93. Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Buchhaltungsagenturgesetzes

Das Buchhaltungsagenturgesetz (BHAG-G), BGBl. I Nr. 37/2004, wird wie folgt geändert:Das Buchhaltungsagenturgesetz (BHAG-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 17 Abs. 6 wird die Wortfolge Im Paragraph 17, Absatz 6, wird die Wortfolge „gemäß Abs. 5 Z 2gemäß Absatz 5, Ziffer 2,“ geändert in „gemäß Abs. 5 Z 4gemäß Absatz 5, Ziffer 4,“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 25 Abs. 2 lautet:Paragraph 25, Absatz 2, lautet:

„(2) Der Geschäftsführer hat unverzüglich die notwendigen Verhandlungen zum Abschluss eines Kollektivvertrages für ab dem 1. Mai 2004 in ein Arbeitsverhältnis zur Buchhaltungsagentur eintretende Bedienstete, mit dem Ziel bis 30. Juni 2006 abzuschließen, zu führen. Der Abschluss des Kollektivvertrages erfolgt nach Zustimmung durch den Aufsichtsrat.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 31 lautet:Paragraph 31, lautet:

Fischer

Schüssel