Bundesrecht konsolidiert

Handelsschulden von Personen mit Sitz in der Türkei Art. 2

Kurztitel

Handelsschulden von Personen mit Sitz in der Türkei

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 128/1960

Typ

Vertrag - Türkei

§/Artikel/Anlage

Art. 2

Inkrafttretensdatum

Außerkrafttretensdatum

Index

39/07 Zahlungsverkehr

Beachte

Das Inkrafttreten des vorstehenden Übereinkommens wird gesondert kundgemacht werden (vgl. § 0 Ratifikationstext).

Text

Artikel 2

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Übereinkommens und seiner Anlage I bedeuten:

1.

“zweiseitiges Abkommen”: ein nach Artikel 13 geschlossenes Abkommen;

2.

“jährlich zu transferierende Zahlung”: den in Artikel 7 Buchstabe (a) bezeichneten Transfer;

3.

“Gläubiger”: die in Artikel 3 Buchstabe (a) bezeichnete Person;

4.

“Schuldner”: die in Artikel 3 Buchstabe (a) bezeichnete Person;

5.

“Schuld”: jede in Artikel 3 bezeichnete Schuld, die nach diesem Übereinkommen zurückgezahlt wird;

6.

“Schuld gegenüber Gläubigern in den Vereinigten Staaten von Amerika”: eine Schuld irgendeiner der in Artikel 3 bezeichneten Kategorien, soweit die Schuld gegenüber einer Person mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht;

7.

“ordnungsgemäß von den türkischen Behörden genehmigt”: nach den türkischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften von den zuständigen türkischen Behörden in dem Sinne genehmigt, wie sie von diesen Behörden ausgelegt wurden, als die entsprechende Genehmigung oder Lizenz erteilt wurde;

8.

“zuständige Institution” einer Vertragspartei: die Zentralbank oder eine andere Institution, die für die Zwecke dieses Übereinkommens in einem zweiseitigen Abkommen bezeichnet wird;

9.

“Verzugszinsen”: die in Artikel 10 Buchstabe (a) bezeichneten Zinsen;

10.

“vertragliche Verzugszinsen”: die Artikel 10 Buchstabe (b) bezeichneten Zinsen;

11.

“geeignete Währung”: die in Artikel 5 Buchstabe (d) bezeichnete Währung;

12.

“Gesamtbetrag der jährlich zu transferierenden Zahlungen”: die in Artikel 7 Buchstabe (b) bezeichneten Zahlungen;

13.

“Parität”: die in Artikel 7 Buchstabe (d) bezeichnete Parität;

14.

“Gläubigerland” ein Land außer der Türkischen Republik, dessen Regierung Partei dieses Übereinkommens ist, einschließlich aller Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen die betreffende Partei verantwortlich ist, “sämtliche Gläubigerländer”: die Länder aller Vertragsparteien mit Ausnahme der türkischen Regierung, jedoch einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika;

15.

“Tilgungsplan”: die in diesem Übereinkommen getroffenen Regelungen;

16.

“zu transferierende Zahlung”: eine Zahlung in geeigneter Währung, deren Transfer die türkische Regierung nach Artikel 6 vorzunehmen hat, soweit dieser Transfer noch nicht erfolgt ist;

jedoch umfaßt dieser Ausdruck auch jede Zahlung, deren Gegenwert nach Artikel 9 in der Türkei verwendet worden ist; bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie nach Artikel 8 hätte transferiert werden müssen;

17.

der Ausdruck “31. Dezember”, als Stichtag verwendet, bezieht sich auf den Kontostand bei Geschäftsschluß an diesem Tage.

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2014

Gesetzesnummer

10003926

Dokumentnummer

NOR40042550