Bundesrecht konsolidiert

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (Italien) § 0

Kurztitel

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (Italien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 421/1995

Typ

Vertrag - Italien

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.08.1995

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

27.01.1993

Index

19/17 Gebietskörperschaften

Langtitel

RAHMENABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT VON GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN
StF: BGBl. Nr. 421/1995 (NR: GP XVIII RV 1534 AB 1726 S. 168. BR: AB 4829 S. 588.)

Sprachen

Deutsch, Italienisch

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 3 wurden am 8. Mai 1995 abgegeben; das Rahmenabkommen tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 3 mit 1. August 1995 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Italienische Republik (im weiteren: „die Vertragsstaaten“) haben – eingedenk des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften *), das in Madrid am 21. Mai 1980 im Rahmen des Europarats unterzeichnet wurde, und im Bewußtsein der Vorteile, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften für eine immer engere europäische Zusammenarbeit mit sich bringt – folgendes vereinbart:

________________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 52/1983

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2014

Gesetzesnummer

10001392

Dokumentnummer

NOR11001403

Alte Dokumentnummer

N1199548925J