Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Vollstreckung von Unterhaltstiteln (Liechtenstein) § 0

Kurztitel

Vollstreckung von Unterhaltstiteln (Liechtenstein)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 212/1956

Typ

Vertrag - Liechtenstein

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.10.1956

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

01.04.1955

Index

29/12 Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen

Titel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Vollstreckung von Unterhaltstiteln.
StF: BGBl. Nr. 212/1956 (NR: GP VII RV 706 AB 730 S. 93. BR: S. 113.)

Sonstige Textteile

Nachdem der am 1. April 1955 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Vollstreckung von Unterhaltstiteln samt Zusatzprotokoll, welcher also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag nebst Zusatzprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 13. März 1956.

Ratifikationstext

Der vorliegende Vertrag ist gemäß seinem Artikel 13 am 1. Oktober 1956 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein

von dem Wunsche geleitet, die Vollstreckung der beiderseitigen Unterhaltstiteln zu regeln, haben beschlossen, hierüber einen Vertrag zu schließen. Zu diesem Zwecke haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Anmerkung, Die Namen der Unterzeichnungsberechtigten werden nicht wiedergegeben.)

die, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2014

Gesetzesnummer

10001954

Dokumentnummer

NOR11001977

Alte Dokumentnummer

N2195621611S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1956/212/P0/NOR11001977

Navigation im Suchergebnis