Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. November 1974 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. XVIII Abs. 2 am 14. Dezember 1974 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. November 1974 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. römisch XVIII Absatz 2, am 14. Dezember 1974 in Kraft.

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

der Schweizerische Bundesrat

in dem Wunsch, das Europäische Auslieferungsübereinkommen – im folgenden als Übereinkommen bezeichnet – im Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu ergänzen und die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen, und haben zu diesem Zweck als ihre Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)Anmerkung, Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart:

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1969*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1969,