Verzeichnis der Regeln |
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen |
Regel | 1: | Abkürzungen (Anm.: Kurzbezeichnungen)Anmerkung, Kurzbezeichnungen) |
Regel | 1bis: | Benennungen, für die das Abkommen maßgebend ist, und Benennungen, für die das Protokoll maßgebend ist |
Regel | 2: | Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift (Anm.: Mitteilung an das Internationale Büro)Anmerkung, Mitteilung an das Internationale Büro) |
Regel | 3: | Vertretung vor dem Internationalen Büro |
Regel | 4: | Berechnung der Fristen |
Regel | 5: | Störungen im Post- und Zustelldienst (Anm.: Störungen im Post- und Zustelldienst und bei elektronisch übersandten Mitteilungen)Anmerkung, Störungen im Post- und Zustelldienst und bei elektronisch übersandten Mitteilungen) |
Regel | 5bis: | Weiterbehandlung |
Regel | 6: | Sprachen |
Regel | 7: | Notifikation bestimmter besonderer Erfordernisse |
Kapitel 2: Internationale Gesuche |
Regel | 8: | Mehrere Hinterleger |
Regel | 9: | Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs |
Regel | 10: | Gebühren für das internationale Gesuch |
Regel | 11: | Andere als die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel (Anm.: Andere als die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel)Anmerkung, Andere als die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel) |
Regel | 12: | Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen (Anm.: Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen)Anmerkung, Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen) |
Regel | 13: | Mängel in bezug auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen |
Kapitel 3: Internationale Registrierungen |
Regel | 14: | Eintragung der Marke im internationalen Register |
Regel | 15: | Datum der internationalen Registrierung (Anm.: Datum der internationalen Registrierung)Anmerkung, Datum der internationalen Registrierung) |
Kapitel 4: Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren |
Regel | 16: | Frist für die Schutzverweigerung bei Widersprüchen (Anm.: Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist)Anmerkung, Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist) |
Regel | 17: | Mitteilung der Schutzverweigerung (Anm.: Vorläufige Schutzverweigerung)Anmerkung, Vorläufige Schutzverweigerung) |
Regel | 18: | Nicht vorschriftsmäßige Schutzverweigerungen (Anm.: Nicht vorschriftsmäßige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung)Anmerkung, Nicht vorschriftsmäßige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung) |
(Anm.: | |
Regel | 18bis: | Interimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei |
Regel | 18ter: | Endgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei) |
Regel | 19: | Ungültigerklärungen in den benannten Vertragsparteien |
Regel | 20: | Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers |
(Anm.: | |
Regel | 20bis: | Lizenzen) |
Regel | 21: | Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung |
(Anm.: | |
Regel | 21bis: | Andere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs) |
Regel | 22: | Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung |
Regel | 23: | Teilung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung (Anm.: Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen)Anmerkung, Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen) |
Kapitel 5: Nachträgliche Benennungen; Änderungen |
(Anm.: | |
Regel | 23bis | Durch das Internationale Büro übersandte Mitteilungen der Behörden der benannten Vertragsparteien) |
Regel | 24: | Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung |
Regel | 25: | Antrag auf Eintragung einer Änderung; Antrag auf Eintragung einer Löschung (Anm.: Antrag auf Eintragung einer Änderung; Antrag auf Eintragung einer Löschung)Anmerkung, Antrag auf Eintragung einer Änderung; Antrag auf Eintragung einer Löschung) |
Regel | 26: | Mängel in den Anträgen auf Eintragung einer Änderung und auf Eintragung einer Löschung (Anm.: Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25)Anmerkung, Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25) |
Regel | 27: | Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers (Anm.: Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Zusammenführung internationaler Registrierungen; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung) Anmerkung, Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Zusammenführung internationaler Registrierungen; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung) |
Regel | 28: | Berichtigungen im internationalen Register |
Kapitel 6: Erneuerungen |
Regel | 29: | Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf |
Regel | 30: | Einzelheiten betreffend die Erneuerung |
Regel | 31: | Eintragung der Erneuerung; Mitteilung und Bescheinigung |
Kapitel 7: Blatt und Datenbank |
Regel | 32: | Blatt |
Regel | 33: | Elektronische Datenbank |
Kapitel 8: Gebühren |
Regel | 34: | Zahlung der Gebühren (Anm.: Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren)Anmerkung, Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren) |
Regel | 35: | Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind |
Regel | 36: | Gebührenfreiheit |
Regel | 37: | Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren |
Regel | 38: | Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der beteiligten Vertragsparteien (Anm.: Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien)Anmerkung, Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien) |
Kapitel 9: Verschiedenes |
Regel | 39: | Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen in bestimmten Nachfolgestaaten |
Regel | 40: | Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen |
(Anm.: | |
Regel | 41: | Verwaltungsvorschriften) |
(Anm.: AnlageAnmerkung, Anlage | Gebührenverzeichnis) |
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