Bundesrecht konsolidiert

Patentamtsgebührengesetz § 0

Kurztitel

Patentamtsgebührengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 149/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.09.2017

Außerkrafttretensdatum

31.01.2019

Abkürzung

PAG

Index

26/03 Patentrecht

Langtitel

Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG)
StF: BGBl. I Nr. 149/2004 (NR: GP XXII RV 621 AB 770 S. 90. BR: AB 7197 S. 717.)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Hauptstück
Ziel- und Begriffsbestimmungen

§§ 1, 2

Ziel- und Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück
Gebühren

1. Abschnitt
Nationale Patentanmeldungen und Patente

§§ 3-5

Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr

§ 6

Jahresgebühren

§ 7

Gebührenstundung und Gebührenbefreiung

2. Abschnitt
Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ

§ 8 (Anm.: und § 8a.)

Veröffentlichungsgebühren

§ 9

An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren

§ 10

Sonstige Verfahrensgebühren

3. Abschnitt
Anmeldungen auf Grund des PCT

§§ 11, 12

An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren

§ 13

Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung

4. Abschnitt
Recherchen und Gutachten

§ 14

Recherchen und Gutachten

5. Abschnitt
Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster

§ 15

Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr

§ 16

Jahresgebühren

6. Abschnitt
Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate

§ 17

Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr

§ 18

Jahresgebühren

7. Abschnitt
Halbleiterschutzrechte

§ 19

Anmeldegebühr

8. Abschnitt
Musteranmeldungen und Muster

§ 20

Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

§ 21

Erneuerungsgebühren

9. Abschnitt
Nationale Markenanmeldungen und Marken

§ 22

Gebühren des Eintragungsverfahrens

§ 23

Widerspruchsgebühr

§ 24

Erneuerungsgebühren

10. Abschnitt
Internationale Markenanmeldungen

§ 25

Inlandsgebühr

11. Abschnitt
Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

§ 26

Antragsgebühr und Einspruchsgebühr

12. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 27

Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren

§ 28

Verfahrensgebühren

§ 29

Besondere Gebühren

§ 30

Art der Gebührenzahlung

§ 31

Änderung des Gebührenausmaßes

§ 32

Schriftengebühren

3. Hauptstück
Entgelte

§ 33

Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

§ 34

Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2016)

4. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 35-37

Übergangsbestimmungen

§§ 38-41

Schlussbestimmungen

 

Anmerkung

Das Patentamtsgebührengesetz wurde in Artikel 8 der Patentrechts- und Gebührennovelle 2004, BGBl. I Nr. 149/2004, kundgemacht.

Schlagworte

e-rk3, Inh
Patentrechtsnovelle, Zielbestimmung, Anmeldegebühr, Serviceleistung, Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (BGBl. I Nr. 126/2013)

Im RIS seit

02.08.2017

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2017

Gesetzesnummer

20003819

Dokumentnummer

NOR40195867