Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Die Notifikationen gemäß Art. 14 Abs. 2 des Abkommens wurden am 31. Jänner 1994 bzw. 16. August 1995 vorgenommen; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 mit 1. November 1995 in Kraft getreten.Die Notifikationen gemäß Artikel 14, Absatz 2, des Abkommens wurden am 31. Jänner 1994 bzw. 16. August 1995 vorgenommen; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 14, Absatz 2, mit 1. November 1995 in Kraft getreten.

Die Republik Österreich und die Republik Belarus, im folgenden „Vertragsparteien“ genannt, sind

• –Strichaufzählung
  vom Wunsche geleitet, die bestehenden bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen zu verstärken,
• –Strichaufzählung
  im Bestreben, den Warenaustausch und die wirtschaftliche, industrielle, technische und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils zu fördern,
• –Strichaufzählung
  in der Überzeugung, daß das vorliegende Abkommen über die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eine günstige Voraussetzung und geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung der bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen schafft,
• –Strichaufzählung
  ausgehend von marktwirtschaftlichen Grundsätzen,
• –Strichaufzählung
  im Rahmen der in beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften,

wie folgt übereingekommen: