Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 161/1930 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Nr. 161 aus 1930, (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 88/1932 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1932, (K – Geltungsbereich)

BGBl III Nr. 128/2016 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 128 aus 2016, (K – Geltungsbereich)

BGBl III Nr. 53/2017 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 53 aus 2017, (K – Geltungsbereich)

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt hiemit, dem am 9. Februar 1920 in Paris von Bevollmächtigten der Vereinigten Staaten von Amerika, des Britischen Reiches, Dänemarks, der Französischen Republik, Italiens, Japans, Norwegens, der Niederlande und Schwedens unterzeichneten Vertrag über Spitzbergen, welcher also lautet: ...

nach verfassungsgemäß erfolgter Genehmigung des Nationalrates namens der Republik Österreich beizutreten, und verspricht in ihrem Namen dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 23. Jänner 1930.

Die vorstehende Beitrittsurkunde der Republik Österreich ist gemäß Artikel 10, Absatz 7, des Vertrages am 12. März 1930 bei der Regierung der französischen Republik hinterlegt worden.

Den Vertrag haben ratifiziert:

Die Vereinigten Staaten von Amerika, am 2. April 1924,

Dänemark am 24. Jänner 1924,

Frankreich am 6. September 1924,

Großbritannien und Irland am 29. Dezember 1923,

Italien am 6. August 1924,

Japan am 2. April 1925 und Norwegen am 8. Oktober 1924.

Beigetreten sind:

Ägypten am 13. September 1925,

Afghanistan am 23. November 1925,

Argentinien am 6. Mai 1927,

Belgien am 27. Mai 1925,

Bulgarien am 20. Oktober 1925,

Chile am 17. Dezember 1928,

China am 1. Juli 1925,

dasdas Deutsche Reich am 16. November 1925,

diedie Dominikanische Republik am 3. Februar 1927,

Finnland am 12. August 1925,

Griechenland am 21. Oktober 1925,

Hedjas am 14. August 1925,

Monaco am 22. Juni 1925,

Portugal am 24. Oktober 1927,

Rumänien am 10. Juli 1925,

diedie Schweiz am 30. Juni 1925,

dasdas Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen am 6. Juli 1925,

Spanien am 12. November 1925,

Ungarn am 29. Oktober 1927 und Venezuela vom 8. Februar 1928.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Seine Majestät der König von Großbritannien und Irland und der Überseeischen Britischen Lande, Kaiser von Indien, Seine Majestät der König von Dänemark, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der Kaiser von Japan, Seine Majestät der König von Norwegen, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Seine Majestät der König von Schweden,

haben, geleitet von dem Wunsche, durch Anerkennung der Staatshoheit Norwegens über die Spitzbergengruppe einschließlich des Bären-Eilands diese Gebiete im Genuß einer Verwaltungsform zu wissen, die der Billigkeit entspricht und geeignet ist, ihre friedliche Verwertung und Nutzbarmachung zu verbürgen,

zum Abschluß eines diesbezüglichen Vertrages zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten)Anmerkung, es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten)

die nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben: