Bundesrecht konsolidiert

Kompetenzfeststellung durch den VfGH § 0

Kurztitel

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1933

Typ

K

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

08.01.1933

Außerkrafttretensdatum

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Beachte

Soweit es Maßnahmen zum Schutz gegen die unbefugte Führung des von Ländern und Gemeinden geschaffenen Wappen, Siegel, Titel und Ehrenzeichen betrifft, sind in Gesetzgebung und Vollziehung seit der B-VG Novelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974, nunmehr die Länder zuständig (Art. VII).

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 28. Dezember 1932, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß der Schutz gegen Vortäuschung öffentlicher Berechtigungen und unbefugte Verfertigung amtlicher Siegel eine Angelegenheit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist.
StF: BGBl. Nr. 1/1933

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 56, Absatz 4, des Verfassungsgerichtshofsgesetzes 1930 wird kundgemacht, daß der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. November 1932, G. Z , den folgenden Rechtssatz beschlossen hat:

Anmerkung

Vgl. Art. 138 Abs. 2 B-VG

Schlagworte

e-rk,

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2012

Gesetzesnummer

10000172

Dokumentnummer

NOR11000173

Alte Dokumentnummer

N11933122840