Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/12/0021

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2017/12/0021

Entscheidungsdatum

13.09.2017

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §14 Abs6;
BDG 1979 §14 Abs7;
BDG 1979 §64;
BDG 1979 §65;
BDG 1979 §69;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Die Beantragung und die zeitliche Festlegung von Erholungsurlaub hat ohne Bezugnahme darauf zu erfolgen, aus welchem Kalenderjahr der bewilligte Erholungsurlaub resultiert. Bei Strittigkeit der Höhe des gebührenden Urlaubsausmaßes ist nur im Falle einer rechtskräftigen Feststellung, wonach aus einem bestimmten Kalenderjahr kein Erholungsurlaub gebührt, eine Anrechnung eines im Folgejahr bewilligten Erholungsurlaubes auf Urlaubsansprüche aus diesem vorangegangenen Kalenderjahr ausgeschlossen und somit die faktische Inanspruchnahme von Erholungsurlaub aus diesem vorangegangenen Kalenderjahr "unmöglich" (vgl. E 4. September 2014, Ro 2014/12/0008).

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

Im RIS seit

05.10.2017

Zuletzt aktualisiert am

06.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2017120021_20170913L02