleicher Weise einzuhalten wie das als Originator fungierende Kreditinstitut und das Kreditinstitut, dem die Verwaltung der Forderungen übertragen ist;“

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 2 werden folgende Z 61 bis 71 angefügt:

1. „61.Ziffer 61
   Verbriefung: jede dokumentierte und zusammenhängende Transaktion oder Struktur, bei der das Kreditrisiko einer Forderung oder eines Forderungsportfolios an die Investoren einer Verbriefung übertragen wird, und bei der die im Rahmen dieser Transaktion oder dieser Struktur getätigten Zahlungen von der Erfüllung der Forderung oder der im Pool enthaltenen Forderungen abhängen und die Rangfolge der Verbriefungstranchen über die Verteilung der Verluste während der Laufzeit entscheidet;
2. 62.Ziffer 62
   traditionelle Verbriefung: eine Verbriefung, bei der der Originator das Kreditrisiko mittels Übertragung des Eigentums an den Forderungen überträgt;
3. 63.Ziffer 63
   synthetische Verbriefung: eine Verbriefung, bei der der Originator das Kreditrisiko ohne Übertragung des Eigentums an den Forderungen überträgt;
4. 64.Ziffer 64
   Verbriefungstranche: ein vertraglich abgegrenzter Teil des mit einer verbrieften Forderung oder mit einem verbrieften Portfolio verbundenen Kreditrisikos, wobei eine Position dieses Teils mit einem größeren oder geringeren Verlustrisiko behaftet ist als eine Position gleicher Höhe in jedem anderen dieser Teile; die Sicherheiten, die den Inhabern von Verbriefungspositionen von Dritten direkt zur Verfügung gestellt werden, sind dabei nicht zu berücksichtigen;
5. 65.Ziffer 65
   Verbriefungsposition: eine Risikoposition in einer Verbriefung;
6. 66.Ziffer 66
   Kreditverbesserung: jede vertragliche Vereinbarung, die darauf gerichtet ist, die Kreditqualität einer Verbriefungsposition zu erhöhen; dies schließt die Kreditverbesserung durch nachgeordnete Verbriefungstranchen ebenso ein wie andere Arten der Kreditrisikominderung;
7. 67.Ziffer 67
   Originator: ein Unternehmen, das eigene Forderungen gemäß § 22 Abs. 2 oder potentielle Forderungen gemäß § 22 Abs. 2 oder Risiken daraus im Rahmen einer Verbriefung überträgt; eigenen Forderungen und potentiellen Forderungen sind jene von Unternehmen, zu denen eine enge Verbindung besteht, gleichgesetzt;
8. 68.Ziffer 68
   Sponsor: ein Kreditinstitut, das ein Verbriefungsprogramm auflegt und verwaltet und nicht Originator dieses Verbriefungsprogramms ist;
9. 69.Ziffer 69
   Investor einer Verbriefung: jeder, der Risiken einer Verbriefung übernimmt oder hält und weder Originator noch Sponsor dieser Verbriefung ist; auch Sicherungsgeber bei Verbriefungspositionen sind Investoren in diesen Verbriefungspositionen;
10. 70.Ziffer 70
    bargeldähnliches Instrument: ein Einlagenzertifikat oder ähnliches Instrument, das vom ausleihenden Kreditinstitut ausgestellt wurde;
11. 71.Ziffer 71
    vertragliche Netting-Vereinbarungen: bilaterale Schuldumwandlungsverträge und sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen; ein bilateraler Schuldumwandlungsvertrag liegt vor, wenn gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten automatisch so zusammengefasst werden, dass sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und ein einziger rechtsverbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die früheren Verträge erlöschen lässt.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 3 Abs. 1 Z 7 lautet:

1. „7.Ziffer 7
   die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft in Bezug auf Rechtsgeschäfte im Rahmen der Ausfuhrförderung gemäß dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 und dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 hinsichtlich der §§ 22 bis 22q und 25 bis 27;“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 3 Abs. 1 Z 9 wird der Verweis „§§ 36 und 37“ durch den Verweis „§§ 36, 37 und 39a“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 3 Abs. 1 wird in Z 9 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Z 10 wird angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   Kreditinstitute im Sinne des § 5 Z 3 KStG 1988 hinsichtlich der §§ 22i, 26, 26a, 39a und 74.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 3 Abs. 2 wird im Einleitungssatz der Verweis „§ 25 Abs. 2 bis 14“ durch den Verweis „§ 25 Abs. 3 bis 14 und des § 74 Abs. 3 Z 3“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 3 Abs. 3 Z 6 wird die Wortgruppe „gemäß Art. 2 Nummer 20 der Richtlinie 2006/49/EG“ durch die Wortgruppe „im Sinne von Art. 3 Nummer 1 lit. p der Richtlinie 93/6/EWG“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, § 3 Abs. 4 Z 1 letzter Halbsatz lautet:

„die §§ 22 bis 22q, 26, 26a, 39a sowie § 103 Z 9 lit. b sind auf Kreditinstitute mit einer Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 13 nicht anwendbar;“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 3 Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge „Eigenmittelanforderung gemäß lit. a“ durch die Wortfolge „Eigenmittelanforderung gemäß Z 1“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 3 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:

1. (4a)Absatz 4 aFür Kreditinstitute, die zum Betrieb des Immobilienfondsgeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Z 13a berechtigt sind, gilt, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die §§ 22 bis 22q, 26, 26a sowie 39a nicht anwendbar sind;
   2. 2.Ziffer 2
      die Eigenmittel unabhängig von der Eigenmittelanforderung zu keiner Zeit unter den gemäß § 22 Abs. 2 WAG zu ermittelnden Betrag absinken dürfen.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 3 Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6Auf Kreditinstitute, die eine Konzession ausschließlich zum Betrieb des E-Geldgeschäfts beantragen, ist § 5 Abs. 1 Z 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle von 5 Millionen Euro Anfangskapital 1 Million Euro treten, und auf Kreditinstitute, die ausschließlich zum Betrieb des E-Geldgeschäftes berechtigt sind, sind § 1 Abs. 3, § 25 Abs. 3 bis 14, § 29 sowie § 74 Abs. 3 Z 3 nicht anzuwenden; auf Kreditinstitute, die ausschließlich zum Betrieb des E-Geldgeschäftes berechtigt sind, ist § 69a Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Berechnung der Kostenzahl das Gesamtmindesteigenmittelerfordernis, das sich aus dem im Quartalsausweis gemäß § 5 E-Geldgesetz für das letztvorangegangene vierte Quartal eines Kalenderjahres ausgewiesene Mindesteigenmittelerfordernis gemäß § 4 E-Geldgesetz in Verbindung mit dem Mindesteigenmittelerfordernis dieses Absatzes errechnet, heranzuziehen ist.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 3 Abs. 7 lit. c lautet:

1. „c)Litera c
   sind § 1 Abs. 3, §§ 22 bis 22q, § 25 Abs. 3 bis 14, §§ 26, 26a, 29, 39a und § 74 Abs. 3 Z 3 nicht anzuwenden. § 27 ist nicht auf die Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft anzuwenden;“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 3 Abs. 7 wird folgende lit. d angefügt:

1. „d.Litera d
   unabhängig von den Eigenmittelanforderungen gemäß lit. a und § 20 BMVG dürfen die Eigenmittel der Mitarbeitervorsorgekasse zu keiner Zeit unter den gemäß § 22 Abs. 2 WAG zu ermittelnden Betrag absinken, wobei zur Ermittlung der Betriebsaufwendungen Anlage 1 zu § 40 BMVG, Formblatt B, Position B.2. heranzuziehen ist.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 4 Abs. 3 Z 3 lautet:

1. „3.Ziffer 3
   den Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau des Kreditinstitutes, die geplanten Strategien und Verfahren zur Überwachung, Steuerung und Begrenzung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken gemäß § 39 und die Verfahren und Pläne gemäß § 39a hervorgehen; weiters hat der Geschäftsplan eine Budgetrechnung für die ersten drei Geschäftsjahre zu enthalten;“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 4 Abs. 5 Z 1 wird die Wortgruppe „Kreditinstitutes im Sinne von Art. 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/28/EG“ durch die Wortgruppe „Kreditinstitutes im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 4 Abs. 5 Z 2 wird die Wortgruppe „Kreditinstituts im Sinne von Art. 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/28/EG“ durch die Wortgruppe „Kreditinstitutes im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 4 Abs. 5 Z 3 wird die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/28/EG“ durch die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 8 samt Überschrift entfällt.

51.Novellierungsanordnung 51, § 9 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDie in Nummer 1 bis 14 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG angeführten Tätigkeiten dürfen nach Maßgabe der Abs.1 bis 14 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2006/48/EG angeführten Tätigkeiten dürfen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 von einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG, das seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, in Österreich über eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht werden, soweit seine Zulassung es dazu berechtigt. Für E-Geld-Institute im Sinne des Art. 4 Nummer 1 lit. b der Richtlinie 2006/48/EG, die gemäß Art. 8 der Richtlinie 2000/46/EG freigestellt sind, gilt der erste Satz nicht. Für E-Geld-Institute, die keine Kreditinstitute im Sinne von Art. 4 Nummer 1 lit. a der Richtlinie 2006/48/EG sind, gilt der erste Satz mit der Maßgabe, dass ein Tätigwerden in Österreich nicht die in § 1 Abs. 2 E-Geldgesetz beschriebenen Tätigkeiten erfasst.“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 9 Abs. 6 wird die Wortgruppe „Tätigkeiten nach Z 1 bis 14 des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG“ durch die Wortgruppe „Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 14 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EGTätigkeiten nach den Nummern 1 bis 14 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, § 10 Abs. 2 Z 4 lautet:

1. „4.Ziffer 4
   die Namen der Geschäftsleiter der Zweigstelle.“

54.Novellierungsanordnung 54, In § 10 Abs. 6 wird die Wortgruppe „Tätigkeiten nach Z 1 bis 14 des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG“ durch die Wortgruppe „Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 14 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EGTätigkeiten nach den Nummern 1 bis 14 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, § 11 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDie in den Nummern 2 bis 14 des Anhangs I zur Richtlinie 2006/48/EG angeführten Tätigkeiten dürfen in Österreich von einem Finanzinstitut im Sinne von Art.Die in den Nummern 2 bis 14 des Anhangs römisch eins zur Richtlinie 2006/48/EG angeführten Tätigkeiten dürfen in Österreich von einem Finanzinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/48/EG mit Sitz in einem Mitgliedstaat über eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht werden, soweit es auf Grund der Vorschriften des Sitzstaates dazu berechtigt ist und folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Mutterunternehmen ist in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Tochterunternehmen Anwendung findet, als Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen und hat seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat;
   2. 2.Ziffer 2
      die betreffenden Tätigkeiten werden im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates tatsächlich ausgeübt;
   3. 3.Ziffer 3
      das Mutterunternehmen hält mindestens 90 vH der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte;
   4. 4.Ziffer 4
      das Mutterunternehmen muss gegenüber der FMA die umsichtige Geschäftsführung des Tochterunternehmens glaubhaft machen und sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates gesamtschuldnerisch für die vom Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen verbürgen;
   5. 5.Ziffer 5
      das Tochterunternehmen unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates im Sinne des Art. 24 Abs. 1, dritter Unterabsatz der Richtlinie 2006/48/EG und ist in die dem Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Regeln der Richtlinie 2006/48/EG einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß § 22 Abs. 1, der Kontrolle der Großkredite und der Begrenzung der Beteiligungen.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 11 Abs. 2 Z 1 wird die Wortgruppe „Kreditinstitute im Sinne von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG“ durch die Wortgruppe „Kreditinstitute im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 11 Abs. 4 wird die Wortgruppe „Tätigkeiten nach Z 2 bis 14 des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG“ durch die Wortgruppe „Tätigkeiten nach den Nummern 2 bis 14 des Anhangs I zur Richtlinie 2006/48/EGTätigkeiten nach den Nummern 2 bis 14 des Anhangs römisch eins zur Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, Nach § 11 entfällt die Überschrift zum vormaligen § 12.

59.Novellierungsanordnung 59, § 13 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDie in den Nummern 2 bis 14 des Anhangs I zur Richtlinie 2006/48/EG angeführten Tätigkeiten dürfen in Österreich über eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs durch ein Finanzinstitut im Sinne von Art.Die in den Nummern 2 bis 14 des Anhangs römisch eins zur Richtlinie 2006/48/EG angeführten Tätigkeiten dürfen in Österreich über eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs durch ein Finanzinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/48/EG erbracht werden, das ein Tochterunternehmen von solchen Finanzinstituten ist, die die in § 11 Abs. 1 Z 1 bis 5 oder § 11 Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllen. Das in Österreich tätig werdende Finanzinstitut (Enkelunternehmen) muss auf Grund der Vorschriften seines Sitzstaates zur Ausübung dieser Tätigkeiten im Sitzstaat berechtigt sein.“

60.Novellierungsanordnung 60, In § 13 Abs. 2 Z 3 wird die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG“ durch die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

61.Novellierungsanordnung 61, In § 13 Abs. 2 Z 5 wird die Wortgruppe „Regeln der Richtlinie 92/30/EWG“ durch die Wortgruppe „Regeln der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, Nach § 13 entfällt die Überschrift zum vormaligen § 14.

63.Novellierungsanordnung 63, § 15 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Die zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates können nach vorheriger Unterrichtung der FMA selbst oder durch ihre Beauftragten die für die bankaufsichtliche Überwachung der Zweigstelle erforderlichen Prüfungen im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/48/EG bei der Zweigstelle vornehmen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden kann die FMA solche Prüfungen auch selbst nach einem der in § 70 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Verfahren vornehmen.“

64.Novellierungsanordnung 64, In § 17 Abs. 4 wird die Wortgruppe „Zweigstelle im Sinne von Art. 18 Abs. 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie 89/646/EWG“ durch die Wortgruppe „Zweigstelle im Sinne von Art. 24 Abs. 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

65.Novellierungsanordnung 65, In § 20 Abs. 2a wird die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/28/EG“ durch die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, In § 20 Abs. 8 Z 1, 3 und 5 wird jeweils der Verweis „Art. 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/28/EG“ durch den Verweis „Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

67.Novellierungsanordnung 67, § 21 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Bei der Erteilung von Bewilligungen nach Abs. 1 gelten die §§ 4 bis 6 sinngemäß; jedoch gelten bei Spaltungen nur § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2, wenn die Bewilligung gemäß Abs. 1 Z 6 unter der Bedingung erteilt wird, dass der abgespaltene Teil durch ein bestehendes Kreditinstitut aufgenommen oder mit einem solchem verschmolzen wird. Bei Spaltungen zur Neugründung ist unabhängig von der Rechtsform hinsichtlich des Sektorverbundes § 92 Abs. 7 anzuwenden.“

68.Novellierungsanordnung 68, Nach § 21 werden folgende §§ 21a bis 21g samt Überschriften eingefügt:

„Bewilligungsverfahren für den auf internen Ratings basierenden Ansatz

Bewilligungsverfahren für externe Rating-Agenturen

Bewilligungsverfahren bei Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen (umfassende Methode) für kreditrisikomindernde Techniken

Bewilligungsverfahren für den fortgeschrittenen Messansatz für das operationelle Risiko

Bewilligungsverfahren für interne Modelle der Marktrisikobegrenzung für das Handelsbuch

Bewilligungsverfahren für interne Modelle zur Bestimmung des Forderungswerts von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist

Grenzüberschreitende Bewilligungsverfahren

69.Novellierungsanordnung 69, Nach der Überschrift „V. Ordnungsnormenrömisch fünf. Ordnungsnormen“ wird folgende Überschrift eingefügt:

„1. Unterabschnitt: Mindesteigenmittelerfordernis“

70.Novellierungsanordnung 70, § 22 samt Überschrift lautet:

„Mindesteigenmittelerfordernis

71.Novellierungsanordnung 71, Nach § 22 wird folgende Überschrift eingefügt:

„2. Unterabschnitt: Kreditrisiko“

72.Novellierungsanordnung 72, Die §§ 22a bis 22h samt Überschriften lauten:

„Kreditrisiko-Standardansatz

Auf internen Ratings basierender Ansatz

Methode zur Ermittlung gewichteter Forderungsbeträge von Verbriefungspositionen

Behandlung von Verbriefungspositionen beim Originator und Sponsor

Verbriefung revolvierender Forderungen

Behandlung einer Verbriefungsposition beim Investor

Kreditrisikomindernde Techniken

Anerkannte Sicherheiten

73.Novellierungsanordnung 73, Nach § 22h wird folgende Überschrift eingefügt:

„3. Unterabschnitt: Operationelles Risiko“

74.Novellierungsanordnung 74, Die §§ 22i bis 22m samt Überschriften lauten:

„Absicherung des operationellen Risikos

Basisindikatoransatz

Standardansatz

Fortgeschrittener Messansatz

Kombinierte Ansätze

75.Novellierungsanordnung 75, Nach § 22m wird folgende Überschrift eingefügt:

