Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, deren Art. 1 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3 sowie Art. 6 verfassungsändernd sind, wird verfassungsmäßig genehmigt.Der Abschluß der nachstehenden Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG, deren Artikel eins, Absatz 3,, Artikel 4, Absatz 3, sowie Artikel 6, verfassungsändernd sind, wird verfassungsmäßig genehmigt.

Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. 8 Abs. 1 mit 15. Jänner 1999 in Kraft.Diese Vereinbarung tritt gemäß Artikel 8, Absatz eins, mit 15. Jänner 1999 in Kraft.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder

Burgenland,

Kärnten,

Niederösterreich,

Oberösterreich,

Salzburg,

Steiermark,

Tirol,

Vorarlberg und Wien,

jeweils vertreten durch den Landeshauptmann,

sowie die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund,

sind – gestützt auf das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes -

übereingekommen, die nachstehende Vereinbarung zu schließen: