BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 9. September 2005

Teil III

173. Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang

(NR: GP XXII RV 705 AB 803 S. 96. BR: AB 7224 S. 719.)

173.

Der Nationalrat hat beschlossen:

              1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 1, 2, 3, 10 und 11 verfassungsändernd sind, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.

              2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG sind die dänische, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische und spanische Sprachfassung1, hinsichtlich der französischen Sprachfassung mit Ausnahme des Anhangs, dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang

[ Vereinbarung deutsch siehe Anlagen ]

[ Anhang deutsch siehe Anlagen ]

[ Anhang französisch siehe Anlagen ]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 19. April 2005 bei der luxemburgischen Regierung hinterlegt; die Vereinbarung ist daher für Österreich gemäß ihrem Art. 33 mit 1. September 2005 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen der luxemburgischen Regierung haben folgende weitere Staaten die Vereinbarung ratifiziert, genehmigt bzw. sind ihr beigetreten:

 

Belgien

Dänemark

Deutschland

Europäische Atomgemeinschaft

Europäische Gemeinschaft

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Finnland

Frankreich

Griechenland

Irland

Italien

Lettland

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Polen

Portugal

Schweden

Slowakei

Slowenien

Spanien

Tschechische Republik

Ungarn

Vereinigtes Königreich

Zypern

Schüssel

1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.