„4. Unterabschnitt: Handelsbuch“

76.Novellierungsanordnung 76, Die §§ 22n bis 22p samt Überschriften lauten:

„Positionen des Handelsbuchs

Risikoarten des Handelsbuchs

Internes Modell für das Handelsbuch

77.Novellierungsanordnung 77, Nach § 22p wird folgender § 22q samt Überschrift eingefügt:

„Vereinfachte Berechnungsmethode für das Handelsbuch

78.Novellierungsanordnung 78, Nach § 22q wird folgende Überschrift eingefügt:

„5. Unterabschnitt: Eigenmittel“

79.Novellierungsanordnung 79, § 23 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsFolgende Bestandteile sind den Eigenmitteln zuzurechnen:

   1. 1.Ziffer eins
      eingezahltes Kapital gemäß Abs. 3;
   2. 2.Ziffer 2
      offene Rücklagen einschließlich der Haftrücklage gemäß Abs. 6; der Zwischengewinn im laufenden Geschäftsjahr ist nur dann den offenen Rücklagen zuzurechnen, wenn

      1. a)Litera a
         er gemäß den Bestimmungen des Abschnittes XII nach Abzug aller vorhersehbaren Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen ermittelt wurde,er gemäß den Bestimmungen des Abschnittes römisch XII nach Abzug aller vorhersehbaren Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen ermittelt wurde,
      2. b)Litera b
         der Bankprüfer die Richtigkeit der Ermittlung nach lit. a geprüft hat und
      3. c)Litera c
         das Kreditinstitut der FMA die Richtigkeit der Ermittlung nach lit. a nachgewiesen hat;

      ist ein Kreditinstitut der Originator einer Verbriefung, dürfen die Nettogewinne aus kapitalisierten künftigen Erträgen der verbrieften Forderungen, die eine Kreditverbesserung bewirken, nicht angesetzt werden;
   3. 3.Ziffer 3
      Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß § 57 Abs. 3 und 4;
   4. 4.Ziffer 4
      stille Reserven gemäß § 57 Abs. 1;
   5. 5.Ziffer 5
      Ergänzungskapital gemäß Abs. 7 und Partizipationskapital (Abs. 4 und 5) mit Dividendennachzahlungsverpflichtung;
   6. 6.Ziffer 6
      nachrangiges Kapital gemäß Abs. 8;
   7. 7.Ziffer 7
      Neubewertungsreserven gemäß Abs. 9;
   8. 8.Ziffer 8
      Haftsummenzuschlag gemäß Abs. 10;
   9. 9.Ziffer 9
      kurzfristiges nachrangiges Kapital gemäß Abs. 8a;
   10. 10.Ziffer 10
       der Überhang der Wertberichtigungen und Rückstellungen über die erwarteten Verlustbeträge bis zu einer Höhe von 0,6 vH der Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2, soweit diese bei Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes gemäß § 22b bei der Berechnung gemäß § 22b Abs. 6 Z 1 ermittelt werden; in diese Position sind Beträge, die für Verbriefungspositionen mit einem Gewicht von 1250 vH ermittelt werden, nicht einzubeziehen.“

80.Novellierungsanordnung 80, § 23 Abs. 3 Z 6 lautet:

1. „6.Ziffer 6
   bei Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute das in frei konvertierbarer Währung zur Verfügung gestellte Dotationskapital;“

81.Novellierungsanordnung 81, § 23 Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6Die Kreditinstitute haben eine Haftrücklage zu bilden. Diese beträgt 1 vH der Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2; Kreditinstitute, die § 22o anwenden, haben der Bemessungsgrundlage das 12,5-fache des Eigenmittelerfordernisses für die Positionen des Handelsbuchs gemäß § 22o Abs. 2 Z 1, 3 und 6 hinzuzurechnen. Eine Auflösung der Haftrücklage darf nur insoweit erfolgen, als dies zur Erfüllung von Verpflichtungen gemäß § 93 oder zur Deckung sonst im Jahresabschluss auszuweisender Verluste erforderlich ist. Die Haftrücklage ist im Ausmaß des aufgelösten Betrages längstens innerhalb der folgenden fünf Geschäftsjahre wieder aufzufüllen. Die Zuweisung und Auflösung der Haftrücklage ist in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert auszuweisen.“

82.Novellierungsanordnung 82, § 23 Abs. 7 Z 5 lautet:

1. „5.Ziffer 5
   deren Restlaufzeit noch mindestens drei Jahre beträgt; das Kreditinstitut kann mit Wirksamkeit vor Ablauf der Restlaufzeit von drei Jahren ohne Kündigungsfrist kündigen, wenn dies vertraglich zulässig ist und das Kreditinstitut zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest gleicher Eigenmittelqualität nachweislich beschafft hat; die Ersatzbeschaffung ist zu dokumentieren.“

83.Novellierungsanordnung 83, § 23 Abs. 8 Z 1 letzter Halbsatz lautet:

„im Falle der Kündigung von nachrangigem Kapital hat das Kreditinstitut die Ersatzbeschaffung zu dokumentieren;“

84.Novellierungsanordnung 84, § 23 Abs. 8a Z 1 vorletzter und letzter Halbsatz lauten:

„die Frist von zwei Jahren muss ferner nicht eingehalten werden, wenn Schuldverschreibungen wegen Änderung der Besteuerung, die zu einer Zusatzzahlung an den Gläubiger führt, vorzeitig gekündigt werden und das Kreditinstitut zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest gleicher Eigenmittelqualität nachweislich beschafft hat; die Ersatzbeschaffung ist zu dokumentieren;“

85.Novellierungsanordnung 85, § 23 Abs. 8a Z 3 lautet:

1. „3.Ziffer 3
   vertraglich bedungen ist, dass weder Tilgungs- noch Zinszahlungen geleistet werden dürfen, die zur Folge hätten, dass die anrechenbaren Eigenmittel eines Kreditinstitutes unter das Mindesteigenmittelerfordernis gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 bis 5 absinken.“

86.Novellierungsanordnung 86, § 23 Abs. 13 Z 1 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Immaterielle Anlagewerte gemäß Position 9 der Aktiva der Anlage 2 zu § 43, Teil 1; an deren Stelle langfristige immaterielle Vermögenswerte einschließlich des Firmenwerts, wenn das Wahlrecht gemäß § 29a zur Ermittlung der Ordnungsnormen nach internationalen Rechnungslegungsstandards in Anspruch genommen wurde;“

87.Novellierungsanordnung 87, In § 23 Abs. 13 Z 4a wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.

88.Novellierungsanordnung 88, § 23 Abs. 13 Z 4b lautet:

1. „4b.Ziffer 4 b
   mit Zustimmung der FMA kann das Kreditinstitut an Stelle des Abzugs gemäß Abs. 4a eine der in § 6 Abs. 2 FKG angeführten Methoden entsprechend anwenden; die Zustimmung zur Anwendung der in § 6 Abs. 2 Z 1 FKG genannten Methode darf nur erteilt werden, wenn Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend sind; die gewählte Methode ist auf Dauer anzuwenden;“

89.Novellierungsanordnung 89, In § 23 Abs. 13 werden folgende Z 4c und 4d eingefügt:

1. „4c.Ziffer 4 c
   bei Kreditinstituten, die den auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b anwenden, der Überhang der erwarteten Verlustbeträge gemäß § 22b Abs. 6 über die Wertberichtigungen und Rückstellungen;
2. 4d.Ziffer 4 d
   ein ermittelter Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen, der mit einem Gewicht von 1250 vH angesetzt wird;“

90.Novellierungsanordnung 90, § 23 Abs. 13 Z 6 lit. a lautet:

1. „a)Litera a
   das Zentralinstitut in einer konsolidierten Eigenmittelberechnung des Sektors die Einhaltung der Eigenmittelbestimmungen in der Meldung gemäß § 74 Abs. 2 nachweist,“

91.Novellierungsanordnung 91, § 23 Abs. 14 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Summe der Eigenmittel gemäß Abs. 1 Z 4 bis 8 und 10 ist bis zu 100 vH des Kernkapitals anrechenbar;“

92.Novellierungsanordnung 92, § 23 Abs. 14 Z 4 lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Neubewertungsreserven sind den Eigenmitteln bis 1,5 vH der Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2 zurechenbar, sofern das Kernkapital zumindest 4,5 vH der Bemessungsgrundlage beträgt; Kreditinstitute, die § 22o anwenden, haben der Bemessungsgrundlage das 12,5-fache des Eigenmittelerfordernisses für die Positionen des Handelsbuchs gemäß § 22o Abs. 2 Z 1, 3 und 6 hinzuzurechnen;“

93.Novellierungsanordnung 93, § 23 Abs. 14 Z 7 lautet:

1. „7.Ziffer 7
   kurzfristiges nachrangiges Kapital ausschließlich für die Erfüllung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß § 22o Abs. 2 Z 1 bis 8 und Z 11 und 12 und nur bis zu einer Höhe, die zusammen mit den anrechenbaren Eigenmitteln gemäß Abs. 1 Z 4 bis 8, die das Kreditinstitut nicht zur Erfüllung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 4 und 5 benötigt, 200 vH des Kernkapitals, das das Kreditinstitut nicht zur Erfüllung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 4 und 5 benötigt, nicht übersteigt; insoweit das Kreditinstitut die Anrechnungsmöglichkeit des kurzfristigen nachrangigen Kapitals nicht ausschöpft, kann es diese durch volumenmäßig gemäß den Z 2 bis 6 nicht mehr anrechenbare Eigenmittelbestandteile ergänzen;“

94.Novellierungsanordnung 94, § 23 Abs. 14 Z 8 lautet:

1. „8.Ziffer 8
   die Summe der Beträge gemäß Abs. 13 Z 3 bis 4d ist zur Hälfte von der Summe des Kernkapitals gemäß Z 1 und zur Hälfte von der Summe der Beträge gemäß Z 2 bis 7 abzuziehen; sofern die Hälfte der Summe der Beträge gemäß Abs. 13 Z 3 bis 4d die Summe der Bestandteile gemäß Z 2 bis 7 übersteigt, ist dieser übersteigende Betrag vom Kernkapital gemäß Z 1 abzuziehen; der gemäß Abs. 13 Z 4d ermittelte Betrag ist nicht abzuziehen, sofern dieser Betrag in die Berechnung der gewichteten Forderungsbeträge für die Zwecke des § 22 Abs. 1 gemäß § 22a Abs. 6 oder § 22b Abs. 3 Z 2 einbezogen wurde.“

95.Novellierungsanordnung 95, Nach § 23 wird folgende Überschrift eingefügt:

„6. Unterabschnitt: Konsolidierung“

96.Novellierungsanordnung 96, § 24 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDas übergeordnete Kreditinstitut hat die Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2, die Positionen des Handelsbuches nach den Regeln des § 24a, offene Fremdwährungspositionen und Goldpositionen gemäß § 24b und die Eigenmittel (§ 23) der Kreditinstitutsgruppe nach dem Verfahren der Vollkonsolidierung zu konsolidieren. Abweichend ist für nachgeordnete Institute gemäß § 30 Abs. 1 Z 7 das Verfahren der anteilmäßigen Konsolidierung anzuwenden. Sind Institute durch eine Beziehung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden, hat die FMA zu bestimmen, in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat. Eigenmittel des übergeordneten Institutes, die einem gruppenangehörigen nachgeordneten Institut gehören, gelten als eigene Anteile gemäß § 23 Abs. 2.“

97.Novellierungsanordnung 97, Im § 24 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

1. (3a)Absatz 3 aAbs. 1 und 2 müssen nicht auf nachgeordnete Finanzinstitute und Anbieter von Nebendienstleistungen angewendet werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      deren Bilanzsumme entweder kleiner ist als zehn Millionen Euro oder weniger als 1 vH der Bilanzsumme des übergeordneten Kreditinstitutes beträgt, wobei jeweils auf den kleineren der beiden Beträge abzustellen ist, oder
   2. 2.Ziffer 2
      deren Bilanzsumme weniger als 1 vH der Bilanzsumme des übergeordneten Kreditinstitutes beträgt und das betreffende Unternehmen für die Ziele der Bankaufsicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

   Erfüllen mehrere nachgeordnete Institute die Voraussetzungen der Z 1 oder 2 und sind diese zusammengenommen für die Ziele der Bankaufsicht nicht von untergeordneter Bedeutung, so sind Abs. 1 und 2 anzuwenden.“

98.Novellierungsanordnung 98, Nach § 24 werden folgende §§ 24a und 24b samt Überschriften eingefügt:

„Konsolidierung des Handelsbuchs

Konsolidierung der offenen Devisen- und Goldpositionen

1. 1.Ziffer eins
   In den Konsolidierungskreis sind jene Institute der Kreditinstitutsgruppe einzubeziehen, deren Währungsgesamtposition (Summe des Nettogesamtbetrags der Fremdwährungspositionen und der Nettogeldposition) 2 vH der anrechenbaren Eigenmittel (Bagatellschwelle), berechnet auf individueller Basis, übersteigt; bei gruppenangehörigen Instituten mit Sitz im Ausland gilt dies unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes;
2. 2.Ziffer 2
   nicht über Z 1 erfasste gruppenangehörige Institute können in die Konsolidierung einbezogen werden, wenn stetig so verfahren wird;
3. 3.Ziffer 3
   die Devisen- und Goldpositionen gruppenangehöriger Institute mit Sitz in einem Mitgliedstaat können je Währung vorzeichenabhängig zusammengerechnet werden;
4. 4.Ziffer 4
   unter den Voraussetzungen des § 24a Abs. 4 können auch Devisen- und Goldpositionen gruppenangehöriger Institute mit Sitz in einem Drittland vorzeichenabhängig zusammengerechnet werden;
5. 5.Ziffer 5
   die Bagatellschwelle gemäß Z 1 ist nur bei der konsolidierten Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen;
6. 6.Ziffer 6
   das übergeordnete Kreditinstitut hat innerhalb der Kreditinstitutsgruppe Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Devisen- und Goldpositionen einzurichten, in die auch jene Institute einzubeziehen sind, deren Devisen- und Goldpositionen nicht konsolidiert werden.“

99.Novellierungsanordnung 99, Nach § 24b wird folgende Überschrift eingefügt:

„7. Unterabschnitt: Liquidität“

100.Novellierungsanordnung 100, § 25 Abs. 2 entfällt.

101.Novellierungsanordnung 101, Nach § 25 wird folgende Überschrift eingefügt:

„8. Unterabschnitt: Offenlegungspflichten“

102.Novellierungsanordnung 102, Die §§ 26 und 26a samt Überschrift lauten:

„Offenlegungspflichten

103.Novellierungsanordnung 103, § 26b samt Überschrift entfällt.

104.Novellierungsanordnung 104, Nach § 26a wird folgende Überschrift eingefügt:

„9. Unterabschnitt: Sonstige Ordnungsnormen“

105.Novellierungsanordnung 105, § 27 Abs. 1 bis 2a lauten:

1. (1)Absatz einsKreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen haben das besondere bankgeschäftliche Risiko einer Großveranlagung jederzeit angemessen zu begrenzen. Ergänzend haben Kreditinstitute, die § 22o anwenden, das potentielle Veranlagungsrisiko aus Übernahmegarantien für Wertpapiere besonders zu berücksichtigen.
2. (2)Absatz 2Eine Großveranlagung liegt vor, wenn die gemäß den Z 1 und 2 berechneten Posten bei einem Kunden oder bei einer Gruppe verbundener Kunden 10 vH der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes oder der anrechenbaren konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitutsgruppe erreichen und mindestens 500 000 Euro betragen. Bei der Ermittlung von Großveranlagungen sind anzusetzen:

   1. 1.Ziffer eins
      Aktivposten, außerbilanzmäßige Geschäfte gemäß Anlage 1 zu § 22 und Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 mit 100 vH gewichtet; jeweils nach Abzug von Wertberichtigungen; Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 werden nach einer der in § 22 Abs. 5 vorgesehenen Methoden ohne Berücksichtigung der Kontrahentengewichtung berechnet;
   2. 2.Ziffer 2
      die Summe der Positionen des Handelsbuchs mit folgenden Werten, soweit das Kreditinstitut § 22o anwendet:

      1. a)Litera a
         der positive Überschuss der Kaufpositionen des Kreditinstituts über seine Verkaufspositionen in allen von dem betreffenden Kunden begebenen Finanzinstrumenten, wobei die Nettoposition in jedem dieser Instrumente nach der von der FMA in der Verordnung gemäß § 22o Abs. 5 näher bestimmten Vorgehensweise zu ermitteln ist;
      2. b)Litera b
         bei Übernahmegarantien für Schuldtitel oder Aktien ist das Risiko des Instituts sein Nettorisiko; dieses wird berechnet, indem die mit einer Übernahmegarantie versehenen, von Dritten gezeichneten oder von Dritten auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung mitgarantierten Positionen abgezogen werden; auf diesen Wert sind die von der FMA per Verordnung gemäß § 22o Abs. 5 näher bestimmten Gewichtungsfaktoren anzuwenden; die Kreditinstitute haben Systeme zur Überwachung und Kontrolle ihrer Übernahmerisiken einzurichten, wobei der Art der auf den betreffenden Märkten eingegangenen Risiken Rechnung zu tragen ist;
      3. c)Litera c
         die Forderungsbeträge zur Abdeckung des Abwicklungsrisikos gemäß § 22o Abs. 2 Z 9 und des Kontrahentenausfallsrisikos gemäß § 22o Abs. 2 Z 10, die nach der von der FMA per Verordnung gemäß § 22o Abs. 5 näher bestimmten Vorgehensweise zu ermitteln sind.
3. (2a)Absatz 2 aBei der Ermittlung von Großveranlagungen sind nicht zu berücksichtigen:

   1. 1.Ziffer eins
      außerbilanzmäßige Geschäfte und Derivate gemäß Abs. 2 Z 1, sofern hierfür Rückstellungen gebildet wurden;
   2. 2.Ziffer 2
      Aktivposten, außerbilanzmäßige Geschäfte und Derivate gemäß Abs. 2 Z 1, sofern diese in Abs. 2 Z 2 erfasst sind;
   3. 3.Ziffer 3
      bei Wechselkursgeschäften jene Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens für einen Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden;
   4. 4.Ziffer 4
      bei Wertpapiergeschäften jene Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens für einen Zeitraum von fünf Arbeitstagen nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere vergeben werden, wobei der frühere Termin maßgeblich ist.“

106.Novellierungsanordnung 106In, In § 27 wird folgender Abs. 2c eingefügt:

1. (2c)Absatz 2 cDie anrechenbaren Eigenmittel gemäß § 23 Abs. 1 Z 10 und die Abzugsposten gemäß § 23 Abs. 13 Z 4c und 4d bleiben zum Zwecke der Berechnung der Großveranlagungen gemäß Abs. 2 bis 2b außer Betracht.“

107.Novellierungsanordnung 107, § 27 Abs. 3 lautet.

