BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 9. Juni 2005

Teil I

43. Bundesgesetz:

Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

(NR: GP XXII AB 922 S. 110. BR: AB 7283 S. 722.)

43. Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2003, wird wie folgt geändert:

1. In § 282 Abs. 3 ABGB wird folgender zweiter Satz eingefügt:

„Ebenso kann der Sachwalter einer Forschung, die mit einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit der behinderten Person verbunden ist, nicht zustimmen, es sei denn, die Forschung kann für deren Gesundheit oder Wohlbefinden von unmittelbarem Nutzen sein.“

2. a) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

   b) Von § 282 Abs. 3 abweichende Regelungen in besonderen Vorschriften bleiben unberührt.

3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.

Fischer

Schüssel