Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 40/1955Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1955,

BGBl. Nr. 155/1957Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1957,

BGBl. Nr. 98/1958Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1958,

BGBl. Nr. 8/1959Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1959,

BGBl. Nr. 79/1960Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1960,

BGBl. Nr. 50/1962Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1962,

BGBl. Nr. 301/1962Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1962,

BGBl. Nr. 144/1966Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1966,

BGBl. Nr. 438/1991Bundesgesetzblatt Nr. 438 aus 1991,

BGBl. III Nr. 15/2010 (NR: GP XXIV RV 321 AB 438 S. 46. BR: AB 8212 S. 779.)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 15 aus 2010, (NR: GP römisch XXIV RV 321 AB 438 S. 46. BR: AB 8212 S. 779.)

Der Beitritt Österreichs zu obigem Übereinkommen wurde gemäß seinem Abschnitt 41 am 21. Juli 1950 durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen vollzogen und sogleich wirksam.

Alle Spezialorganisationen der Vereinten Nationen haben gemäß Abschnitt 36 des Übereinkommens den endgültigen Text des sie betreffenden Annexes angenommen, ihn dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt sowie die gemäß Abschnitt 37 erforderliche Annahmeerklärung abgegeben. Es enthalten daher die Annexe I bis XI den endgültigen Text der von den Spezialorganisationen der Vereinten Nationen bis zum 29. Dezember 1951 angenommenen bzw. abgeänderten Annexe.Alle Spezialorganisationen der Vereinten Nationen haben gemäß Abschnitt 36 des Übereinkommens den endgültigen Text des sie betreffenden Annexes angenommen, ihn dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt sowie die gemäß Abschnitt 37 erforderliche Annahmeerklärung abgegeben. Es enthalten daher die Annexe römisch eins bis römisch XI den endgültigen Text der von den Spezialorganisationen der Vereinten Nationen bis zum 29. Dezember 1951 angenommenen bzw. abgeänderten Annexe.

Da die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946 eine Resolution angenommen hat, die soweit als möglich die Vereinheitlichung der Privilegien und Immunitäten ins Auge faßt, welche die Vereinten Nationen und die verschiedenen Spezialorganisationen genießen; und

da zwischen den Vereinten Nationen und den Spezialorganisationen Besprechungen betreffend die Durchführung der vorerwähnten Resolution stattgefunden haben,

hat demgemäß die Generalversammlung mit der am 21. November 1947 angenommenen Resolution 179 (II) das folgende Übereinkommen genehmigt, welches den Spezialorganisationen zur Annahme und jedem Mitglied der Vereinten Nationen wie auch jedem anderen Staat, der Mitglied einer oder mehrerer Spezialorganisationen ist, zum Beitritt unterbreitet wird.hat demgemäß die Generalversammlung mit der am 21. November 1947 angenommenen Resolution 179 (römisch II) das folgende Übereinkommen genehmigt, welches den Spezialorganisationen zur Annahme und jedem Mitglied der Vereinten Nationen wie auch jedem anderen Staat, der Mitglied einer oder mehrerer Spezialorganisationen ist, zum Beitritt unterbreitet wird.