Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

2. Die Anlagen dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. November 2011 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Art. 18 Abs. 2 mit 1. Februar 2012 in Kraft.

Die Republik Österreich und die Republik Slowenien,

von dem Wunsch geleitet,

im Sinne von Artikel 8 des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 19651 in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 19922 dafür zu sorgen, dass der Verlauf der Staatsgrenze stets deutlich sichtbar und gesichert bleibt,

haben Folgendes vereinbart:

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1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1966.

2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 714/1993.