Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2004/15/0089

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8021 F/2005

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2004/15/0089

Entscheidungsdatum

31.03.2005

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §245 Abs1;
BAO §245 Abs2;
BAO §93 Abs3 lita;

Rechtssatz

Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält ein Bescheid keine Begründung, verweist er aber auf eine gesondert ergehende Begründung, so wird entsprechend dem letzten Satz die Berufungsfrist erst mit Bekanntgabe (Zustellung) der nachträglichen Begründungsausfertigung in Lauf gesetzt. Enthält ein Bescheid keine Ankündigung einer gesondert ergehenden Begründung, fehlt aber dieses wesentliche Bescheidmerkmal der Begründung, so wird trotzdem die Berufungsfrist in Lauf gesetzt. Der Bescheidadressat kann aber innerhalb dieser Frist einen Antrag nach § 245 Abs. 2 BAO stellen.

Im RIS seit

06.05.2005

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2004150089_20050331X01