Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2017/21/0004

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2017/21/0004

Entscheidungsdatum

31.08.2017

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E19103000
E3R E19104000
10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

32013L0033 Aufnahme-RL Art8 Abs1;
32013L0033 Aufnahme-RL Art8 Abs3 litd;
32013L0033 Aufnahme-RL Art8 Abs3 litf;
32013L0033 Aufnahme-RL Art8 Abs3;
32013R0604 Dublin-III Art28 Abs1;
EURallg;
FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2 idF 2015/I/070;
FrPolG 2005 §76 Abs3 idF 2015/I/070;
FrPolG 2005 §76 Abs6;
FrPolG 2005 §76 idF 2015/I/070;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2017/21/0013

Rechtssatz

In Art. 8 Abs. 1 der Aufnahme-RL wird der Grundsatz normiert, dass ein Fremder nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Auch Art. 28 Abs. 1 der Dublin III-VO ordnet an, dass die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Haft nehmen, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. Asylwerber, die in den Anwendungsbereich der Aufnahme-RL fallen, dürfen vielmehr nur unter den in Art. 8 Abs. 3 genannten Voraussetzungen in Haft genommen werden, wobei die Haftgründe nach dem letzten Satz dieser Bestimmung einer Ausgestaltung im nationalen Recht bedürfen. Dem wird § 76 FrPolG 2005 insoweit gerecht, als einerseits mit dem die "Dublin-Konstellationen" erfassenden Schubhafttatbestand des § 76 Abs. 2 Z 2 (iVm Abs. 3) legcit der Haftgrund des Art. 8 Abs. 3 lit. f der Aufnahme-RL und andererseits mit § 76 Abs. 6 legcit der Haftgrund des Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL umgesetzt wird. Demnach kann nach den erstgenannten Bestimmungen gegen Asylwerber zur Sicherung des Verfahrens zur Überstellung in den nach der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat Schubhaft verhängt werden, wenn (neben weiteren Bedingungen) erhebliche Fluchtgefahr vorliegt, und nach den zweitgenannten Bestimmungen eine in Vollzug befindliche Schubhaft trotz nachträglicher Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlangung der Stellung als Asylwerber dann aufrechterhalten werden, wenn die Antragstellung in Verzögerungsabsicht erfolgt.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

Im RIS seit

04.10.2017

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2017210004_20170831J02