Bundesrecht konsolidiert

Beglaubigungsvertrag (Deutschland) § 0

Kurztitel

Beglaubigungsvertrag (Deutschland)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 139/1924

Typ

Vertrag - Deutschland

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

14.07.1924

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

21.06.1923

Index

29/14 Beglaubigung ausländischer Urkunden (Befreiung)

Langtitel

Beglaubigungsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Deutschen Reich.
StF: BGBl. Nr. 139/1924

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident erklärt den am 21. Juni 1923 in Wien unterfertigten Beglaubigungsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Deutschen Reich, welcher also lautet: ...

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich seine gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 31. März 1924.

Ratifikationstext

Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 14. April 1924 stattgefunden hat, tritt dieser Staatsvertrag gemäß Artikel 6, Absatz 2, desselben am 14. Juli 1924 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und das Deutsche Reich haben, von dem Wunsche geleitet, zur Förderung der Rechtspflege und des wechselseitigen Verkehrs Erleichterungen für die Beglaubigung der von den öffentlichen Behörden und Beamten ausgestellten oder beglaubigten Urkunden einzuführen, den nachstehenden Vertrag abgeschlossen.

Zu diesem Zwecke haben zu Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Die Namen der Unterzeichnungsberechtigten werden nicht wiedergegeben.)

die, nachdem sie ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich mitgeteilt haben, die folgende Artikel vereinbart haben:

Anmerkung

Wiederanwendbar im Verhältnis zur BRD seit 1.1.1952 (siehe JABl. Nr. 36/1952).

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2014

Gesetzesnummer

10001757

Dokumentnummer

NOR11001779

Alte Dokumentnummer

N2192412385T