1. (3)Absatz 3Für die Anwendung des Abs. 7 sind die gemäß Abs. 2 ermittelten Werte mit einem Gewicht von 100 vH zu versehen, sofern sie nicht gemäß Z 1 bis 3 gesondert zu gewichten sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Gewicht Null:

      1. a)Litera a
         Veranlagungen bei Bund, Ländern, Gemeinden, Zentralbanken, Zentralstaaten, regionalen Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen (§ 22a Abs. 5 Z 1) oder multilateralen Entwicklungsbanken (§ 22a Abs. 4 Z 4), die gemäß § 22a unbesichert mit einem Gewicht von 0 vH angesetzt würden;
      2. b)Litera b
         Veranlagungen, soweit diese durch eine ausdrückliche Haftung des Bundes, der Länder, Gemeinden, Zentralbanken, Zentralstaaten, regionalen Gebietskörperschaften, öffentlichen Stellen, internationalen Organisationen oder multilateralen Entwicklungsbanken (§ 22a Abs. 4 Z 4) vollständig besichert sind, und unbesicherte Positionen beim betreffenden Haftenden, die gemäß § 22a mit einem Gewicht von 0 vH angesetzt würden;
      3. c)Litera c
         Veranlagungen, soweit diese durch Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere des Bundes, der Länder, Gemeinden, Zentralbanken, Zentralstaaten, regionalen Gebietskörperschaften, öffentlichen Stellen, internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken (§ 22a Abs. 4 Z 4) hinreichend besichert sind und eine Forderung an den Emittenten begründen, die gemäß § 22a mit einem Gewicht von 0 vH angesetzt würde;
      4. d)Litera d
         Veranlagungen gegenüber Unternehmen, die derselben Kreditinstitutsgruppe wie das kreditgewährende Institut angehören;
      5. e)Litera e
         Veranlagungen bei einem zuständigen Zentralinstitut, Anteilsrechte an diesem und außerbilanzmäßige Geschäfte sowie Derivate, die ein Kreditrisiko gegenüber dem zuständigen Zentralinstitut begründen;
      6. f)Litera f
         Veranlagungen, soweit diese durch Sicherheiten in Form von Bareinlagen beim kreditgewährenden Kreditinstitut oder bei einem Kreditinstitut, das Mutterunternehmen oder Tochterunternehmen des kreditgewährenden Kreditinstituts ist, hinreichend besichert sind;
      7. g)Litera g
         Veranlagungen, soweit diese durch Einlagenzertifikate hinreichend besichert sind, falls diese vom kreditgewährenden Kreditinstitut, dessen Mutterkreditinstitut oder einem Tochterkreditinstitut ausgestellt und bei einem dieser Kreditinstitute hinterlegt sind;
      8. h)Litera h
         Veranlagungen in außerbilanzmäßigen Geschäften mit einem niedrigen Kreditrisiko gemäß Z 4 der Anlage 1 zu § 22, sofern mit dem betreffenden Kunden vereinbart ist, dass die Vergabe oder Inanspruchnahme der Zusage nur erfolgt, wenn hierdurch keine Überschreitung der Grenzen des Abs. 7 erfolgt;
      9. i)Litera i
         von einem anderen Kreditinstitut ausgestellte Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr;
      10. j)Litera j
          Veranlagungen, soweit diese gemäß § 23 Abs. 13 Z 3 bis 4a von den eigenen Eigenmitteln abgezogen werden;
      11. k)Litera k
          Veranlagungen bei Instituten mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel darstellen;
      12. l)Litera l
          Treuhandkredite und durchlaufende Kredite, soweit das Kreditinstitut nur das Gestionsrisiko trägt;
      13. m)Litera m
          gedeckte Schuldverschreibungen gemäß § 22a Abs. 5 Z 5;
      14. n)Litera n
          Veranlagungen, soweit diese durch Sicherheiten in Form von Barmitteln, die das kreditgewährende Kreditinstitut im Rahmen der Emission einer auf das Kreditrisiko eines bestimmten Kunden oder einer bestimmten Gruppe verbundener Kunden bezogenen Credit Linked Note (CLN) entgegengenommen hat, vollständig besichert sind;
      15. o)Litera o
          Veranlagungen, soweit diese einer gemäß § 22h anerkannten Netting-Vereinbarung unterliegen, und die durch Darlehen oder Einlagen einer Gegenpartei an das oder bei dem kreditgewährenden Kreditinstitut vollständig besichert sind;
      16. p)Litera p
          Veranlagungen, soweit diese durch Hypotheken auf Wohneigentum hinreichend besichert sind, in einem Ausmaß von 50 vH des Marktwertes der betreffenden Immobilie; dies gilt in gleicher Weise für Immobilienleasinggeschäfte, bei denen der vermietete Wohnraum so lange vollständig im Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie der Leasingnehmer seine Kaufoption nicht ausgeübt hat;
      17. q)Litera q
          Veranlagungen, soweit diese durch Hypotheken auf Büro- und sonstige Geschäftsräumlichkeiten vollständig besichert sind, in einem Ausmaß von 50 vH des Marktwertes der betreffenden Immobilie, falls diese Veranlagungen gemäß § 22a Abs. 4 Z 9 im Kreditrisiko-Standardansatz mit einem Gewicht von höchstens 50 vH angesetzt würden; dies gilt in gleicher Weise für Immobilienleasinggeschäfte, die Büro- und sonstige Geschäftsräumlichkeiten betreffen, solange der Leasingnehmer seine Kaufoption nicht ausgeübt hat und sich die betreffende Immobilie im Eigentum des Leasinggebers befindet;
      18. r)Litera r
          Beteiligungen an Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen im Ausmaß von bis zu höchstens 40 vH der Eigenmittel des Kreditinstituts;
   2. 2.Ziffer 2
      Gewicht 20 vH:

      1. a)Litera a
         Veranlagungen bei oder mit Haftung von regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, soweit sie gemäß § 22a mit einem Gewicht von 20 vH angesetzt würden;
      2. b)Litera b
         Veranlagungen bei Instituten mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren, insoweit diese keine Eigenmittel darstellen;
      3. c)Litera c
         Veranlagungen bei anerkannten Clearingstellen;
      4. d)Litera d
         Veranlagungen bei einem Träger einer anerkannten Börse;
      5. e)Litera e
         mit Bewilligung der FMA andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden;
      6. f)Litera f
         Veranlagungen bei Zentralregierungen und Zentralbanken, die auf die nationale Währung des betreffenden Staates lauten und auch in dieser Währung refinanziert sind, und die gemäß § 22a mit einem Gewicht von 20 bis 100 vH angesetzt würden;
   3. 3.Ziffer 3
      Gewicht 50 vH:

      1. a)Litera a
         Veranlagungen bei Instituten mit einer Laufzeit ab drei Jahren, sofern diese Veranlagungen keine Eigenmittel darstellen und durch Schuldtitel verbrieft sind, die

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            entweder an einem geregelten Markt gehandelt werden und dort einer täglichen Kursfestsetzung unterliegen oder
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            von den zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates des Instituts, welches die Schuldtitel ausgegeben hat, genehmigt wurden;
      2. b)Litera b
         Veranlagungen in außerbilanzmäßigen Geschäften gemäß Z 3 und Z 4 der Anlage 1 zu § 22, sofern diese nicht gemäß Z 1 lit. h mit 0 vH zu gewichten sind;“

108.Novellierungsanordnung 108, In § 27 werden folgende Abs. 3a bis 3d eingefügt:

1. (3a)Absatz 3 aDie Anwendung von niedrigeren als den in Abs. 3 angeführten Gewichten bei Anwendung kreditrisikomindernder Techniken setzt die Erfüllung der in § 22g und § 22h näher bestimmten Voraussetzungen und Mindestanforderungen voraus.
2. (3b)Absatz 3 bWendet ein Kreditinstitut die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b zur Kreditrisikominderung an, so kann es, vorbehaltlich Abs. 9a und 9b, an Stelle der nach Abs. 3 anzusetzenden Gewichte bei der Berechnung des Wertes dieser Veranlagungen den vollständig angepassten Forderungswert der entsprechenden Veranlagungen ansetzen, wenn dies durchgängig für alle Großveranlagungen erfolgt.
3. (3c)Absatz 3 cKreditinstitute, die den auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b Abs. 8 anwenden, können an Stelle der nach Abs. 3 anzusetzenden Gewichte für die Berechnung des Wertes der Veranlagungen die Wirkungen von Finanzsicherheiten auf ihr Kreditrisiko gemäß dem auf internen Ratings basierenden Ansatz unter folgenden Voraussetzungen berücksichtigen:

   1. 1.Ziffer eins
      Diese Methode wird jeweils für eine gesamte Forderungsklasse durchgängig angewendet;
   2. 2.Ziffer 2
      das Kreditinstitut führt eine gesonderte Schätzung der Auswirkungen von Finanzsicherheiten des Kreditinstituts auf sein Kreditrisiko für den erwarteten Ausfall durch.
4. (3d)Absatz 3 dWerden die Auswirkungen von Sicherheiten gemäß den in Abs. 3b oder 3c geregelten Verfahren berücksichtigt, so ist der abgesicherte Teil einer Veranlagung als Forderung an den Emittenten der Sicherheit und nicht an den Kunden zu behandeln; dies schließt jedoch die Anwendung von Abs. 4 und 4a nicht aus.“

109.Novellierungsanordnung 109, § 27 Abs. 4a lautet:

1. (4a)Absatz 4 aEiner Gruppe verbundener Kunden sind auch alle jene Rechtsträger hinzuzurechnen, die über einen der in Abs. 4 Z 1 bis 3 genannten Tatbestände einem Gruppenangehörigen (Abs. 4 Z 1 bis 3) verbunden sind. Dies gilt in gleicher Weise für alle weiteren mit einem Gruppenangehörigen durch einen der Tatbestände nach Abs. 4 Z 1 oder 3 mittelbar verbundenen Rechtsträger. Auf Großveranlagungen beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden sowie bei Zentralregierungen, denen gemäß § 22a Abs. 4 Z 1 und 2 in Verbindung mit § 22a Abs. 7 ein Gewicht von nicht mehr als 100 vH zugeordnet würde, findet Abs. 4 keine Anwendung.“

110.Novellierungsanordnung 110, § 27 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Eine Veranlagung kann unbeschadet Abs. 3b, 4 und 4a einem Dritten zugerechnet werden, wenn und insoweit

   1. 1.Ziffer eins
      dieser Dritte ausdrücklich, bedingungslos und unmittelbar für die Veranlagung haftet und folgende Voraussetzungen vorliegen:

      1. a)Litera a
         auf Grund einer Prüfung durch das Kreditinstitut steht fest, dass dessen Bonität nicht schlechter ist als die des primär Verpflichteten;
      2. b)Litera b
         falls die Garantie auf eine andere Währung lautet als die Veranlagung, wird der Betrag der Veranlagung, die durch diese Garantie abgesichert wird und auf Basis von § 22g Abs. 9 Z 5 in der Verordnung der FMA nach den Bestimmungen über die Behandlung von Währungsinkongruenzen bei einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung näher bestimmt wird, ermittelt;
      3. c)Litera c
         bei einer Differenz zwischen der Laufzeit der Veranlagung und der Laufzeit der Sicherheit wird nach den Bestimmungen über die Behandlung von Laufzeiteninkongruenzen, die auf Basis von § 22g Abs. 9 Z 4 in der Verordnung der FMA näher bestimmt werden, verfahren;
      4. d)Litera d
         eine partielle Absicherung kann bei Anwendung kreditrisikomindernder Techniken gemäß § 22g Abs. 3 anerkannt werden;
   2. 2.Ziffer 2
      diese Veranlagung durch von diesem Dritten ausgegebene Wertpapiere besichert wird und folgende Voraussetzungen vorliegen:

      1. a)Litera a
         die als Sicherheit dienenden Wertpapiere werden zum Marktpreis bewertet;
      2. b)Litera b
         die als Sicherheit dienenden Wertpapiere sind an einer anerkannten Börse (§ 2 Z 32) notiert und werden regelmäßig tatsächlich gehandelt;
      3. c)Litera c
         der Marktwert dieser Wertpapiere überschreitet den Wert der Veranlagung bei Aktien um 150 vH, bei anderen Wertpapieren um 100 vH und bei Schuldverschreibungen von Instituten oder von nicht in Abs. 3 Z 1 genannten Gebietskörperschaften oder von multilateralen Entwicklungsbanken um 50 vH;
      4. d)Litera d
         die Laufzeit der Sicherheit entspricht zumindest der Veranlagungslaufzeit;
      5. e)Litera e
         die als Sicherheit dienenden Wertpapiere dürfen nicht Bestandteil der Eigenmittel des kreditgewährenden Instituts oder der Kreditinstitutsgruppe sein.

   Für die Zwecke von Abs. 3 und der Z 1 dieses Absatzes umfasst der Begriff „Haftung“ auch die gemäß § 22h anerkannten Kreditderivate außer der synthetischen Unternehmensanleihe Credit Linked Note (CLN).“

111.Novellierungsanordnung 111, In § 27 Abs. 8 wird der Begriff „Großveranlagung“ jeweils durch den Begriff „Veranlagung“ ersetzt.

112.Novellierungsanordnung 112, In § 27 werden folgende Abs. 9a und 9b eingefügt:

1. (9a)Absatz 9 aBeabsichtigt ein Kreditinstitut Abs. 3b oder 3c anzuwenden, so hat es der FMA in Hinblick auf die Effektivität dieser Verfahren anzuzeigen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Vorschriften und Verfahren zur Steuerung der Risiken, die sich aus Laufzeiteninkongruenzen zwischen Veranlagungen und Besicherungen für Großveranlagungen eines Kreditinstitutes oder einer Kreditinstitutsgruppe ergeben;
   2. 2.Ziffer 2
      die Vorschriften und Verfahren zur Steuerung des Konzentrationsrisikos, das sich aus der Anwendung von kreditrisikomindernden Techniken, insbesondere aus großen indirekten Kreditrisiken aus den Großveranlagungen eines Kreditinstitutes oder einer Kreditinstitutsgruppe ergibt;
   3. 3.Ziffer 3
      die Vorschriften und Verfahren für den Fall, dass ein Krisentest darauf hindeutet, dass eine Sicherheit einen geringeren Veräußerungswert hat, als im Rahmen der Abs. 3b oder 3c berücksichtigt wurde;
   4. 4.Ziffer 4
      die Eignung der Schätzungen des Kreditinstituts zur Herabsetzung der Forderungsbeträge gemäß Abs. 3c, sofern hierfür nicht bereits eine Bewilligung gemäß § 21a vorliegt.
2. (9b)Absatz 9 bWendet ein Kreditinstitut Abs. 3b oder 3c an, so hat es auch Risiken, die mit der Veräußerung von Sicherheiten in Krisensituationen verbunden sind, angemessen zu berücksichtigen. Die FMA hat mit Verordnung die Kriterien für die Angemessenheit der Krisentests festzusetzen, wobei zu berücksichtigen ist, ob ein Kreditinstitut den Kreditrisiko-Standardansatz oder den auf internen Ratings basierenden Ansatz verwendet. Sollte ein solcher Krisentest bei einer Sicherheitenart einen geringeren Veräußerungswert als den gemäß Abs. 3b oder 3c angesetzten belegen, so ist der im Rahmen der Überwachung der Großveranlagungsgrenzen anerkennungsfähige Wert der Sicherheit unverzüglich entsprechend herabzusetzen.“

113.Novellierungsanordnung 113, § 27 Abs. 10 entfällt.

