Bundesrecht konsolidiert

Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen § 0

Kurztitel

Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 43/1978

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

10.12.1977

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

08.09.1967

Index

29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Langtitel

(Übersetzung)
ÜBEREINKOMMEN über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen
StF: BGBl. Nr. 43/1978 (NR: GP XIV RV 445 und Zu 445 AB 594 S. 62. BR: AB 1702 S. 366.)

Vertragsparteien

*Österreich III 58/2001 *Niederlande 131/1982 *Türkei 43/1978

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang und Vorbehaltserklärung wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Abgabe der im Art. 14 erster Absatz des Übereinkommens vorgesehenen Notifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 15 erster Absatz am 10. Dezember 1977 zwischen Österreich und der Türkei in Kraft getreten.

 

Vorbehaltserklärung

In Anwendung von Artikel 18 dieses Übereinkommens erklärt die Regierung der Republik Österreich

die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen über die Auflösung einer Ehe nicht anzuerkennen, wenn die Ehegatten ausschließlich die Staatsangehörigkeit von Staaten haben, deren Rechtsordnung diese Auflösung nicht zuläßt.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich, das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Königreich Griechenland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Türkische Republik, Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen,

in dem Wunsche, auf dem Hoheitsgebiet aller Vertragsstaaten die Anerkennung von Entscheidungen zu erleichtern, die in Ehesachen in einem dieser Staaten ergangen sind,

haben folgendes vereinbart:

Anmerkung

1. Das Übereinkommen ist von Belgien, Deutschland, Frankreich und Griechenland unterzeichnet worden (vgl. hiezu den Anhang).
2. Der deutsche Text ist nicht authentisch, sondern stellt nur eine für Österreich, Deutschland (noch nicht ratifiziert) und die Schweiz (noch nicht unterzeichnet) einheitliche amtliche Übersetzung dar.

Schlagworte

e-rk,
Internationales Zivilverfahrensrecht

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2012

Gesetzesnummer

10002427

Dokumentnummer

NOR11002450

Alte Dokumentnummer

N2197821587S