Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2016/21/0019

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ro 2016/21/0019

Entscheidungsdatum

31.08.2017

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §57 Abs1 Z1 idF 2015/I/070;
AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z3;
AVG §56;
FrPolG 2005 §46a Abs1 Z3;

Rechtssatz

Aus der Ausstellung einer Karte für Geduldete in der Vergangenheit oder aus dem Vorhandensein einer noch gültigen Karte ist nicht zwingend zu schließen, dass die Voraussetzungen für die Duldung im Sinn des § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 weiterhin vorliegen. Für in der Vergangenheit ausgestellte und bereits abgelaufene Karten folgt das schon aus ihrem begrenzten zeitlichen Geltungsbereich. Aber auch eine noch gültige Karte für Geduldete steht einer abweichenden Beurteilung der Voraussetzungen für die Duldung im Verfahren nach § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht entgegen.

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt

Im RIS seit

04.10.2017

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2016210019_20170831J03