114.Novellierungsanordnung 114, § 27 Abs. 11 lautet:

1. (11)Absatz 11Bei Zweigstellen von ausländischen Kreditinstituten, deren Positionen gemäß § 22a unbesichert mit einem Gewicht von 20 vH angesetzt würden, sind Abs. 6 und 7 nicht anzuwenden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Überwachung der Großveranlagungen der österreichischen Zweigstelle erfolgt durch die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung des Kreditinstitutes,
   2. 2.Ziffer 2
      die Vorschriften über die Begrenzung und Überwachung der Großkredite im Sitzstaat der Hauptniederlassung sind den Vorschriften der Richtlinie 2006/48/EG zumindest gleichwertig und
   3. 3.Ziffer 3
      einer Zweigstelle eines österreichischen Kreditinstituts würde in dem betreffenden Sitzstaat eine vergleichbare Behandlung zuteil.“

115.Novellierungsanordnung 115, § 29 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsEin Kreditinstitut darf an anderen Unternehmen, die weder

   1. 1.Ziffer eins
      eines oder mehrere der in § 1 Abs. 1 oder 2 genannten Geschäfte gewerbsmäßig betreiben, noch
   2. 2.Ziffer 2
      Unternehmen sind, deren Tätigkeit in direkter Verlängerung zu der Banktätigkeit steht oder eine Hilfstätigkeit in Bezug auf diese darstellt,
   3. 3.Ziffer 3
      noch Unternehmen der Vertragsversicherung oder Rückversicherungsunternehmen sind,

   keine qualifizierte Beteiligung halten, deren Buchwert 15 vH der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstituts überschreitet.“

116.Novellierungsanordnung 116, § 29 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Der Gesamtbuchwert der qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen als den in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten darf 60 vH der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes nicht überschreiten.“

117.Novellierungsanordnung 117, Der Einleitungsteil zu § 29 Abs. 3 lautet:

„Nicht zur Berechnung der in den Abs. 1 und 2 festgelegten Grenzen heranzuziehen sind Aktien oder Anteile, die sich im Besitz des Kreditinstitutes befinden und die“

118.Novellierungsanordnung 118, In § 29 werden folgende Abs. 5 bis 8 angefügt:

1. (5)Absatz 5Das übergeordnete Kreditinstitut hat die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 bis 4 auf konsolidierter Basis zu erfüllen. Für die Erfüllung der Verpflichtungen ist dabei die konsolidierte Finanzlage maßgeblich. Ist der Kreditinstitutsgruppe eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz im Inland übergeordnet, so ist die konsolidierte Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft maßgeblich.
2. (6)Absatz 6Nachgeordnete Kreditinstitute im Sinne des § 30 Abs. 1 und 2, deren übergeordnetes Kreditinstitut den Anforderungen gemäß Abs. 1 bis 4 auf Grundlage der konsolidierten Finanzlage nachkommt, müssen den Verpflichtungen gemäß Abs. 1 bis 4 nicht nachkommen.
3. (7)Absatz 7Abweichend von Abs. 5 und 6 haben im Sinne des § 30 Abs. 1 und 2 nachgeordnete Kreditinstitute Abs. 1 bis 4 auf teilkonsolidierter Ebene nachzukommen, wenn diesen Kredit- oder Finanzinstitute oder Vermögensverwaltungsgesellschaften gemäß Art. 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG mit Sitz in einem Drittland im Sinne des § 30 Abs. 1 und 2 nachgeordnet sind.
4. (8)Absatz 8Die anrechenbaren Eigenmittel gemäß § 23 Abs. 1 Z 10 und die Abzugsposten gemäß § 23 Abs. 13 Z 4c und 4d bleiben zum Zwecke der Ermittlung der Buchwerte von qualifizierten Beteiligungen gemäß Abs. 1 und 2 und der anrechenbaren Eigenmittel bei der Überschreitung von Beteiligungsgrenzen gemäß Abs. 4 außer Betracht.“

119.Novellierungsanordnung 119, Nach § 29 wird folgender § 29a samt Überschrift eingefügt:

„Wahlrecht zur Ermittlung der Ordnungsnormen auf Grundlage internationaler Rechnungslegungsstandards

120.Novellierungsanordnung 120, § 30 Abs. 1 und 2 lauten:

1. (1)Absatz einsEine Kreditinstitutsgruppe liegt vor, wenn ein übergeordnetes Institut (Kreditinstitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft) mit Sitz im Inland bei einem oder mehreren Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierfirmen oder Anbietern von Nebendienstleistungen (nachgeordnete Institute) mit Sitz im Inland oder Ausland

   1. 1.Ziffer eins
      mehrheitlich mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist,
   2. 2.Ziffer 2
      über die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschaft verfügt,
   3. 3.Ziffer 3
      das Recht besitzt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen,
   4. 4.Ziffer 4
      das Recht besitzt, einen beherrschenden Einfluss auszuüben,
   5. 5.Ziffer 5
      tatsächlich beherrschenden Einfluss ausübt,
   6. 6.Ziffer 6
      auf Grund eines Vertrages mit einem oder mehreren Gesellschaftern des Unternehmens das Recht zur Entscheidung besitzt, wie Stimmrechte der Gesellschafter, soweit sie mit seinen eigenen Stimmrechten zur Erreichung der Mehrheit aller Stimmen erforderlich sind, bei Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- oder eines Aufsichtsorgans auszuüben sind, oder
   7. 7.Ziffer 7
      mindestens 20 vH der Stimmrechte oder des Kapitals des nachgeordneten Instituts direkt oder indirekt hält, und diese Beteiligung von einem gruppenangehörigen Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren Unternehmen geleitet wird, die nicht der Kreditinstitutsgruppe angehören.

   Als Finanzinstitute im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind, und Unternehmen, die im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2006/48/EG dauernd von der Anwendung der für Kreditinstitute geltenden Richtlinien ausgeschlossen sind. Zentralbanken der Mitgliedstaaten gelten nicht als Finanzinstitute.
2. (2)Absatz 2Ergänzend zu Abs. 1 liegt eine Kreditinstitutsgruppe vor, wenn eine Mutterfinanz-Holdinggesellschaft oder eine EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und

   1. 1.Ziffer eins
      dieser Mutterfinanz-Holdinggesellschaft oder EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft mindestens ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist (Abs. 1 Z 1 bis 7),
   2. 2.Ziffer 2
      der Gruppe jedoch kein in einem Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut in Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG, das seinen Sitz im Sitzstaat der Mutterfinanz-Holdinggesellschaft oder EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft hat, als nachgeordnetes Institut angehört, und
   3. 3.Ziffer 3
      das Kreditinstitut mit Sitz im Inland eine höhere Jahresbilanzsumme als jedes andere in einem Mitgliedstaat zugelassene gruppenangehörige Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG hat; bei gleich hoher Bilanzsumme entscheidet, wer zuerst die Zulassung erhalten hat.“

121.Novellierungsanordnung 121, § 30 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Eine Kreditinstitutsgruppe liegt hinsichtlich folgender übergeordneter Institute nicht vor:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Kreditinstitut mit Sitz im Inland ist gleichzeitig einem anderen Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet;
   2. 2.Ziffer 2
      die Mutterfinanz-Holdinggesellschaft mit Sitz im Inland ist gleichzeitig nachgeordnetes Institut eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitutes im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG.“

122.Novellierungsanordnung 122, § 30 Abs. 7 lautet:

1. (7)Absatz 7Die Institute der Kreditinstitutsgruppe haben angemessene interne Kontrollverfahren einzurichten und dem übergeordneten Kreditinstitut alle für die Konsolidierung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen. Sie haben einander außerdem alle erforderlich erscheinenden Informationen zu geben, um für die Kreditinstitutsgruppe und die ihr angehörenden Institute eine angemessene Risikoerfassung, -beurteilung, -begrenzung, -steuerung und -überwachung im Sinne der §§ 39 und 39a und die bankbetrieblich erforderliche Erfassung, Ermittlung und Auswertung von Kreditrisiken sicherzustellen. Ferner haben Unternehmen, an denen ein Kreditinstitut beteiligt ist, Auskünfte über jene Beteiligungen zu erteilen, die zur Feststellung der Konsolidierungspflicht des übergeordneten Kreditinstitutes in Bezug auf indirekte Beteiligungen erforderlich sind.“

123.Novellierungsanordnung 123, Im Einleitungssatz des § 30 Abs. 9a wird die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/28/EG“ durch die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

124.Novellierungsanordnung 124, § 30 Abs. 10 lautet:

1. (10)Absatz 10Unterlagen und Auskünfte gemäß Abs. 7 und 9 umfassen folgende Bereiche der Konsolidierung und der bankbetrieblich notwendigen Erfassung, Ermittlung und Auswertung von Kreditrisiken, sowohl konsolidiert als auch bei den einzelnen Instituten:

   1. 1.Ziffer eins
      Aktiv- und Passivposten sowie Positionen der Ertragsrechnung,
   2. 2.Ziffer 2
      außerbilanzmäßige Geschäfte,
   3. 3.Ziffer 3
      Derivate,
   4. 4.Ziffer 4
      Eigenmittel,
   5. 5.Ziffer 5
      Großveranlagungen und Großkredite,
   6. 6.Ziffer 6
      qualifizierte Beteiligungen gemäß § 29,
   7. 7.Ziffer 7
      Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht,
   8. 8.Ziffer 8
      Großkreditevidenz und vergleichbare Einrichtungen im Ausland,
   9. 9.Ziffer 9
      Devisenpositionen,
   10. 10.Ziffer 10
       Positionen, die in die Konsolidierung eines Kurs-, Liquiditäts-, Zinsänderungs- oder Wertpapierrisikos einfließen,
   11. 11.Ziffer 11
       Unternehmenssteuerung (§ 39),
   12. 12.Ziffer 12
       kreditinstitutseigene Verfahren zur Bewertung der Eigenkapitalausstattung und
   13. 13.Ziffer 13
       Offenlegungspflichten.“

125.Novellierungsanordnung 125, § 39 Abs. 1 bis Abs. 2a lauten:

1. (1)Absatz einsDie Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 84 Abs. 1 AktG anzuwenden. Dabei haben sie sich insbesondere über die bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken zu informieren, diese durch angemessene Strategien und Verfahren zu steuern, zu überwachen und zu begrenzen sowie über Pläne und Verfahren gemäß § 39a zu verfügen. Weiters haben sie auf die Gesamtertragslage des Kreditinstitutes Bedacht zu nehmen.
2. (2)Absatz 2Die Kreditinstitute haben für die Erfassung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken über Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren zu verfügen, die der Art, dem Umfang und der Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte angemessen sind. Die Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren haben weitest gehend auch bankgeschäftliche und bankbetriebliche Risiken zu erfassen, die sich möglicherweise ergeben können. Die Organisationsstruktur hat durch dem Geschäftsbetrieb angemessene aufbau- und ablauforganisatorische Abgrenzungen Interessens- und Kompetenzkonflikte zu vermeiden. Die Zweckmäßigkeit dieser Verfahren und deren Anwendung ist von der internen Revision mindestens einmal jährlich zu prüfen.
3. (2a)Absatz 2 aKreditinstitute können sich für die Entwicklung und laufende Wartung von Rating-Verfahren gemeinsamer Risikoklassifizierungseinrichtungen als Dienstleister bedienen, wenn sie dies der FMA zuvor angezeigt haben. Die Überlassung aller für die Erfassung und Beurteilung von Risiken erforderlichen Informationen durch die teilnehmenden Kreditinstitute an die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung ist zu dem ausschließlichen Zweck zulässig, durch Verarbeitung dieser Daten Verfahren zur Risikobeurteilung und Risikobegrenzung zu entwickeln und laufend zu warten und diese Verfahren den teilnehmenden Kreditinstituten zur Verfügung zu stellen; die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Risikoklassifizierungseinrichtung ist nur an das Kreditinstitut zulässig, das die zu Grunde liegenden Schuldnerdaten eingemeldet hat. Die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung, ihre Organe, Bediensteten und sonst für sie tätigen Personen unterliegen dem Bankgeheimnis gemäß § 38. Die FMA hat in Bezug auf die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung alle in § 70 Abs. 1 genannten Auskunfts-, Vorlage- und Prüfungsbefugnisse; § 71 ist anzuwenden.“

126.Novellierungsanordnung 126, In § 39 werden folgende Abs. 2b und 2c eingefügt:

1. (2b)Absatz 2 bDie Verfahren gemäß Abs. 2 haben insbesondere zu berücksichtigen:

   1. 1.Ziffer eins
      das Kreditrisiko (§ 2 Z 57),
   2. 2.Ziffer 2
      das Konzentrationsrisiko (§ 2 Z 57b),
   3. 3.Ziffer 3
      die Risikoarten des Handelsbuchs (§ 22o Abs. 2),
   4. 4.Ziffer 4
      das Warenpositionsrisiko und das Fremdwährungsrisiko, einschließlich des Risikos aus Goldpositionen, so weit nicht in Z 3 erfasst,
   5. 5.Ziffer 5
      das operationelle Risiko (§ 2 Z 57d),
   6. 6.Ziffer 6
      das Verbriefungsrisiko (§ 2 Z 57c),
   7. 7.Ziffer 7
      das Liquiditätsrisiko (§ 25),
   8. 8.Ziffer 8
      das Zinsrisiko hinsichtlich sämtlicher Geschäfte, die nicht bereits unter Z 3 erfasst werden,
   9. 9.Ziffer 9
      das Restrisiko aus kreditrisikomindernden Techniken (§ 2 Z 57a) und
   10. 10.Ziffer 10
       die Risiken, die aus dem makroökonomischen Umfeld erwachsen.
2. (2c)Absatz 2 cBei neuartigen Geschäften, über deren Risikogehalt keine Erfahrungswerte vorliegen, ist insbesondere auf die Sicherheit der dem Kreditinstitut anvertrauten fremden Gelder und die Erhaltung der Eigenmittel Bedacht zu nehmen. Die Verfahren gemäß Abs. 2 haben die weitest mögliche Erfassung und Beurteilung der sich aus neuartigen Geschäften ergebenden Risiken sowie von Konzentrationsrisiken sicher zu stellen.“

127.Novellierungsanordnung 127, § 39 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Kreditinstitute, die § 22o anwenden, haben sicherzustellen, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die Risikopositionen des Handelsbuches jederzeit ermittelt werden können,
   2. 2.Ziffer 2
      bei Anwendung interner Modelle die Dokumentation nachvollziehbar aufbereitet ist und die Erprobung von Testfällen zulässt und
   3. 3.Ziffer 3
      die Überprüfung der Ermittlung der Risikopositionen des Handelsbuches durch den Bankprüfer und durch Prüfer gemäß § 70 Abs. 1 Z 3 jederzeit möglich ist.“

128.Novellierungsanordnung 128, Nach § 39 wird folgender § 39a samt Überschrift eingefügt:

„Kreditinstitutseigene Verfahren zur Bewertung der Eigenkapitalausstattung

129.Novellierungsanordnung 129, § 42 Abs. 4 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Zuordnung von Positionen in das Handelsbuch sowie etwaige Umbuchungen gemäß den internen Kriterien für deren Einbeziehung in das Handelsbuch;“

130.Novellierungsanordnung 130, § 42 Abs. 4 Z 4 lautet:

1. „4.Ziffer 4
   bei Kreditinstituten, die § 22o anwenden,

   1. a)Litera a
      die Kriterien für die Festlegung der qualifizierten Aktiva;
   2. b)Litera b
      die Verfahren zur Ermittlung des Marktpreises gemäß § 22n Abs. 4;
   3. c)Litera c
      das Modell der Bewertung von Optionen, insbesondere die Festlegung der Volatilitäten und der sonstigen Parameter für die Ermittlung des Delta-Faktors gemäß § 22o Abs. 3;
   4. d)Litera d
      die Ermittlung der sonstigen, mit Optionen verbundenen Risiken gemäß § 22o Abs. 2 Z 7;“

131.Novellierungsanordnung 131, In § 42 Abs. 4 werden folgende Z 5 und 6 angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   die Zweckmäßigkeit und Anwendung der Verfahren gemäß § 39 Abs. 2 und § 39a;
2. 6.Ziffer 6
   mindestens einmal jährlich die Ratingsysteme des Kreditinstituts und deren Funktionsweise, einschließlich der Tätigkeit der Kreditabteilung und der Schätzung von Ausfallwahrscheinlichkeiten, Verlustquote bei Ausfall, der erwarteten Verlustbeträge und der Umrechnungsfaktoren.“

132.Novellierungsanordnung 132, § 44 Abs. 1 und 2 lauten:

1. (1)Absatz einsDie geprüften Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte nach § 59 und § 59a sowie die Prüfungsberichte über die Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte nach § 59 und § 59a einschließlich der in § 63 Abs. 5 genannten Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss sind von den Kreditinstituten und den Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute längstens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank vorzulegen. Weiters haben die Kreditinstitute der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank längstens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres die Daten der Jahresabschlüsse und der Konzernabschlüsse nach § 59 und § 59a einschließlich der in § 63 Abs. 5 genannten Anlage zum Prüfungsbericht sowie Angaben über stille Reserven elektronisch in standardisierter Form zu übermitteln.
2. (2)Absatz 2Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute haben überdies die Jahresabschlüsse des ausländischen Kreditinstitutes innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln.“

133.Novellierungsanordnung 133, Der Einleitungssatz zu § 44 Abs. 4 lautet:

„Zweigstellen von Kreditinstituten gemäß § 9 Abs. 1 und Finanzinstituten gemäß § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1, die Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 Z 2 bis 8, 11 und 15 bis 17 in Österreich erbringen, haben die folgenden Angaben gemäß Z 1 bis 4 durch Bankprüfer prüfen zu lassen und den Bericht hierüber einschließlich der Anlage gemäß § 63 Abs. 7 längstens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln:“

134.Novellierungsanordnung 134, Im § 44 Abs. 5 wird die Wortgruppe „auf elektronischen Datenträgern“ durch das Wort „elektronisch“ ersetzt.

135.Novellierungsanordnung 135, In § 44 wird folgender Abs. 7 angefügt:

1. (7)Absatz 7Die FMA kann nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung vorschreiben, dass die elektronischen Übermittlungen gemäß Abs. 1 und 5 bestimmten Gliederungen und technischen Mindestanforderungen zu entsprechen haben. Die FMA ist ermächtigt, durch Verordnung vorzuschreiben, dass die elektronische Übermittlung ausschließlich an die Oesterreichische Nationalbank zu erfolgen hat, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zweckmäßig ist, die jederzeitige elektronische Verfügbarkeit der Daten für die FMA gewährleistet bleibt und Aufsichtsinteressen nicht beeinträchtigt werden.“

135a.Novellierungsanordnung 135a, Dem § 60 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Das Kreditinstitut hat dem Bankprüfer die Prüfungspläne und Prüfungsberichte der internen Revision zur Verfügung zu stellen.“

135b.Novellierungsanordnung 135b, § 61 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Zu Bankprüfern dürfen Personen, bei denen Ausschließungsgründe gemäß § 62 dieses Bundesgesetzes oder gemäß §§ 271 und 271a HGB vorliegen, nicht bestellt werden; bei Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen auch Ausschlussgründe nach anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen nicht vorliegen; bei Kreditgenossenschaften und Aktiengesellschaften gemäß § 92 Abs. 7 ist § 271 Abs. 1 HGB nicht anzuwenden.“

135c.Novellierungsanordnung 135c, § 62 Z 12 und 13 lauten:

1. „12.Ziffer 12
   der Bankprüfer bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die gemäß Z 3 bis 6, 8 bis 11, 14, 15 und 17 nicht Bankprüfer sein darf;
2. 13.Ziffer 13
   der Bankprüfer seinen Beruf zusammen mit einer nach den Z 3 bis 12 und 14 bis 17 ausgeschlossenen Person ausübt oder mit dieser gemeinsam die Voraussetzungen der Z 3 oder Z 4 erfüllt;“

135d.Novellierungsanordnung 135d, Dem § 62 werden folgende Z 16 und 17 angefügt:

1. „16.Ziffer 16
   der Bankprüfer über keine Bescheinigung gemäß § 15 des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes – A-QSG, BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 84/2005, verfügt oder wesentliche Mängel der Qualitätssicherungsmaßnahmen durch den Qualitätsprüfer festgestellt wurden, die zu Einschränkungen der abschließenden Beurteilung gemäß § 13 Abs. 3 A-QSG geführt haben und diese Mängel nicht nachweislich beseitigt wurden;
2. 17.Ziffer 17
   der Bankprüfer in den letzten fünf Jahren seine Berichtspflichten gemäß § 63 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 273 Abs. 2 UGB verletzt hat; dies gilt in Fällen, in denen die Prüfung von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Bankprüfer durchgeführt wird, für die nach § 88 Abs. 7 WTBG für den Prüfungsauftrag namhaft gemachten natürlichen Personen;“

135e.Novellierungsanordnung 135e, § 63 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDie Bestellung von Bankprüfern mit Ausnahme von solchen, die Prüfungsorgane gesetzlich zuständiger Prüfungseinrichtungen sind, hat vor Beginn des zu prüfenden Geschäftsjahres zu erfolgen und ist der FMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen; wenn eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Bankprüfer bestellt ist, so sind in der Anzeige auch die nach § 88 Abs. 7 WTBG für den Prüfungsauftrag namhaft gemachten natürlichen Personen anzugeben. Jede Änderung dieser Personen ist der FMA unverzüglich anzuzeigen. Die FMA kann gegen die Bestellung eines Bankprüfers oder gegen eine bestimmte nach § 88 Abs. 7 WTBG namhaft gemachte natürliche Person Widerspruch im Sinne des § 270 Abs. 3 UGB erheben, wenn der begründete Verdacht des Vorliegens eines Ausschließungsgrundes gemäß § 61 Abs. 2 oder einer sonstigen Befangenheit besteht; soweit die Bestellung anzeigepflichtig war, hat der Widerspruch innerhalb eines Monats zu erfolgen. Über den Widerspruch hat das Gericht unter Berücksichtigung der Ausschließungsgründe zu entscheiden; bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung darf der Bankprüfer oder die nach § 88 Abs. 7 WTBG namhaft gemachte natürliche Person weder Prüfungshandlungen vornehmen noch dürfen diesen dem Bankgeheimnis unterliegende Auskünfte durch das Kreditinstitut erteilt werden.“

135f.Novellierungsanordnung 135f, § 63 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Werden vom Bankprüfer bei seiner Prüfungstätigkeit Tatsachen festgestellt, die

   1. 1.Ziffer eins
      eine Berichtspflicht nach § 273 Abs. 2 UGB begründen oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des geprüften Kreditinstituts für gefährdet oder
   3. 3.Ziffer 3
      eine wesentliche Verschärfung der Risikolage oder
   4. 4.Ziffer 4
      wesentliche Verletzungen dieses Bundesgesetzes oder sonstiger für die Bankenaufsicht maßgeblichen gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften oder Bescheide des Bundesministers für Finanzen oder der FMA oder
   5. 5.Ziffer 5
      wesentliche Bilanzposten oder außerbilanzielle Positionen als nicht werthaltig

   erkennen lassen, oder hat er begründete Zweifel an der Richtigkeit von Unterlagen oder an der Vollständigkeitserklärung des Vorstandes, so hat er über diese Tatsachen unbeschadet § 273 Abs. 2 UGB mit Erläuterungen unverzüglich der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank schriftlich zu berichten. Stellt der Bankprüfer sonstige Mängel, nicht besorgniserregende Veränderungen der Risikolage oder der wirtschaftlichen Situation oder nur geringfügige Verletzungen von Vorschriften fest, und sind die Mängel und Verletzungen von Vorschriften kurzfristig behebbar, so muss der Bankprüfer der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank erst dann berichten, wenn das Kreditinstitut nicht binnen einer angemessenen Frist, längstens jedoch binnen drei Monaten, die festgestellten Mängel behoben und dies dem Bankprüfer nachgewiesen hat. Zu berichten ist auch dann, wenn die Geschäftsleiter eine vom Bankprüfer geforderte Auskunft innerhalb einer angemessenen Frist nicht ordnungsgemäß erteilen. Von einem Prüfungsverband bestellte Bankprüfer haben Berichte nach diesem Absatz über den Prüfungsverband zu erstatten, der sie unverzüglich weiterzuleiten hat. In Fällen, in denen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Bankprüfer bestellt wird, trifft die Berichtspflicht auch die nach § 88 Abs. 7 WTBG namhaft gemachten natürlichen Personen.“

136.Novellierungsanordnung 136, In § 63 Abs. 4 wird folgende Z 2b eingefügt:

1. „2b.Ziffer 2 b
   die Beachtung des § 39a;“

137.Novellierungsanordnung 137, § 63 Abs. 4 Z 5 und 6 lauten:

1. „5.Ziffer 5
   die Zuordnung von Positionen in das Handelsbuch sowie etwaige Umbuchungen gemäß den internen Kriterien für deren Einbeziehung in das Handelsbuch;
2. 6.Ziffer 6
   bei Kreditinstituten, die § 22o anwenden,

   1. a)Litera a
      die Kriterien für die Festlegung der qualifizierten Aktiva;
   2. b)Litera b
      die Verfahren zur Ermittlung des Marktpreises gemäß § 22n Abs. 4;
   3. c)Litera c
      das Modell der Bewertung von Optionen, insbesondere die Festlegung der Volatilitäten und der sonstigen Parameter für die Ermittlung des Delta-Faktors gemäß § 22o Abs. 3;
   4. d)Litera d
      die Ermittlung der sonstigen, mit Optionen verbundenen Risiken gemäß § 22o Abs. 2 Z 7;“

138.Novellierungsanordnung 138, Im § 63 Abs. 4 Z63 Absatz 4, Z 6 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 7 und 8 werden angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   die Beachtung der §§ 26 und 26a;
2. 8.Ziffer 8
   bemerkenswerte Kredite, insbesondere

   1. a)Litera a
      Kredite an natürliche oder juristische Personen, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten,
   2. b)Litera b
      Kredite an Unternehmen, an denen das Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung hält,
   3. c)Litera c
      Organkredite,
   4. d)Litera d
      Kredite, bei denen besondere Umstände nach der Höhe, der Art der Sicherstellung, der Bearbeitung oder in einer Abweichung von den gewöhnlichen Geschäftsschwerpunkten des Kreditinstitutes vorliegen.“

138a.Novellierungsanordnung 138a, § 63a Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Der gemäß § 61 bestellte Bankprüfer ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch außerhalb von Prüfungsaufträgen des Aufsichtsorgans zur Verständigung von dessen Vorsitzenden verpflichtet, wenn eine Berichterstattung an die Geschäftsleiter wegen der Art und Umstände der festgestellten Ordnungswidrigkeiten den Zweck der Beseitigung der Mängel nicht erreichen würde und diese schwerwiegend sind.“

139.Novellierungsanordnung 139, § 64 Abs. 1 Z 15 lautet:

1. „15.Ziffer 15
   die Angabe, ob das Kreditinstitut ein Handelsbuch führt und gegebenenfalls das jeweilige Volumen der darin enthaltenen Wertpapiere und sonstigen Finanzinstrumente.“

140.Novellierungsanordnung 140, § 65 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute haben überdies den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss des ausländischen Kreditinstitutes im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einem allgemein erhältlichen Bekanntmachungsblatt zu veröffentlichen. Der Lagebericht und der konsolidierte Lagebericht des ausländischen Kreditinstitutes ist am Sitz der Zweigstelle für jedermann zur Einsichtnahme bereitzuhalten.“

141.Novellierungsanordnung 141, § 65 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, nach Anhörung der FMA mit Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grundlage der Gegenseitigkeit Abkommen zu schließen, die Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute von der Verpflichtung entbinden, einen auf ihre eigene Tätigkeit bezogenen Jahresabschluss offen zu legen.“

142.Novellierungsanordnung 142, § 69 erhält die Bezeichnung „§ 69. (1)“.

143.Novellierungsanordnung 143, In § 69 Abs. 1 Z 3 wird die Wortgruppe „Kreditinstitute im Sinne von Art. 1 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2000/12/EG“ durch die Wortgruppe „Kreditinstitute im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.“

144.Novellierungsanordnung 144, In § 69 Abs. 1 Z 4 wird die Wortgruppe „Finanzinstitute im Sinne von Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2000/12/EG“ durch die Wortgruppe „Finanzinstitute im Sinne von Art. 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

145.Novellierungsanordnung 145, Dem § 69 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:

1. (2)Absatz 2Die FMA hat im Rahmen ihrer laufenden Überwachung unter Bedachtnahme auf die Art, den Umfang und die Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte der Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen die Angemessenheit des Kapitals, welches zur quantitativen und qualitativen Absicherung aller wesentlichen bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken zur Verfügung steht, sowie die Angemessenheit der Verfahren gemäß § 39 Abs. 1 und 2 und § 39a, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 39 Abs. 2b angeführten Risiken, zu überwachen.
2. (3)Absatz 3Die von der FMA durchgeführte Überprüfung und Bewertung hat auch das Zinsänderungsrisiko zu umfassen, dem die Kreditinstitute bei nicht unter das Handelsbuch fallenden Geschäften ausgesetzt sind. Bei Kreditinstituten, deren wirtschaftlicher Wert bei einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, deren Höhe von der FMA festzulegen ist und die nicht von Kreditinstitut zu Kreditinstitut variieren darf, um mehr als 20 vH ihrer Eigenmittel absinkt, hat die FMA Maßnahmen zu ergreifen.“

146.Novellierungsanordnung 146, § 69a Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Für jeden Kostenpflichtigen nach Abs. 1 ist zunächst die Kostenzahl festzustellen. Die Kostenzahl für Kostenpflichtige nach Abs. 1 Z 1 ist das in der Meldung gemäß § 74 Abs. 2 für den letztvorangegangenen Dezember ausgewiesene Mindesteigenmittelerfordernis. Für Kostenpflichtige nach Abs. 1 Z 2 ist die Kostenzahl das Ergebnis folgender Rechenschritte:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Summe der nach § 44 Abs. 4 Z 4 auszuweisenden Aktivposten ist mit einem Gewicht von 50 vH zu versehen;
   2. 2.Ziffer 2
      für den gewichteten Betrag nach Z 1 ist das fiktive Mindesteigenmittelerfordernis von 8 vH zu errechnen;
   3. 3.Ziffer 3
      5 vH des fiktiven Mindesteigenmittelerfordernisses nach Z 2 sind die Kostenzahl.“

147.Novellierungsanordnung 147, Nach § 69a wird folgender § 69b eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   Den Wortlaut der im Bereich der Bankenaufsicht geltenden Gesetze und Verordnungen;
2. 2.Ziffer 2
   die Mindeststandards und Rundschreiben der FMA im Bereich der Bankenaufsicht;
3. 3.Ziffer 3
   die Ausübung der in den Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG eröffneten Wahlrechte;
4. 4.Ziffer 4
   die allgemeinen Kriterien und Methoden der Überprüfung und Bewertung des Risikomanagements und der Risikoabdeckung eines Kreditinstitutes gemäß § 39a;
5. 5.Ziffer 5
   unter Wahrung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG;
6. 6.Ziffer 6
   eine Liste der anerkannten Rating-Agenturen;
7. 7.Ziffer 7
   eine Liste der Länder und Gemeinden, deren Verbindlichkeiten ein Gewicht von 0 vH erhalten.“

148.Novellierungsanordnung 148, In § 70 Abs. 1 wird im Einleitungsteil der Verweis „(§ 69 Z 1 und 2)“ durch den Verweis „(§ 69 Abs. 1 Z 1 und 2)“ ersetzt.

