Bundesrecht konsolidiert

Staatsgrenze Österreich - Jugoslawien (Grenzdokumente) (Slowenien) § 0

Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Jugoslawien (Grenzdokumente) (Slowenien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 288/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

Typ

Vertrag - Slowenien

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

27.10.1979

Index

19/02 Staatsgrenzen

Beachte

Verliert hinsichtlich des Grenzabschnittes IV mit 1.6.1997 seine Gültigkeit (vgl. Art. 18 Abs. 3, BGBl. III Nr. 69/1997 idF BGBl. III Nr. 116/1997).
Die Bezeichnungen „Republik Slowenien“ bzw. „slowenisch“ treten an die Stelle der Bezeichnungen „Föderative Volksrepublik Jugoslawien“, „FVRJ“, „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“ oder „SFRJ“ bzw. „jugoslawisch“.
Aus dokumentalistischen Gründen wurde für die in einem Notenwechsel (BGBl. Nr. 714/1993) beschlossene Weiteranwendung eine Kopie des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt. Aus Zweckmäßigkeitsgründen wurde auf die generelle Einarbeitung verzichtet. Ein „Beachte“ befindet sich in jedem Dokument, unabhängig davon, ob es betroffen ist.

Langtitel

Notenwechsel vom 27. Oktober 1979/3. März 1980 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Grenzdokumente für die Abschnitte I und IV der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen
StF: BGBl. Nr. 288/1981 (NR: GP XV RV 306 AB 489 S. 49. BR: AB 2220 S. 403.)

Sprachen

Deutsch, Serbokroatisch

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Abgabe der im vorletzten Absatz der Verbalnoten vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. August 1981 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluß des Staatsvertrages: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Grenzdokumente für die Abschnitte I und IV der gemeinsamen Staatsgrenze, samt Anlagen wird genehmigt;

2.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung der nachfolgend genannten Behörden die im gegenständlichen Abkommen genannten Dokumente dadurch kundzumachen, daß sie für die Dauer der Geltung des Abkommens zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar:

a)

die Grenzbeschreibung, der Grenzplan und das Koordinatenverzeichnis für den Grenzabschnitt I beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und beim Vermessungsamt Güssing;

b)

die Grenzbeschreibung, der Grenzplan und das Koordinatenverzeichnis für den Grenzabschnitt IV beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und beim Vermessungsamt Leibnitz.

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2016

Gesetzesnummer

10000714

Dokumentnummer

NOR30006948