Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
Ro 2017/06/0008
Entscheidungsdatum
01.08.2017
Index
L37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe Nächtigungsabgabe
Ortsabgabe Gästeabgabe Salzburg
L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg
L82000 Bauordnung
Norm
BauRallg;
OrtstaxenG Slbg 1992 §2 Abs1;
ROG Slbg 2009 §31 Abs5 Z3;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/06/0079 E 1. Juni 2017 RS 3
Stammrechtssatz
Aus der Entrichtung von Abgaben (Ortstaxe für die Gästenächtigungen) kann nicht auf die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Nutzung geschlossen werden. Dieser Umstand kann zwar als Indiz dafür gewertet werden, dass eine touristische Nutzung erfolgt ist, er besagt aber nichts über die Rechtmäßigkeit der touristischen Nutzung. Diese muss auf der Grundlage der Flächenwidmung und der Baubewilligung beurteilt werden.
Schlagworte
Planung Widmung BauRallg3
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017060008.J01
Im RIS seit
12.09.2017
Zuletzt aktualisiert am
21.09.2017
Dokumentnummer
JWR_2017060008_20170801J01