Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2016/21/0019

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2016/21/0019

Entscheidungsdatum

31.08.2017

Index

41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §57 Abs1 Z1 idF 2015/I/070;
AsylG 2005 §58 Abs11;
AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z3;
FrPolG 2005 §46a Abs1 Z3;

Rechtssatz

Liegen die Voraussetzungen für eine Duldung nach § 46a Abs. 1 Z 3 FrPolG 2005 vor - ist also die Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich -, so ist einem Heilungsantrag im Hinblick auf die Nichtvorlage von Identitätsnachweisen immer dann gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 AsylGDV 2005 stattzugeben, wenn die vom Fremden nicht zu vertretenden Gründe für die Unmöglichkeit der Abschiebung darin liegen, dass die Beschaffung der notwendigen Urkunden oder Nachweise für den Fremden (iSd § 4 Abs. 1 Z 3 AsylGDV 2005) nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war. Das bedeutet, dass ein (mit einem Heilungsantrag verbundener) Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 in aller Regel nicht gemäß § 58 Abs. 11 AsylG 2005 wegen der Nichtvorlage von Identitätsdokumenten zurückgewiesen werden darf, wenn die Voraussetzungen für eine Duldung nach § 46a Abs. 1 Z 3 FrPolG 2005 weiterhin vorliegen; das Feststehen der Verfahrensidentität des Antragstellers ist in einem solchen Fall als ausreichend anzusehen (vgl. E vom 15. September 2016, Ra 2016/21/0187).

Im RIS seit

04.10.2017

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2016210019_20170831J02