Vorblatt

Problem:

1. Die Änderung des Preisniveaus gemessen am Verbraucherpreisindex wurde zuletzt mit Änderung der gegenständlichen Verordnung im Jahr 2001 berücksichtigt. Die Geldwertentwicklung seit der letzten Anpassung erfordert eine Anhebung der Beitragssätze, um auch die Schülerheime und ganztägige Schulformen mit den nötigen finanziellen Mitteln im Sinne einer annähernden Kostendeckung für die Betreuung und Unterbringung der Schülerinnen und Schüler auszustatten.

2. Änderungen im Bereich der Schulorganisation sind redaktionell noch nicht eingearbeitet.

Ziel und Inhalt:

Ziel der gegenständlichen Verordnung ist es einerseits, die Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen der Geldwertentwicklung anzupassen sowie Änderungen im Bereich der Schulorganisation redaktionell zu berücksichtigen.

Alternativen:

1. Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage unter Nichtberücksichtigung der Entwicklungen des Lohn- und Preisniveaus.

2. Keine.

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Keine.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Entwurf hat finanzielle Auswirkungen im Bereich der Einnahmen des Bundes zur Folge, die in den Erläuterungen dargestellt sind.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die Verordnung steht mit Rechtsvorschriften der Europäischen Union nicht im Widerspruch.

Besonderheiten im Normerzeugungsverfahren:

Keine.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

1. Anpassung an die Geldwertentwicklung:

Im Zuge der vorletzten Änderung der Verordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen mit BGBl. II Nr. 301/2001 wurde die Umstellung von Schilling auf Euro und die Anhebung des einzigen in der Stammfassung der Verordnung (§ 5) enthaltenen Beitragssatzes von 1.000 Schilling durchgeführt. Darüber hinaus wurden mit dieser Änderung Betreuungs- und Nächtigungsbeiträge, weitere Betreuungsbeiträge für bestimmte Einrichtungen (Bundesinstitut für Gehörlosenbildung, Bundes-Blindenerziehungsinstitut usw.), sowie die jährlichen Einkommensgrenzen für die Ermäßigung des Betreuungsbeitrages festgelegt. Mit der letzten Änderung (BGBl. II Nr. 283/2005) wurde die Höhe des Betreuungsbeitrages bei tageweisem Schulbesuch erneut prozentuell festgelegt, eine Wertanpassung erfolgte jedoch nicht.

Der nationale Verbraucherpreisindex ist seit dem Jahr 2002 um 10,8% gestiegen (Quellen: Bundesanstalt „Statistik Österreich, WKÖ).

Die Anstiege in den einzelnen Jahren gegenüber dem Jahr 2001 betragen:

2002: 1,8%,

2003: 3,1%,

2004: 5,2%,

2005: 7,5%,

2006: 9%.

Für 2007 wird eine Inflationsrate von 1,8% erwartet. Insgesamt bedeutet dies eine Steigerung um 10,8%.

Eine Anhebung der Beträge um den Prozentsatz der realen Geldentwicklung erfolgt mit der gegenständlichen Änderung nicht. Diese wird lediglich im Ausmaß von 10% vorgenommen.

Weiters erfolgt eine Anhebung der Einkommensgrenzen in § 5 Abs. 2 und der Grenze der jährlichen Unterhaltsleistung in § 6 Abs. 2 der Verordnung. Zu deren Neuberechnung wurde ebenso der Verbraucherpreisindex herangezogen. Eine solche Wertanpassung verfolgt den Zweck, das Realeinkommen der betroffenen Personen konstant zu halten, um damit die schleichende Entwertung auf Grund der steigenden Preise zu eliminieren. Demnach muss die Maßnahme an den Preisen anknüpfen. Die Anhebung der Einkommensgrenzen erfolgt daher in Abstimmung mit der Erhöhung der Beiträge um 10%.

2. Redaktionelle Änderungen im Bereich der Schulorganisation:

In der geltenden Fassung sind sowohl die Höheren Internatsschulen des Bundes als auch die Übungsschulen enthalten. Die Höheren Internatsschulen des Bundes wurden bereits 2003 in allgemeinbildende höhere Schulen und Bundesschülerheime umgewandelt, die Übungsschulen werden mit In-Kraft-Treten des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. Nr. I Nr. 30/2006, zu Praxisschulen.

Mit dem gegenständlichen Entwurf werden jene Änderungen im Bereich der Schulorganisation eingearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Ausgangslage:

Im Schuljahr 2006/07 sind in der Tagesbetreuung an Bundesschulen (AHS-Unterstufe) 10.032 Schülerinnen und Schüler erfasst, für die gemäß den derzeitigen Bestimmungen der Verordnung Beiträge in der Höhe von 4.173.806,87 € entrichtet wurden (schuljahresbezogen). Für rd. 23% der Besucherinnen und Besucher der Tagesbetreuung, das sind rd. 2.300 Schülerinnen und Schüler, wurde ein Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrags gemäß § 5 Abs. 2 bzw. § 6 gestellt, wobei in rd. 99% dieser Fälle eine Ermäßigung und davon in rd. 77% eine Reduzierung um 100% zugesprochen wurde.

