Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2017/03/0018

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ro 2017/03/0018

Entscheidungsdatum

01.09.2017

Index

27/01 Rechtsanwälte

Norm

RAO 1868 §1b Abs1;

Rechtssatz

§ 1b Abs 1 RAO 1868 erlaubt es, im Firmennamen einer Rechtsanwalts-GmbH die Namen sowohl eines aktiven Rechtsanwalts, der Gesellschafter der Rechtsanwalts-Gesellschaft ist, als auch eines emeritierten Rechtsanwalts zu führen; Letzteres nur unter bestimmten Voraussetzungen, jedoch unabhängig davon, ob der emeritierte Rechtsanwalt noch Gesellschafter der GmbH ist. Schon daraus erhellt, dass der Firmenwortlaut einer Rechtsanwalts-Gesellschaft nach den einschlägigen firmenrechtlichen Vorschriften der RAO 1868 keinen Rückschluss darauf zulässt, welche und wie viele aktive Rechtsanwälte in dieser Gesellschaft tätig sind. Dass die Allgemeinheit an diesen Informationen interessiert sein könnte, mag zwar zutreffen, wurde vom Gesetz aber offenkundig im Ausgleich zum Interesse der Rechtsanwalts-Gesellschaft an einer freien Firmenbildung bzw der Firmenkontinuität hintangestellt.

Im RIS seit

26.09.2017

Zuletzt aktualisiert am

28.09.2017

Dokumentnummer

JWR_2017030018_20170901J03