Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/14/0182

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

98/14/0182

Entscheidungsdatum

25.09.2001

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

FinStrG §93 Abs1;
FinStrG §93 Abs2;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/14/0180 E 25. September 2001

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/14/0153 E 25. September 2001 RS 4

Stammrechtssatz

Soweit der Beschuldigte rügt, dem Hausdurchsuchungsbefehl sei nicht zu entnehmen, welche Gegenstände durch die Hausdurchsuchung gefunden werden sollen, ist diesem Vorbringen zu entgegnen, dass es in der Natur von Hausdurchsuchungen liegt, dass oftmals das konkrete Aussehen und die konkrete Art der Beweismittel, auf deren Suche die Hausdurchsuchung abzielt, nicht bekannt ist. Deshalb ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Umschreibung nach allgemeinen Kriterien vorzunehmen (Hinweis E 18. Dezember 1996, 96/15/0155; E 20. März 1997, 94/15/0046). Die gewählte Umschreibung als "entsprechende Unterlagen" kann im gegenständlichen Fall noch als ausreichend angesehen werden, da sich bereits aus dem begründeten Tatverdacht ergibt, auf welche Beweismittel (wie insbesondere Aktenordner oder einzelne Schriftstücke mit geschäftlichem Inhalt, Computerdisketten oder sonstige EDV-Datenträger) die Suche gerichtet ist.

Im RIS seit

23.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

29.03.2012

Dokumentnummer

JWR_1998140182_20010925X05