149.Novellierungsanordnung 149, § 70 Abs. 1 Z 3 lautet:

1. „3.Ziffer 3
   eigene Prüfer oder die Oesterreichische Nationalbank, letztere wenn hierdurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird oder wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit oder Raschheit gelegen ist, mit der Prüfung von Kreditinstituten, deren Zweigstellen und Repräsentanzen außerhalb Österreichs, von Kreditinstituten, die gemäß § 5 Abs. 1 FKG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen sowie von Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe beauftragen. Die FMA hat zur Vor-Ort-Prüfung im Bereich der Bankenaufsicht und von Kreditinstituten oder Kreditinstitutsgruppen in Finanzkonglomeraten hinsichtlich der Prüfung der ordnungsgemäßen Begrenzung von Marktrisiken (§ 2 Z 57e) und Kreditrisiken (§ 2 Z 57) die Oesterreichische Nationalbank zu beauftragen. Die Verpflichtung zur Beauftragung der Oesterreichischen Nationalbank gilt jedoch nicht, wenn diese der FMA mitteilt, dass sie die Prüfung nicht oder nicht fristgerecht durchführen kann. Die Oesterreichische Nationalbank und die FMA sind berechtigt, eigene Mitarbeiter an Prüfungen durch die jeweilige andere Institution teilnehmen zu lassen;“

150.Novellierungsanordnung 150, Nach § 70 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

1. (4a)Absatz 4 aFührt die Verletzung dieses Bundesgesetzes zu einer nicht angemessenen Begrenzung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken des Kreditinstituts oder der Kreditinstitutsgruppe (§§ 39 und 39a) und ist eine kurzfristige angemessene Erfassung und Begrenzung der Risiken aus dieser Forderung nicht zu erwarten, hat die FMA unbeschadet anderer Maßnahmen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einem Kreditinstitut oder einer Kreditinstitutsgruppe in Hinblick auf bestimmte Forderungen ein Mindesteigenmittelerfordernis bis zu einem Höchstausmaß von 150 vH des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß § 22 Abs. 1 vorzuschreiben. Die FMA hat zusätzliche Eigenmittel nach diesem Absatz dann vorzuschreiben, wenn nicht andere Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz, insbesondere ein Auftrag gemäß Abs. 4 Z 1, ausreichen, um eine angemessene Erfassung und Begrenzung der Risiken und den gesetzlichen Zustand herzustellen. Sofern die FMA zunächst gemäß Abs. 4 Z 1 vorgeht, kann sie bei Erfolglosigkeit dieses Auftrags unmittelbar zusätzliche Eigenmittel nach diesem Absatz vorschreiben.“

151.Novellierungsanordnung 151, § 73 Abs. 1 Z 12 lautet:

1. „12.Ziffer 12
   das Absinken der anrechenbaren Eigenmittel durch Tilgungs- und Zinszahlungen auf das kurzfristige nachrangige Kapital unter 120 vH des Eigenmittelerfordernisses gemäß § 22 Abs. 1;“

152.Novellierungsanordnung 152, In § 73 Abs. 1 werden folgende Z 16 bis 19 angefügt:

1. „16.Ziffer 16
   die beabsichtigte Verwendung der Standardmethode gemäß § 22 Abs. 5 Z 3;
2. 17.Ziffer 17
   die beabsichtigte Kombination eines Basisindikatoransatzes mit einem Standardansatz gemäß § 22m Abs. 2 samt der Angabe von Gründen für die kombinierte Verwendung der beiden Ansätze und dem Zeitplan, gemäß dem das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe das Mindesteigenmittelerfordernis aus dem operationellen Risiko gemäß § 22 Abs. 1 Z 4 zur Gänze nach dem Standardansatz berechnet;
3. 18.Ziffer 18
   die beabsichtigte Kombination des fortgeschrittenen Messansatzes mit einem anderen Ansatz gemäß § 22m Abs. 1 samt der Angabe von Gründen für die kombinierte Verwendung der beiden Ansätze und dem Zeitplan, gemäß dem das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe das Mindesteigenmittelerfordernis aus dem operationellen Risiko gemäß § 22 Abs. 1 Z 4 für alle Geschäfte mit Ausnahme eines unwesentlichen Teils der Geschäftstätigkeit nach dem fortgeschrittenen Messansatz berechnet;
4. 19.Ziffer 19
   die Anzeigen gemäß § 27 Abs. 9a unter Beifügung der maßgeblichen Unterlagen.“

153.Novellierungsanordnung 153, § 73 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Kreditinstitute haben der FMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Kriterien für die Einbeziehung von Positionen in das Handelsbuch sowie die Änderung dieser Kriterien;
   2. 2.Ziffer 2
      das Modell oder die Modelle zur Bewertung von Optionen und zur Bestimmung der Sensitivitäten (Delta-, Gamma- und Vegafaktor) für die Ermittlung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das Warenpositionsrisiko und das Fremdwährungsrisiko gemäß § 22o Abs. 4; insbesondere ist auch die Vorgehensweise bei der Festlegung der Volatilitäten und sonstigen Parametern anzuzeigen.“

154.Novellierungsanordnung 154, In § 73 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

1. (4a)Absatz 4 aKreditinstitute haben der FMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Kriterien für die Festlegung der qualifizierten Aktiva; die FMA hat den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission regelmäßig über die Methoden zur Bewertung der qualifizierten Aktiva, insbesondere über die Methoden der Bewertung der Liquidität der Emission und der Bonität des Emittenten, zu unterrichten;
   2. 2.Ziffer 2
      die Verfahren zur Ermittlung des Marktpreises;
   3. 3.Ziffer 3
      das Modell beziehungsweise die Modelle zur Bewertung von Optionen und zur Bestimmung der Sensitivitäten (Delta-, Gamma- und Vegafaktor) für die Ermittlung des allgemeinen und spezifischen Positionsrisikos gemäß § 22o Abs. 2 Z 1 bis 4 und der sonstigen mit Optionen verbundenen Risiken gemäß § 22o Abs. 2 Z 7; insbesondere ist auch die Vorgehensweise bei der Festlegung der Volatilitäten und sonstigen Parametern anzuzeigen;“

155.Novellierungsanordnung 155, In § 73 Abs. 5 wird das Wort „Wertpapier-Handelsbuches“ durch das Wort „Handelsbuches“ ersetzt.

156.Novellierungsanordnung 156, § 73 Abs. 6 entfällt.

157.Novellierungsanordnung 157, § 74 lautet:

158.Novellierungsanordnung 158, § 75 lautet:

159.Novellierungsanordnung 159, § 77 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Die FMA ist zur konventionellen und automatisierten Ermittlung und Verarbeitung von Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 165/1999, ermächtigt, soweit dies in ihrem Aufgabenbereich nach diesem Bundesgesetz liegt; das sind

   1. 1.Ziffer eins
      Konzessionen und die für die Erteilung maßgeblichen Umstände;
   2. 2.Ziffer 2
      Leitung, verwaltungsmäßige und buchhalterische Organisation sowie interne Kontrolle und Revision;
   3. 3.Ziffer 3
      Zweigstellen und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs;
   4. 4.Ziffer 4
      Aktiv- und Passivposten sowie Positionen der Ertragsrechnung;
   5. 5.Ziffer 5
      außerbilanzmäßige Geschäfte;
   6. 6.Ziffer 6
      Derivate;
   7. 7.Ziffer 7
      Positionen, die in die Konsolidierung eines Kurs-, Liquiditäts-, Zinsänderungs- oder Wertpapierrisikos einfließen;
   8. 8.Ziffer 8
      Solvabilität und Eigenmittel;
   9. 9.Ziffer 9
      Liquidität;
   10. 10.Ziffer 10
       Devisenpositionen;
   11. 11.Ziffer 11
       Großveranlagungen;
   12. 12.Ziffer 12
       qualifizierte Beteiligungen gemäß § 29;
   13. 13.Ziffer 13
       Konsolidierung;
   14. 14.Ziffer 14
       Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht;
   15. 15.Ziffer 15
       Meldungen gemäß § 74 Abs. 1, 2 und 4;
   16. 16.Ziffer 16
       Großkreditevidenz und vergleichbare Einrichtungen im Ausland;
   17. 17.Ziffer 17
       Einlagensicherung und Anlegerentschädigung;
   18. 18.Ziffer 18
       Maßnahmen gemäß § 70 Abs. 2, den Eintritt von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, Geschäftsaufsicht, Konkurs und Abwicklung;
   19. 19.Ziffer 19
       Meldungen, die von zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten und von solchen Drittländern, mit denen der Rat der Europäischen Union in Anwendung des Art. 39 der Richtlinie 2006/48/EG ein Abkommen geschlossen hat, im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß den in Abs. 5 genannten Richtlinienbestimmungen oder Abkommen eingelangt sind;
   20. 20.Ziffer 20
       Auskünfte, die gemäß Abs. 2 oder gemäß einer zwischenstaatlichen Vereinbarung gemäß § 77a erteilt wurden.“

160.Novellierungsanordnung 160, § 77 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Die Erteilung von Auskünften und die Übermittlung von Unterlagen einschließlich der Weiterleitung von Daten gemäß Abs. 4 ist im Rahmen der Amtshilfe zulässig sowie an

   1. 1.Ziffer eins
      zuständige Behörden von Mitgliedstaaten (§ 2 Z 5);
   2. 2.Ziffer 2
      zuständige Behörden von Drittländern, mit denen der Rat der Europäischen Union in Anwendung des Art. 39 der Richtlinie 2006/48/EG ein Abkommen geschlossen hat;
   3. 3.Ziffer 3
      zuständige Behörden von sonstigen Drittländern, soweit die Zusammenarbeit auch im österreichischen bankaufsichtlichen Interesse erforderlich ist und internationalen Gepflogenheiten entspricht.

   Die Auskunftserteilung und Informationsübermittlung gemäß Z 1 bis 3 ist jeweils zulässig, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Behörden gemäß Art. 44 Abs. 2 und Art. 139 bis 142 der Richtlinie 2006/48/EG oder Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2002/87/EG erforderlich ist. Der Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden gemäß Z 2 und 3 muss im Sinne des Art. 46 der Richtlinie 2006/48/EG, unter der Bedingung eines mit Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2006/48/EG gleichwertigen Berufsgeheimnisses, der Erfüllung von Aufsichtsaufgaben der zuständigen Behörden dienen. Die FMA darf Informationen gemäß Abs. 4 Z 19 nur weiterleiten, wenn dies von der zuständigen Behörde, die die betreffende Information übermittelt hat, ausdrücklich gestattet wurde.“

161.Novellierungsanordnung 161, In § 77 wird folgender Abs. 6a eingefügt:

1. (6a)Absatz 6 aIn Krisensituationen, die Auswirkung auf die Finanzmarktstabilität oder die Stabilität eines Kreditinstitutes oder einer Kreditinstitutsgruppe haben, und bei Gefahr im Verzug kann die FMA von einer Konsultation der anderen zuständigen Behörden absehen; in diesen Fällen hat sie die anderen zuständigen Behörden unverzüglich von der getroffenen Entscheidung in Kenntnis zu setzen.“

162.Novellierungsanordnung 162, In § 77 Abs. 7 wird der Verweis „Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2000/12/EG“ durch den Verweis „Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

163.Novellierungsanordnung 163, In § 77 wird folgender Abs. 8 angefügt:

1. (8)Absatz 8Die FMA hat als zentral zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 21g die zuständigen Behörden und Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu informieren, wenn die wirtschaftliche Entwicklung eines Kreditinstituts oder einer Kreditinstitutsgruppe der von ihr beaufsichtigten Gruppe die Finanzmarktstabilität in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, in denen diese Gruppe tätig ist, gefährden könnte.“

164.Novellierungsanordnung 164, § 77a Abs. 1 Z 1 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Abkommen mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten; in diesen Abkommen kann insbesondere die Übertragung zusätzlicher Aufgaben im Sinne von Art. 131 der Richtlinie 2006/48/EG an die zentral zuständige Aufsichtsbehörde sowie Verfahren der Zusammenarbeit, insbesondere gemäß § 21g, geregelt werden.“

165.Novellierungsanordnung 165, In § 77a Abs. 1 Z 2 wird der Verweis „Art. 30 Abs. 3 der Richtlinie 2000/12/EG“ durch den Verweis „Art. 46 der Richtlinie 2006/48/EG“ und der Verweis „Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2000/12/EG“ durch den Verweis „Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

166.Novellierungsanordnung 166, In § 77a Abs. 2 wird die Wortfolge „Art. 28, 30 Abs. 2 und 56 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung der Richtlinie 2002/87/EG“ durch die Wortfolge „Art. 42, 44 Abs. 2 und den Art. 139 bis 142 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

167.Novellierungsanordnung 167, In § 77a Abs. 4 wird der Verweis „Art. 25 der Richtlinie 2000/12/EG“ durch den Verweis „Art. 39 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

168.Novellierungsanordnung 168, In § 78 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Hinblick auf § 69 letzter Halbsatz“ durch die Wortfolge „im Hinblick auf § 69 Abs. 1 letzter Halbsatz“ ersetzt.

169.Novellierungsanordnung 169, § 79 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Alle Anzeigen gemäß § 20 und § 73, Unterlagen gemäß § 44 Abs. 1 und 5 und Meldungen gemäß § 74 sind binnen der dort genannten Fristen auch der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. Die Oesterreichische Nationalbank hat diesbezüglich für die FMA die automationsunterstützte Verarbeitung als Dienstleister im Sinne des DSG 2000 durchzuführen. Eine statistische Auswertung dieser Daten, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel hat, durch die Oesterreichische Nationalbank ist zulässig.“

169a.Novellierungsanordnung 169a, In § 81 Abs. 3 wird nach der Wortgruppe „gemäß den Art. 4 ff der Richtlinie 2000/12/EG“ die Wortgruppe „oder den Art. 6 ff der Richtlinie 2006/48/EG“ eingefügt.

170.Novellierungsanordnung 170, In § 83 Abs. 5 wird der Verweis „Art. 11 der Richtlinie 2000/12/EG“ durch den Verweis „Art. 14 der Richtlinie 2006/48/EG“ ersetzt.

171.Novellierungsanordnung 171, § 93a Abs. 1 sechster Satz lautet:

„Die Mitgliedsinstitute sind jedoch im Geschäftsjahr insgesamt höchstens zu Beitragsleistungen im Ausmaß von 0,93 vH der Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2, zuzüglich des 12,5-fachen des Eigenmittelerfordernisses für die Positionen des Handelsbuchs gemäß § 22o Abs. 2 Z 1, 3 und 6 bei Kreditinstituten, die § 22o anwenden, zum letzten Bilanzstichtag verpflichtet, wobei sich bei mehrfacher Inanspruchnahme innerhalb eines Zeitraumes von fünf Geschäftsjahren die Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2 um die bereits in Anspruch genommenen Beträge multipliziert mit dem Faktor 40 reduziert; dies gilt sinngemäß für freiwillig ergänzend angeschlossene Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß § 93 Abs. 7 und 7a.“

172.Novellierungsanordnung 172, § 98 Abs. 2 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Anzeige der Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 14 des Anhangs I zur Richtlinie 2006/48/EG gemäß §die Anzeige der Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 14 des Anhangs römisch eins zur Richtlinie 2006/48/EG gemäß § 10 Abs. 6 an die FMA unterlässt;“

173.Novellierungsanordnung 173, In § 98 Abs. 2 wird folgende Z 11 eingefügt:

1. „11.Ziffer 11
   die in den §§ 21a Abs. 3 Z 1 und 2, 21c Abs. 3 Z1 und 2, 21c Absatz 3, Z 1 und 2, 21d Abs. 3 Z 1 und 2, 21e Abs. 4 Z 1 und 2, 21f Abs. 7 Z 1 und 2, 22o Abs. 4, 22q Abs. 3, und 73 Abs. 4 und 4a vorgesehenen Anzeigepflichten oder die in § 44 Abs.4 und 4a vorgesehenen Anzeigepflichten oder die in Paragraph 44, Abs. 1 bis 6 vorgesehenen Vorlage- und Übermittlungspflichten verletzt;“

173a.Novellierungsanordnung 173a, § 99 Z 10 lautet:

1. „10.Ziffer 10
   als Bankprüfer entgegen § 63 Abs. 3 von ihm festgestellte Tatsachen oder begründete Zweifel gemäß § 63 Abs. 3 nicht unverzüglich, bei kurzfristigen behebbaren, geringfügigen Mängeln erst dann, wenn die Bank die Mängel nicht binnen einer von ihm bestimmten Frist von längstens drei Monaten behoben hat, mit Erläuterungen der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank schriftlich anzeigt oder es nicht anzeigt, wenn die Geschäftsleiter eine von ihm geforderte Auskunft nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist erteilen; dies gilt in Fällen, in denen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Bankprüfer bestellt wird, auch für die nach §63 Absatz 3, nicht unverzüglich, bei kurzfristigen behebbaren, geringfügigen Mängeln erst dann, wenn die Bank die Mängel nicht binnen einer von ihm bestimmten Frist von längstens drei Monaten behoben hat, mit Erläuterungen der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank schriftlich anzeigt oder es nicht anzeigt, wenn die Geschäftsleiter eine von ihm geforderte Auskunft nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist erteilen; dies gilt in Fällen, in denen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Bankprüfer bestellt wird, auch für die nach § 88 Abs. 7 WTBG namhaft gemachten natürlichen Personen;“

173b.Novellierungsanordnung 173b, Der Schlussteil von § 99 lautet:

174.Novellierungsanordnung 174, Nach § 103d wird folgender § 103e eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   (zu §§ 21a, 21c bis 21g):

   Ab Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 können Anträge auf Bewilligung gemäß §§ 21a, 21c bis 21f gestellt und Bewilligungen erteilt werden; ab diesem Zeitpunkt kann diesbezüglich auch das Verfahren gemäß § 21g angewendet werden.
2. 2.Ziffer 2
   (zu § 21a Abs. 1):

   Stellt ein Kreditinstitut oder ein übergeordnetes Kreditinstitut für die Kreditinstitutsgruppe den Antrag, den auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 21a anzuwenden, im Zeitraum zwischen der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 und dem 31. Dezember 2007, so kann das Modell mit Zustimmung der FMA auch ohne Vorliegen der besonderen Bewilligung gemäß § 21a angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

   1. a)Litera a
      Das Kreditinstitut bestätigt im Wege einer Selbsteinschätzung, dass die Anforderungen des § 21a Abs. 1 Z 1 bis 9 erfüllt sind;
   2. b)Litera b
      es liegt ein positives Kurzgutachten der Oesterreichischen Nationalbank vor, wonach die Anforderungen gemäß § 21a Abs. 1 Z 2 erfüllt sind;
   3. c)Litera c
      es liegt gegebenenfalls ein positives Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank vor, wonach die Anforderungen gemäß § 21a Abs. 8 erfüllt sind.

