Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 310/1980 (NR: GP XV RV 108 AB 219 S. 24. BR: AB 2117 S. 393.)Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1980, (NR: GP römisch XV RV 108 AB 219 S. 24. BR: AB 2117 S. 393.)

BGBl. Nr. 386/1988 (NR: GP XVII RV 476 AB 540 S. 59. BR: AB 3471 S. 500.)Bundesgesetzblatt Nr. 386 aus 1988, (NR: GP römisch XVII RV 476 AB 540 S. 59. BR: AB 3471 S. 500.)

BGBl. Nr. 391/1992 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Nr. 391 aus 1992, (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 249/1994 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Nr. 249 aus 1994, (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 128/1997 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 128 aus 1997, (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 166/2011 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 166 aus 2011, (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 66/2016 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 66 aus 2016, (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 108/2016 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 108 aus 2016, (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 97/2018 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 97 aus 2018, (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 194/2023 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 194 aus 2023, (K – Geltungsbereich)

Nachdem das am 13. Feber 1969 in Genf unterzeichnete Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen mit folgenden interpretativen Erklärungen zu den Bestimmungen des Art. II Abs. 2 letzter Satz sowie des Art. XI Abs. 4 lit. c des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen mit folgenden interpretativen Erklärungen zu den Bestimmungen des Art. römisch II Absatz 2, letzter Satz sowie des Art. römisch XI Absatz 4, Litera c, des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 18. März 1970

Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 8. April 1970 bei der schweizerischen Regierung hinterlegt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Artikel XI Abs. 7 lit. b am selben Tag für Österreich in Kraft getreten.Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 8. April 1970 bei der schweizerischen Regierung hinterlegt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Artikel römisch XI Absatz 7, Litera b, am selben Tag für Österreich in Kraft getreten.

Dem Übereinkommen gehören bisher folgende weitere Staaten an: Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Erklärung betreffend die Verlängerung des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie und betreffend die Zurücknahme der von Österreich anläßlich der Ratifikation abgegebenen interpretativen Erklärungen zu den Bestimmungen des Artikels II Abs. 2 letzter Satz und des Artikels XI Abs. 4 lit. c des ÜbereinkommensErklärung betreffend die Verlängerung des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie und betreffend die Zurücknahme der von Österreich anläßlich der Ratifikation abgegebenen interpretativen Erklärungen zu den Bestimmungen des Artikels römisch II Absatz 2, letzter Satz und des Artikels römisch XI Absatz 4, Litera c, des Übereinkommens

1.Ziffer eins Die Republik Österreich erachtet sich an den Beschluß zur Verlängerung des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie vom 3. April 1988 bis 2. April 1996 für gebunden.

2.Ziffer 2 Die von der Republik Österreich anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie zu den Bestimmungen der Artikel II Abs. 2 letzter Satz sowie Artikel XI Abs. 4 lit. c dieses Übereinkommens abgegebenen interpretativen Erklärungen werden für die Zukunft zurückgenommen.Die von der Republik Österreich anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie zu den Bestimmungen der Artikel römisch II Absatz 2, letzter Satz sowie Artikel römisch XI Absatz 4, Litera c, dieses Übereinkommens abgegebenen interpretativen Erklärungen werden für die Zukunft zurückgenommen.

Niederlande

Einer weiteren Mitteilung der Schweizerischen Regierung zufolge hat am 5. Oktober 2010 das Königreich der Niederlande Folgendes mitgeteilt:

DIE VERTRAGSSTAATEN dieses Übereinkommens,

ÜBERZEUGT von der Bedeutung der Molekularbiologie für den Fortschritt der Wissenschaft und für das Wohl der Menschheit;

IN DER ERWÄGUNG, dass es nötig ist, die auf diesem Gebiete bereits bestehende internationale Zusammenarbeit durch zwischenstaatliche Maßnahmen zu ergänzen und zu vertiefen;

IN DEM WUNSCH, die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Molekularbiologie zu verstärken, um dadurch Tätigkeiten von besonderem wissenschaftlichem Wert zu fördern;

IN KENNTNIS DESSEN, daß die Europäische Molekularbiologie-Organisation (im folgenden als „EMBO“ bezeichnet) die sie betreffenden Bestimmungen dieses Übereinkommens angenommen hat;

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: