Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (Tunesien) § 0

Kurztitel

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (Tunesien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1980

Typ

Vertrag - Tunesien

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

17.08.1980

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

23.06.1977

Index

29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Titel

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts
StF: BGBl. Nr. 305/1980 (NR: GP XIV RV 981 AB 1073 S. 110. BR: AB 1915 S. 381.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 18. Juni 1980 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 20, Absatz 2, am 17. August 1980 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Tunesischen Republik sind, von dem Wunsch geleitet, in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts zu sichern, übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schließen, und haben zu Bevollmächtigten ernannt:

Anmerkung, Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

die, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:

Schlagworte

e-rk,
Zivilsache, Zivilrecht

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2014

Gesetzesnummer

10002499

Dokumentnummer

NOR11002522

Alte Dokumentnummer

N2198014524R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/305/P0/NOR11002522

Navigation im Suchergebnis