   Die vorläufige Zustimmung erlischt mit rechtskräftig erteilter Bewilligung gemäß § 21a, spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2009.
3. 3.Ziffer 3
   (zu § 21a Abs. 1 Z 3):

   Bei Kreditinstituten oder bei Kreditinstitutsgruppen, die den auf internen Ratings basierenden Ansatz anwenden und den Antrag zur Anwendung dieses Ansatzes gemäß § 21a bis zum 31. Dezember 2009 stellen, ist ein Nachweis der Verwendung eigener Ratingsysteme von einem Jahr ausreichend. Dabei müssen die Anforderungen nach § 21a Abs. 1 im Wesentlichen erfüllt sein.
4. 4.Ziffer 4
   (zu § 21a Abs. 1 Z 4):

   Bei Kreditinstituten oder bei Kreditinstitutsgruppen, die § 22b Abs. 8 anwenden und den Antrag zur Anwendung eigener Schätzungen der Verlustquote bei Ausfall und der Umrechnungsfaktoren bis zum 31. Dezember 2008 stellen, ist ein Nachweis der Nutzung der Schätzungen von zwei Jahren ausreichend. Dabei müssen die Anforderungen nach § 21a Abs. 1 im Wesentlichen erfüllt sein.
5. 5.Ziffer 5
   (zu § 21b):

   Ab Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 kann die FMA das Bewilligungsverfahren für externe Rating-Agenturen gemäß § 21b durchführen, Verordnungen dazu erlassen und eine externe Rating-Agentur, die bereits von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates für diese Zwecke anerkannt wurde, ohne weitere Überprüfung anerkennen.
6. 6.Ziffer 6
   (zu § 22 Abs. 1):

   1. a)Litera a
      Wendet ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe den auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b an, so hat das Mindesteigenmittelerfordernis gemäß § 22 Abs. 1 folgende Prozentsätze des Betrages auszumachen, den das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe gemäß § 22 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 als Mindesteigenmittelerfordernis halten müsste:

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 95 vH,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         vom 1. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember 2008 mindestens 90 vH,
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 80 vH,

      wobei die Berechnung auf Basis der Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 zum 31. Dezember 2007, 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 zu erfolgen hat;
   2. b)Litera b
      Wendet ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe den fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l an, so hat das Mindesteigenmittelerfordernis gemäß § 22 Abs. 1 folgende Prozentsätze des Betrages auszumachen, den das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe gemäß § 22 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 als Mindesteigenmittelerfordernis halten müsste:

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         vom 1. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember 2008 mindestens 90 vH,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 80 vH,

      wobei die Berechnung auf Basis der Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 zum 31. Dezember 2007, 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 zu erfolgen hat.
7. 7.Ziffer 7
   (zu § 22 Abs. 2):

   Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen können bis zum 31. Dezember 2007 weiterhin § 22 Abs. 2 bis 6 und die §§ 22a bis 22p in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 anwenden, wobei

   1. a)Litera a
      das Mindesteigenmittelerfordernis gemäß § 22 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 für das operationelle Risiko im Ausmaß jenes Hundertsatzes herabgesetzt wird, der dem Verhältnis zwischen dem Wert der Forderungen, für die gemäß § 22 Abs. 2 bis 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 gewichtete Forderungsbeträge ermittelt werden, und dem Gesamtwert seiner Forderungen entspricht;
   2. b)Litera b
      die Anlagen 1 und 2 zu § 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass Kreditderivate als außerbilanzmäßige Geschäfte mit hohem Kreditrisiko zu klassifizieren sind;
   3. c)Litera c
      § 22c bis § 22f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 keine Anwendung finden;
   4. d)Litera d
      § 22g und § 22h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 keine Anwendung finden;
   5. e)Litera e
      die §§ 22n bis 22q in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 keine Anwendung finden;
   6. f)Litera f
      § 26 und § 26a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 keine Anwendung finden;
   7. g)Litera g
      § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 anzuwenden ist;
   8. h)Litera h
      § 39 und § 39a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 keine Anwendung finden;
   9. i)Litera i
      Verweise auf § 22a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 als Verweise auf § 22 Abs. 2 bis 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 gelten;
   10. j)Litera j
       die §§ 23, 24, 69 Abs. 2 und 3 und 70 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 keine Anwendung finden.

   Kreditinstitute, die im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2007 § 22 Abs. 2 bis 6 und die §§ 22a bis 22p in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 nicht mehr anwenden, haben dies der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank zuvor schriftlich anzuzeigen. Für die Zwecke der Anwendung von § 22 Abs. 2 bis 6 und der §§ 22a bis 22p in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 sind auch die Begriffsbestimmungen gemäß § 2 Z 18 bis Z 21 und § 2 Z 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 weiter anzuwenden. Die in den §§ 22 Abs. 2 bis 6 und 22a bis 22p in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 enthaltenen Verweise gelten als Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006.
8. 8.Ziffer 8
   (zu § 22 Abs. 3):

   Die Bewertung nach internationalen Rechnungslegungsstandards für die Ordnungsnormenberechnung darf ab 1. Jänner 2008 erfolgen, sofern das Wahlrecht gemäß § 29a in Anspruch genommen wird und dies der FMA rechtzeitig gemäß Z 15 angezeigt wurde.
9. 9.Ziffer 9
   (zu § 22a Abs. 4 Z 10):

   Die FMA kann bis zum 31. Dezember 2010 für die Bestimmung des besicherten Teils einer überfälligen Forderung auch solche Besicherungen als kreditrisikomindernd anerkennen, die nicht den Anforderungen gemäß § 22h Abs. 7 entsprechen, wenn diese Besicherungen banküblich und werthaltig sind und ihr Wert bestimmbar ist.
10. 10.Ziffer 10
    (zu § 22b Abs. 8):

    Ab 1. Jänner 2007 können Anträge auf Bewilligung gemäß § 22b Abs. 8 gestellt und Bewilligungen erteilt werden; ab diesem Zeitpunkt kann diesbezüglich auch das Verfahren gemäß § 21g angewendet werden.
11. 11.Ziffer 11
    (zu § 22b Abs. 9):

    Bis zum 31. Dezember 2017 können Kreditinstitute oder Kreditinstitutsgruppen, die den auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b anwenden, die Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko für jene Beteiligungspositionen, die sie am 31. Dezember 2007 halten, nach dem Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a ermitteln. Die Position bemisst sich nach der Anzahl der zum 31. Dezember 2007 gehaltenen Anteile und jeder weiteren unmittelbar aus diesem Besitz resultierenden Zunahme, solange diese nicht die Beteiligungsquote an diesem Unternehmen erhöht. Nicht erfasst sind Beteiligungspositionen insoweit, als

    1. a)Litera a
       sich durch einen Anteilserwerb die Beteiligungsquote an einem bestimmten Unternehmen erhöht hat oder
    2. b)Litera b
       diese zwar am 31. Dezember 2007 gehalten wurden, danach jedoch verkauft und anschließend wieder zurückgekauft wurden.
12. 12.Ziffer 12
    (zu § 22p):

    Kreditinstitute, die ein vor dem 1. Jänner 2007 bewilligtes internes Modell („value at risk“) gemäß § 22p verwenden, welches bei der Modellierung des spezifischen Positionsrisikos in zinsbezogenen Finanzinstrumenten und Substanzwerten das Ereignisrisiko und das Ausfallsrisiko nicht erfasst, können bis zum 31. Dezember 2009 einen Zuschlag für das spezifische Positionsrisiko zu ihrem Mindesteigenmittelerfordernis gemäß § 22p Abs. 1 verwenden.
13. 13.Ziffer 13
    (zu § 23 Abs. 14 Z 8):

    Bis zum 31. Dezember 2012 erfolgt der Abzug von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsholdinggesellschaften von der Summe der Eigenmittel nach § 23 Abs. 14 Z 1 bis 7.
14. 14.Ziffer 14
    (zu § 27 Abs. 3):

    Bis zum 31. Dezember 2007 sind Großveranlagungen bei Kreditinstituten ungeachtet ihrer Laufzeit mit einem Gewicht von 20 vH anzusetzen. Bis zum 31. Dezember 2011 kann für die Zwecke von § 27 Abs. 3 Z 1 lit. q zweiter Halbsatz 100 vH des Marktwerts der betreffenden Immobilie anerkannt werden.
15. 15.Ziffer 15
    (zu § 29a):

    Das Wahlrecht zur Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards kann erstmals auf Geschäftsjahre angewendet werden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen, wenn dies der FMA spätestens drei Monate vor Beginn dieses Geschäftsjahres angezeigt wurde.
16. 15a.Ziffer 15 a
    (zu § 62 Z 15a):

    Der Ausschlussgrund des Fehlens einer Bescheinigung gemäß § 15 A-QSG ist erstmals auf die Bestellung von Bankprüfern für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Auf Bankprüfer, die sich nach § 4 Abs. 2 A-QSG in einem Abstand von jeweils sechs Jahren einer externen Qualitätsprüfung unterziehen müssen, ist § 62 Z 15a erstmalig für die Bestellung zum Bankprüfer für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, anzuwenden.
17. 16.Ziffer 16
    (zu § 74):

    Kreditinstitute, die vom Wahlrecht gemäß Z 7 Gebrauch machen, haben für die Dauer dieser Wahlrechtsausübung an Stelle des § 74 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 den § 74 Abs. 1 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur jene Meldungen zu übermitteln sind, die die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 22 bis 27 und 29 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 und der hierzu erlassenen Verordnungen betreffen. An Stelle von § 74 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 ist in diesen Fällen § 74 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006 weiter anzuwenden.
18. 17.Ziffer 17
    (zu § 74 Abs. 3 und 4):

    Meldungen gemäß § 74 Abs. 4 sind erstmalig für das Kalenderjahr 2007 zu erstatten. Der gesonderte Ausweis der einzelnen Verpflichteten gemäß § 74 Abs. 3 Z 1 ist erstmalig auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 zu erstatten sind.

175.Novellierungsanordnung 175, In § 105 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

1. (4)Absatz 4Soweit die FMA bei der Erlassung von Verordnungen Wahlrechte im Sinne der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ausübt, hat sie hierbei auf das volkswirtschaftliche Interesse an der Stabilität des Bankensystems Bedacht zu nehmen.
2. (5)Absatz 5Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2006/48/EG oder die Richtlinie 2006/49/EG verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, jeweils die folgende Fassung anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 1) und
   2. 2. Ziffer 2
      Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 201).“

176.Novellierungsanordnung 176, In Z 176 lautet § 107 Abs. 51 wie folgt:107 Absatz 51, wie folgt:

1. (51)Absatz 51Die Gliederung, § 2 Z 3, § 2 Z 5, 5a und 5b, § 2 Z 6 lit. a, § 2 Z 7 lit. b, § 2 Z 9a und 9b, § 2 Z 11a und 11b, § 2 Z 15 und 16, § 2 Z 22 bis 24, § 2 Z 25 lit. b, § 2 Z 25a und 25b, § 2 Z 27, § 2 Z 34 und 35, § 2 Z 36, § 2 Z 37, § 2 Z 44 und 45, § 2 Z 57a bis 57e, § 2 Z 58, § 2 Z 60 bis 71, § 3 Abs. 1 Z 7, 9 und 10, § 3 Abs. 2, § 3 Abs. 3 Z 6, § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 3 Abs. 4a, § 3 Abs. 6, § 3 Abs. 7 lit. c und d, § 4 Abs. 3 Z 3, § 4 Abs. 5 Z 1 bis 3, § 9 Abs. 1 und 6, § 10 Abs. 2 Z 4, § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, § 11 Abs. 4, § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Z 3 und 5, § 15 Abs. 5, § 17 Abs. 4, § 20 Abs. 2a, § 20 Abs. 8 Z 1, 3 und 5, § 21 Abs. 2, § 21a bis § 21g, § 22, § 22a, § 22b Abs. 1 bis 7 und 9 bis 11, § 22c bis § 22k, § 22m bis § 22q, § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 6, § 23 Abs. 6, § 23 Abs. 7 Z 5, § 23 Abs. 8 Z 1, § 23 Abs. 8a Z 1 und 3, § 23 Abs. 13 Z 1, Z 4a bis 4d und Z 6 lit. a, § 23 Abs. 14 Z 2, 4, 7 und 8, § 24 Abs. 1 und 3a, § 24a und § 24b, § 26 und § 26a, § 27 Abs. 1, 2 und 2a, § 27 Abs. 2c, § 27 Abs. 3 bis 3d, § 27 Abs. 4a, § 27 Abs. 5, § 27 Abs. 8, § 27 Abs. 9a und 9b, § 27 Abs. 11, § 29 Abs. 1 bis 3, § 29 Abs. 5 bis 8, § 30 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 4, § 30 Abs. 7, § 30 Abs. 9a, § 30 Abs. 10, § 39 Abs. 1 bis 2c und Abs. 4, § 39a, § 42 Abs. 4 Z 2, § 42 Abs. 4 Z 4 bis 6, § 44 Abs. 1, 2, 4, 5 und 7, § 60 Abs. 3, § 61 Abs. 2, § 62 Z 12, 13, 16 und 17, § 63 Abs. 1, § 63 Abs. 3, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 3, § 64 Abs. 1 Z 15, § 65 Abs. 3 und 4, § 69, § 69a Abs. 2, § 69b, § 70 Abs. 1, § 70 Abs. 4a, § 73 Abs. 1 Z 12, § 73 Abs. 1 Z 16 bis 19, § 73 Abs. 4, 4a und 5, § 74, § 77 Abs. 4, § 77 Abs. 5, § 77 Abs. 6a, § 77 Abs. 7, § 77 Abs. 8, § 77a Abs. 1 Z 1 und 2, § 77a Abs. 2 und 4, § 78 Abs. 1, § 79 Abs. 2, § 81 Abs. 3, § 83 Abs. 5, § 93a Abs. 1, § 98 Abs. 2 Z 2 und Z 11, § 99 Z 10 und Schlussteil, § 105 Abs. 4 und 5, die jeweiligen Überschriften zu den vorgenannten Bestimmungen, Anlage 1 zu § 22 Z 1 lit. j bis l, Anlage 1 zu § 22 Z 3 lit. b und c und Z 4 lit. a, die Überschrift von Anlage 2 zu § 22 und die Anlage 2 zu § 22 Z 1, 2 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
2. (52)Absatz 52§ 2 Z 18 bis 21, § 2 Z 38 und 39, § 2 Z 46 und 47, § 2 Z 50 bis 52, § 8, die Überschriften zu den früheren § 12 und § 14, § 25 Abs. 2, § 26b, § 27 Abs. 10, § 73 Abs. 6, § 103 Z 9 lit. a und d, 11a, 11d, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 19, 20a, 22, 22a, 25a, 28a, 30c, 31, 33, Anlage 1 zu § 22 Z 2 lit. c, Anlage 3 zu § 22 und die Anlage zu § 73 Abs. 6 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.
3. (53)Absatz 53§ 22b Abs. 8, § 22l, § 29a, § 75 und die jeweiligen Überschriften zu den vorgenannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

177.Novellierungsanordnung 177, In Anlage 1 zu § 22 Z 1 lit. j wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. k und l angefügt:

1. „k)Litera k
   Kreditderivate;
2. l)Litera l
   Pensionsgeschäfte gemäß § 50 Abs. 3 und 5.“

178.Novellierungsanordnung 178, Anlage 1 zu § 22 Z 2 lit. c entfällt.

179.Novellierungsanordnung 179, In Anlage 1 zu § 22 Z 3 lit. b wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. c angefügt:

1. „c)Litera c
   noch nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen (Kreditrahmen, Promessen; Verpflichtungen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die eine Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben und nicht jederzeit fristlos und vorbehaltlos vom Kreditinstitut gekündigt werden können oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Schuldner nicht automatisch zum Widerruf führt.“

180.Novellierungsanordnung 180, Anlage 1 zu § 22 Z 4 lit. a lautet:

1. „a)Litera a
   noch nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen (Kreditrahmen, Promessen; Verpflichtungen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die jederzeit fristlos und vorbehaltlos vom Kreditinstitut gekündigt werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Schuldner automatisch zum Widerruf führt; Kreditlinien, die der Forderungsklasse gemäß § 22a Abs. 4 Z 8 oder § 22b Abs. 2 Z 4 zugeordnet werden, können als uneingeschränkt widerrufbar angesehen werden, wenn deren Konditionen dem Kreditinstitut die Möglichkeit geben, sie im Rahmen der anzuwendenden Verbraucherschutzbestimmungen zu widerrufen.“

181.Novellierungsanordnung 181, Die Überschrift von Anlage 2 zu § 22 lautet:

„DERIVATE“

182.Novellierungsanordnung 182, In Anlage 2 zu § 22 Z 1 wird das Wort „Zinssatzverträge“ durch das Wort „Zinssatzderivate“ ersetzt.

183.Novellierungsanordnung 183, In Anlage 2 zu § 22 Z 2 wird die Wortgruppe „Wechselkurs- und Goldverträge“ durch die Wortgruppe „Wechselkursderivate und Geschäfte auf Goldbasis“ ersetzt.

184.Novellierungsanordnung 184, Anlage 2 zu § 22 Z 6 lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Sonstige Termingeschäfte, Terminkontrakte, gekaufte Optionen und vergleichbare Geschäfte, die nicht den Z 1 bis 5 zuzuordnen sind; dazu gehören auch Instrumente gemäß Anhang I, Abschnitt C, Nummer 10 der Richtlinie 2004/39/EG (ABl. Nr.1 bis 5 zuzuordnen sind; dazu gehören auch Instrumente gemäß Anhang römisch eins, Abschnitt C, Nummer 10 der Richtlinie 2004/39/EG (ABl. Nr. L 145/1 vom 21.4.2004).“

185.Novellierungsanordnung 185, Anlage 3 zu § 22 entfällt.

186.Novellierungsanordnung 186, Anlage zu § 73 Abs. 6 entfällt.

Artikel 3
Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 97/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 26 wird folgender Abs. 11 angefügt:

1. (11)Absatz 11Die FMA kann ab Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 für die in diesem Bundesgesetz enthaltenen bewilligungspflichtigen Tatbestände in der Gebührenverordnung angemessene Gebühren festsetzen.“

Artikel 4
Änderung des E-Geldgesetzes

Das E-Geldgesetz – E-GeldG, BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 45/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsE-Geld-Institute haben ihre Gelder mindestens in Höhe des Betrags ihrer Verbindlichkeiten auf Grund des noch nicht in Anspruch genommenen E-Geldes ausschließlich in nachstehenden Aktiva zu veranlagen:

   1. 1.Ziffer eins
      Folgende Aktiva, die gemäß § 22a BWG mit einem Risikogewicht von 0 vH zu versehen wären:

      1. a)Litera a
         Kassenbestand in Euro und in Valuten in frei konvertierbarer Fremdwährung, gemünzte Edelmetalle, soweit sie inländische oder ausländische gesetzliche Zahlungsmittel sind,
      2. b)Litera b
         Forderungen an den Bund, die Länder und Gemeinden sowie Zentralstaaten und Zentralbanken,
      3. c)Litera c
         Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften,
      4. d)Litera d
         Forderungen mit ausdrücklicher Haftung des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Zentralstaaten oder Zentralbanken sowie der Europäischen Gemeinschaften;
   2. 2.Ziffer 2
      Sichteinlagen bei Kreditinstituten, die gemäß § 22a BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wären;
   3. 3.Ziffer 3
      Kauf- oder Verkaufspositionen in nicht nachrangigen Aktivposten, die gemäß § 22a mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wären; bei abgeleiteten Finanzinstrumenten ist auf das jeweilige Basisinstrument abzustellen;
   4. 4.Ziffer 4
      Kauf- oder Verkaufspositionen in nicht nachrangigen Schuldverschreibungen, die mit einem höheren Risikogewicht als 20 vH zu versehen wären, sofern

      1. a)Litera a
         die Schuldverschreibungen an einer anerkannten Börse zum Handel zugelassen sind,
      2. b)Litera b
         der Markt in den Schuldverschreibungen vom Kreditinstitut als liquide angesehen wird und
      3. c)Litera c
         das Kreditinstitut die Bonität des Emittenten für zweifelsfrei gegeben erachtet;

   Kauf- und Verkaufspositionen in Aktivposten und in Schuldverschreibungen, die auf Grund mangelnder Bonität des Emittenten oder aus mangelnder Liquidität der Emission ein besonderes Risiko aufweisen, gelten als nicht zur Veranlagung geeignete Aktiva; Kauf- und Verkaufspositionen gemäß Z 3 und 4 müssen hinreichend liquide sein und von Unternehmen ausgegeben werden, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt, die eine qualifizierte Beteiligung gemäß § 2 Z 3 BWG an dem betreffenden E-Geldinstitut halten oder die in den konsolidierten Abschluss der letztgenannten Unternehmen einzubeziehen sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 2 lautet:Paragraph 3, Absatz 2, lautet:

1. (2)Absatz 2Die in Abs. 1 Z 2 bis 4 genannten Anlagen dürfen das Zwanzigfache der Eigenmittel des E-Geldinstituts nicht übersteigen; § 27 BWG ist anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 10 erhält die Bezeichnung „§ 10. (1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:

1. (2)Absatz 2§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Sparkassengesetzes

Das Sparkassengesetz–SpG, BGBl. Nr. 64/1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 2 wird nach dem Wort „natürliche“ die Wortgruppe „und juristische“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 10 Abs. 4 entfällt die Wortgruppe „eine halbe Stunde nach diesem Zeitpunkt“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 24 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDer nach diesem Bundesgesetz zu errichtende Sparkassen-Prüfungsverband (Prüfungsverband) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Dem Prüfungsverband gehören alle Sparkassen, Sparkassen Aktiengesellschaften und Privatstiftungen gemäß § 27a als seine ausschließlichen Mitglieder an; er hat den Zweck, eine Prüfungsstelle (§ 1 der Anlage zu § 24 – Prüfungsordnung) zur Durchführung von Prüfungen nach Abs. 2, sonstigen Prüfungen, prüfungsnahen Tätigkeiten und Prüfungen, die ihm nach anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen aufgetragen sind, zu unterhalten. Die Prüfungsstelle hat darüber hinaus in Verbindung mit der Einlagensicherung gemäß § 93 BWG Aufgaben im Rahmen eines Früherkennungssystems der Sparkassen wahrzunehmen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 24 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Die Höhe der Beiträge bestimmt sich nach der Bilanzsumme des einzelnen Mitglieds zum 31. Dezember des letzten Jahres, für das sämtliche geprüften Jahresabschlüsse der Mitglieder vorliegen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 24 Abs. 6 und 7 lauten:

1. (6)Absatz 6Die Organe des Prüfungsverbands sind der Vorstand und die Hauptversammlung.
2. (7)Absatz 7Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Geschäfte des Prüfungsverbands zu führen und die Prüfungsstelle zu leiten. Der Vorstand besteht aus zwei oder drei Mitgliedern, die von der Hauptversammlung für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren zu bestellen sind; wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Mitglieder des Vorstands müssen hauptberuflich beim Prüfungsverband tätig sein und die Erfordernisse des § 2 Abs. 2 der Prüfungsordnung erfüllen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 24 Abs. 8 entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 24 Abs. 9 und 10 lauten:

1. (9)Absatz 9Die Satzung hat vorzusehen, dass bestimmte Arten von Geschäften sowie die Bestellung von Prokuristen und die Beschlussfassung der Geschäftsordnung für den Vorstand einschließlich der Geschäftsverteilung der vorherigen Begutachtung durch den Beirat bedürfen. Im Falle der nicht uneingeschränkt positiven Begutachtung durch den Beirat darf der Vorstand das Geschäft bzw. die Maßnahme nur nach Zustimmung durch die Hauptversammlung durchführen. Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Beirat nicht übertragen werden.
2. (10)Absatz 10Der Beirat hat aus mindestens drei und maximal neun Mitgliedern zu bestehen. Die Mitglieder des Beirats sind durch die Hauptversammlung für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren zu wählen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 24 Abs. 11 entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 24 Abs. 12 und 13 lauten:

1. (12)Absatz 12Der Hauptversammlung obliegen insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      die Feststellung und die Änderung der Satzung des Prüfungsverbandes;
   2. 2.Ziffer 2
      die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung und seiner Stellvertreter;
   3. 3.Ziffer 3
      die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern; eine Abberufung ist unverzüglich vorzunehmen, wenn die Anstellungserfordernisse des § 2 Abs. 2 der Prüfungsordnung nicht mehr gegeben sind; eine Bestellung ist unverzüglich vorzunehmen, wenn der Vorstand aus weniger als zwei Mitgliedern besteht;
   4. 4.Ziffer 4
      die Festsetzung der Beiträge und der Gebührensätze;
   5. 5.Ziffer 5
      die Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag, den Tätigkeitsbericht und den Rechnungsabschluss des Prüfungsverbands sowie die Entlastung des Vorstands;
   6. 6.Ziffer 6
      die Einrichtung eines Nominierungsausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie des Beirats;
   7. 7.Ziffer 7
      die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Beirats;
   8. 8.Ziffer 8
      die Beschlussfassung in Angelegenheiten gemäß § 24 Abs. 9.
2. (13)Absatz 13Jede Sparkasse, Sparkassen-Aktiengesellschaft und Privatstiftung gemäß § 27a hat in der Hauptversammlung für je begonnene 10 Millionen Euro Bilanzsumme eine Stimme. Das Stimmrecht steht dem Sparkassenrat der Sparkasse, dem Aufsichtsrat der Sparkassen-Aktiengesellschaft und dem Aufsichtsrat der Privatstiftung zu. Ist bei einer Privatstiftung kein Aufsichtsrat eingerichtet, so steht das Stimmrecht dem Vorstand der Privatstiftung zu. Das Stimmrecht ist jeweils durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter des nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorganes bzw. des Vorstandes der Privatstiftung für den Fall, dass kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, auszuüben.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 24 Abs. 15 lautet:

1. (15)Absatz 15Der Bundesminister für Finanzen hat beim Prüfungsverband einen Staatskommissär (Stellvertreter) zu bestellen, der zu allen Sitzungen des Beirats und der Hauptversammlung zeitgerecht schriftlich einzuladen ist. § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass dem Staatskommissär (Stellvertreter) im Beirat kein Einspruchsrecht zukommt.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 24a Abs. 1 wird der Verweis auf § 24 Abs. 8 Z 1 auf „§ 24 Abs. 12 Z 3“ geändert.

12.Novellierungsanordnung 12, § 1 Abs. 2 der Anlage zu § 24 (Prüfungsordnung für Sparkassen) lautet:

1. (2)Absatz 2Die Prüfungsstelle hat durch geeignete organisatorische Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Abschlussprüfungen Sorge zu tragen.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 1 Abs. 4 der Anlage zu § 24 (Prüfungsordnung für Sparkassen) lautet:

1. (4)Absatz 4Die Prüfungsstelle ist in allen Prüfungsangelegenheiten von der Hauptversammlung und vom Beirat des Prüfungsverbands unabhängig; sie ist nur dem Bundesminister für Finanzen verantwortlich.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 2 Abs. 2 der Anlage zu § 24 (Prüfungsordnung für Sparkassen) lautet:

1. (2)Absatz 2Die Mitglieder des Vorstands müssen neben einer abgeschlossenen einschlägigen Hochschulbildung die erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben. Zumindest zwei Mitglieder des Vorstands müssen gemäß § 7 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG), BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 58/1999, zum Wirtschaftsprüfer bestellt sein; diese Befugnis darf nicht gemäß § 97 WTBG ruhen oder gemäß § 99 Abs. 1 bis 4 WTBG vorläufig untersagt sein. Auf die Vorstandsmitglieder ist § 15 Sparkassengesetz, auf die Prüfer § 15 Abs. 1 und 3 Sparkassengesetz anzuwenden.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 2 Abs. 2 der Anlage zu § 24 (Prüfungsordnung für Sparkassen) wird folgender Abs. 2a eingefügt:

1. (2a)Absatz 2 aAls Ausschließungsgründe für den Vorstand sind die Bestimmungen des § 62 BWG, ausgenommen Z 1, 4, 6a und 7, sinngemäß anzuwenden.“

Artikel 6
Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes

Das Wertpapieraufsichtsgesetz – WAG, BGBl. Nr. 753/1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 Abs. 1 Z 3 lit. a wird der Verweis „§ 2 Z 34 lit. e BWG“ durch den Verweis „§ 2 Z 34 lit. d BWG“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 21 Abs. 1 wird der Verweis „§§ 39 bis 41“ durch den Verweis „§§ 39, 40, 41“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 34 wird folgender Abs. 17 angefügt:

1. (17)Absatz 17§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. a und § 21 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Finanzkonglomerategesetzes

Das Finanzkonglomerategesetz – FKG, BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 70/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 48/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 14 Abs. 3 bis 6 lauten:

1. (3)Absatz 3Die zusätzlich beaufsichtigten Unternehmen haben binnen vier Wochen nach Ablauf jeden Kalendervierteljahres der FMA Quartalsberichte über die angemessene Eigenmittelausstattung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 bis 6 und der §§ 7 und 8 sowie zur Einhaltung der Bestimmungen der §§ 9 und 10 entsprechend der in der Verordnung gemäß Abs. 5 vorgesehenen Gliederung zu übermitteln.
2. (4)Absatz 4Die zusätzlich beaufsichtigten Unternehmen haben Berichte nach Abs. 3 auch der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. Die Oesterreichische Nationalbank hat zu den Meldungen der FMA gutachtliche Äußerungen zu erstatten.
3. (5)Absatz 5Die FMA hat die Gliederung der Quartalsberichte durch Verordnung festzusetzen. Bei Erlassung dieser Verordnung hat sie auf die Finanzmarktstabilität Bedacht zu nehmen. Sie ist ermächtigt, durch Verordnung auf die Übermittlung nach Abs. 3 und 4 zu verzichten. Verordnungen nach diesem Absatz bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen.
4. (6)Absatz 6Die Berichte nach Abs. 3 und 4 sind in standardisierter Form elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung muss bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt zu gebenden Mindestanforderungen entsprechen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 18 wird folgender Abs. 3 angefügt:

1. (3)Absatz 3§ 14 Abs. 3 bis 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Börsegesetzes 1989

Das Börsegesetz 1989 – BörseG, BGBl. Nr. BörseG, Bundesgesetzblatt Nr. 558/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 104/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 15 Abs. 1 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Kreditinstitute gemäß § 9 BWG, Wertpapierfirmen gemäß § 9a BWG und Lokale Firmen aus anderen EWR-Mitgliedstaaten als Österreich, die

   1. a)Litera a
      in ihrem Herkunftmitgliedstaat zur Ausübung der Dienstleistungen gemäß Abschnitt A Nummer 1 und 2 des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG oder gemäß Art. 3 Nummer 1 lit. p der Richtlinie 2006/49/EG berechtigt sind und die Berechtigung die Ausübung der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit umfasst,
   2. b)Litera b
      die Eigenkapitalanforderungen gemäß der Richtlinie 2006/49/EG einhalten und – sofern es sich nicht um eine Lokale Firma handelt – die hinsichtlich dieser Einhaltung der Kontrolle der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates unterliegen und
   3. c)Litera c
      die Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftmitgliedstaates gemäß § 9 Abs. 2 oder 6 BWG erfolgt ist; bei Lokalen Firmen genügt eine Bestätigung der zuständigen Behörde des Herkunftmitgliedstaates oder ein sonstiger Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen gemäß Art.  6 der Richtlinie 2006/49/EG;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 15 Abs. 5 wird der Verweis „Art. 1 Z 13 der Richtlinie 93/22/EWG“ durch den Verweis „§ 2 Z 37 BWG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 57 Abs. 2 wird der Verweis „gemäß § 2 Z 20 und 21 BWG“durch den Verweis „gemäß § 2 Z 23 BWG“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 102 wird folgender Abs. 24 angefügt:

1. (24)Absatz 24§ 15 Abs. 1 Z 2, § 15 Abs. 5 und § 57 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Pensionskassengesetzes

Das Pensionskassengesetz, BGBl. Nr.Das Pensionskassengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 134/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 23 Abs. 1 Z 3a lit. b lautet:

1. „b)Litera b
   Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, die gemäß § 22a BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wären, und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung ein Kreditinstitut, das gemäß § 22a BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre, haftet,“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 51 wird folgender Abs. 28 angefügt:

1. (28)Absatz 28§ 23 Abs. 1 Z 3a lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes

Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 134/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 30 Abs. 3 Z 8 lit. b lautet:

1. „b)Litera b
   Wertpapiere, die von demselben Zentralstaat, der gemäß § 22a BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre, oder die vom Bund oder den Ländern oder von internationalen Organisationen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere EWR-Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden, dürfen bis zu 35 vH des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens erworben werden;“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 46 wird folgender Abs. 10 angefügt:

1. (10)Absatz 10§ 30 Abs. 3 Z 8 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 141/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

Fischer

Schüssel