Auswirkungen durch die zu ändernde Verordnung:

Zunächst wird angenommen, dass sich auf Grund der geplanten Änderungen keine Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Tagesbetreuung an Bundesschulen ergeben und daher die oben genannten Schülerzahlen konstant bleiben. Ebenso wird vorausgesetzt, dass die Anzahl der Anträge auf Ermäßigung und die Einkommensstruktur der Antragsstellerinnen und Antragsteller unverändert bleiben.

Durch die Novelle entstehen Auswirkungen auf zwei Ebenen: Zum einen bewirkt die Anhebung der Beiträge um 10% unter den oben genannten Annahmen eine proportionale Erhöhung der Einnahmen des Bundes. Zum anderen hat die Anhebung der Einkommensgrenzen gemäß § 5 Abs. 2 zur Ermittlung der Ermäßigung des Betreuungsbeitrags bei gleicher Einkommensstruktur eine „Vorrückung“ in höhere Ermäßigungsstufen zur Folge, die das gesamte Ausmaß der Ermäßigungen erhöhen wird. Die Ermittlung des ersten dieser beiden entgegen gesetzten Effekte ist trivial; es ergäbe sich eine Steigerung der Einnahmen um 0,1 x 4.173.806,87 = 417.380,69 €. Beim zweiten Effekt wurde in einer Modellrechnung auf Basis der derzeitigen Verteilung der Anträge die Neuverteilung der Anträge auf die Ermäßigungsstufen, verursacht durch die Anhebung der Einkommensgrenzen, ermittelt. Der sich daraus abgeleitete Einnahmeausfall beträgt 1,32% der ursprünglichen Beitragssumme und damit 54.979,22 €. Als Gesamteffekt verbleibt damit eine Steigerung der Einnahmen um 8,68% oder um 417.380,69 – 54.979,22 = 362.401,47 € pro Schuljahr. Auf die Budgetjahre ergeben sich damit Mehreinnahmen gemäß folgender Tabelle (im Budgetjahr 2007 4/10 des Gesamtbetrages):

 

 

2007

2008

2009

2010

Mehreinnahmen

144.960,95 €

362.401,47 €

362.401,47 €

362.401,47 €

 

Durch die höhere Anzahl der Ermäßigungen entstehen keine zusätzlichen Ausgaben in der Verwaltung, da die Abwicklung der Anträge zum einen ohnehin erfolgen muss, zum anderen großteils automationsunterstützt in der BRZ GmbH erfolgt. Zusätzliche Ausgaben zur Umstellung der EDV auf der Ebene der BRZ GmbH entstehen keine. Es lassen sich keine finanziellen Auswirkungen auf andere Gebietskörperschaften ableiten.

Besonderer Teil:

Zu Z 1 (§ 1 Abs. 1 Z 2):

Die in öffentliche Pädagogische Hochschulen eingegliederte Praxisschulen werden ab 1. Oktober 2007 die bisherigen öffentlichen Übungsschulen und Besuchschulen ersetzen (siehe § 33a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, sowie § 22 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006). Deren Aufgaben entsprechen völlig jenen der Übungsschulen an öffentlichen Pädagogischen Akademien. Sie fallen daher unter Anwendung der Versteinerungstheorie in den Kompetenzbestand des Art. 14 Abs. 5 lit. a des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, der die Übungsschulen regelt.

Die entsprechende begriffliche Anpassung in der gegenständlichen Verordnung ist daher nötig.

Zu Z 2 (§ 1 Abs. 2):

An Stelle der Höheren Internatsschulen des Bundes wurden mit Wirksamkeit vom Beginn des Schuljahres 2002/03 allgemeinbildende höhere Schulen und Bundesschülerheime (ausgenommen Schloss Traunsee, Gmunden) errichtet (Erlass des BMBWK vom 14.3.2003, Zl. 39.680/1-Z/8a/03, kundgemacht im Ministerialverordnungsblatt Nr. 58/2003). Die Höheren Internatsschulen des Bundes existieren daher als solche nicht mehr, sodass die bezugnehmenden Bestimmungen zu entfallen haben.

Zu Z 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 (§ 5 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 und Z 4, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 7a Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 und Z 4):

An diesen Stellen werden die einzelnen Beträge gemäß den Ausführungen des Allgemeinen Teils unter Anwendung des kaufmännischen Rundens um 10% wertangepasst. Der einzige Beitragssatz, der bereits in der Stammfassung 1994 mit 1.000 Schilling enthalten war, und bereits im Jahr 2001 um 10% angehoben wurde, wurde zur Vermeidung von Rundungsunschärfen unter Heranziehung der Geldwertentwicklung seit 1994 nochmals berechnet, wobei sich herausstellte, dass der so errechnete Betrag sich nicht von jenem unterscheidet, der unter Heranziehung des wertangepassten Betrages der 1. Novelle und der Daten der Geldwertentwicklung seit 2002 resultiert.

Zu Z 9 (§ 9):

Das In-Kraft-Treten wird mit 1. September 2007 festgelegt.

Ausgenommen davon ist lediglich § 1 Abs. 1 Z 2 hinsichtlich der Praxisschulen. Die Umbenennung der Übungsschulen in Praxisschulen erfolgt mit dem vollen In-Kraft-Treten des Hochschulgesetzes 2005 am 1. Oktober 2007. Das In-Kraft-Treten des § 1 Abs. 1 Z 2 bezüglich dieser Einrichtungen muss daher dem genannten Datum entsprechen.