(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 195/2013)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 195 aus 2013,)
Österreich
Interpretative Erklärungen
Zu Art. 2 lit. c:Zu Artikel 2, Litera c, :,
Die Republik Österreich geht davon aus, daß der Begriff „Bekanntgeben“ den Begriffen „Übermitteln“ und „Überlassen“ des § 3 Z 9 und Z 10 des Österreichischen Datenschutzgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 370/1986 entspricht.Die Republik Österreich geht davon aus, daß der Begriff „Bekanntgeben“ den Begriffen „Übermitteln“ und „Überlassen“ des Paragraph 3, Ziffer 9 und Ziffer 10, des Österreichischen Datenschutzgesetzes in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 370 aus 1986, entspricht.
Zu Art. 5 lit. e:Zu Artikel 5, Litera e, :,
Die Republik Österreich geht davon aus, daß dieser Verpflichtung durch die Regelungen des Österreichischen Datenschutzgesetzes über die Löschung von Daten auf Antrag des Betroffenen im vollen Umfang entsprochen ist.
Zu Art. 9 Abs. 2:Zu Artikel 9, Absatz 2 :,
Die Republik Österreich geht davon aus, daß sich der Inhalt der Wendung „durch das Recht der Vertragspartei vorgesehen“ im Einleitungssatz des Art. 9 Abs. 2 der Konvention mit dem Inhalt der Wendung „gesetzlich vorgesehen“ in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschrechtskonvention deckt und daß es daher mit der Konvention vereinbar ist, wenn nach dem österreichischen Grundrecht auf Datenschutz eine Einschränkung dieses Grundrechts nur dann zulässig ist, wenn sie vom Gesetz vorgesehen wird.Die Republik Österreich geht davon aus, daß sich der Inhalt der Wendung „durch das Recht der Vertragspartei vorgesehen“ im Einleitungssatz des Artikel 9, Absatz 2, der Konvention mit dem Inhalt der Wendung „gesetzlich vorgesehen“ in Artikel 8, Absatz 2, der Europäischen Menschrechtskonvention deckt und daß es daher mit der Konvention vereinbar ist, wenn nach dem österreichischen Grundrecht auf Datenschutz eine Einschränkung dieses Grundrechts nur dann zulässig ist, wenn sie vom Gesetz vorgesehen wird.
Die Republik Österreich geht weiters davon aus, daß die Einschränkung zugunsten der „Währungsinteressen des Staates“ in Art. 9 Abs. 2 lit. a der Konvention in Verbindung mit der Einschränkung des Abs. 2 lit. b in seinem Umfang der in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Einschränkung zugunsten des „wirtschaftlichen Wohles eines Landes“ entspricht.Die Republik Österreich geht weiters davon aus, daß die Einschränkung zugunsten der „Währungsinteressen des Staates“ in Artikel 9, Absatz 2, Litera a, der Konvention in Verbindung mit der Einschränkung des Absatz 2, Litera b, in seinem Umfang der in Artikel 8, Absatz 2, der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Einschränkung zugunsten des „wirtschaftlichen Wohles eines Landes“ entspricht.
MITTEILUNGEN
Entsprechend dem Art. 13 Abs. 2 wird mitgeteilt, daß die für die Hilfeleistung bei der Durchführung dieses Übereinkommens zuständige Behörde in Österreich ist:Entsprechend dem Artikel 13, Absatz 2, wird mitgeteilt, daß die für die Hilfeleistung bei der Durchführung dieses Übereinkommens zuständige Behörde in Österreich ist:
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
A-1014 Wien
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b wird bekanntgegeben, daß Österreich dieses Übereinkommen auch auf Informationen über Personengruppen, Vereinigungen, Stiftungen, Gesellschaften, Körperschaften oder andere Stellen anwendet, die unmittelbar oder mittelbar aus natürlichen Personen bestehen, unabhängig davon, ob diese Stellen Rechtspersönlichkeit besitzen oder nicht (juristische Personen oder Personengemeinschaften im Sinne des § 3 Z 2 des Datenschutzgesetzes).Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera b, wird bekanntgegeben, daß Österreich dieses Übereinkommen auch auf Informationen über Personengruppen, Vereinigungen, Stiftungen, Gesellschaften, Körperschaften oder andere Stellen anwendet, die unmittelbar oder mittelbar aus natürlichen Personen bestehen, unabhängig davon, ob diese Stellen Rechtspersönlichkeit besitzen oder nicht (juristische Personen oder Personengemeinschaften im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 2, des Datenschutzgesetzes).
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. März 1988 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 22 Abs. 3 für Österreich mit 1. Juli 1988 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. März 1988 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 22, Absatz 3, für Österreich mit 1. Juli 1988 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. genehmigt:
Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Land Berlin), Frankreich, Luxemburg, Norwegen, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich.
Die nachstehend angeführten Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil römisch III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 108]:
Montenegro, Russische F, Finnland, Bosnien-Herzegowina
Albanien Erklärung zu Art. 3:Erklärung zu Artikel 3 :,
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens erklärt die Republik Albanien, dass sie dieses Übereinkommen auf folgende Arten automatisierter Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten nicht anwenden wird:Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens erklärt die Republik Albanien, dass sie dieses Übereinkommen auf folgende Arten automatisierter Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten nicht anwenden wird:
auf die von Einzelpersonen vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich für private Zwecke unter der Bedingung, dass diese Daten nicht zur Verbreitung (Sendung) durch Kommunikationsmittel bestimmt sind;
auf personenbezogene Daten, die kraft Gesetzes der Öffentlichkeit zugänglich sind und auf personenbezogene Daten, die im Einklang mit dem Gesetz veröffentlicht werden.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens erklärt die Republik Albanien, dass sie dieses Übereinkommen nicht auf Daten (Informationen) über Personengruppen, Vereinigungen, Stiftungen, Gesellschaften, Körperschaften oder andere Stellen anwenden wird, die unmittelbar oder mittelbar aus natürlichen Personen bestehen, unabhängig davon, ob diese Stellen Rechtspersönlichkeit besitzen oder nicht.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera b, des Übereinkommens erklärt die Republik Albanien, dass sie dieses Übereinkommen nicht auf Daten (Informationen) über Personengruppen, Vereinigungen, Stiftungen, Gesellschaften, Körperschaften oder andere Stellen anwenden wird, die unmittelbar oder mittelbar aus natürlichen Personen bestehen, unabhängig davon, ob diese Stellen Rechtspersönlichkeit besitzen oder nicht.
Andorra
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens erklärt Andorra, dass es das Übereinkommen auf die folgenden personenbezogenen Daten nicht anwendet:Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens erklärt Andorra, dass es das Übereinkommen auf die folgenden personenbezogenen Daten nicht anwendet:
Personenbezogene Daten in Bezug auf die Staatssicherheit und die Ermittlung bzw. Vorbeugung von Straftaten.
Daten betreffend Einzelpersonen und bezüglich ihrer unternehmerischen, beruflichen und kaufmännischen Tätigkeit.
Öffentliche Verzeichnisse, für die es in Andorra spezifische Gesetzesbestimmungen gibt, Regelungen betreffend das Bankgeheimnis und Regelungen über Berufsgeheimnisse.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens erklärt Andorra, dass es das Übereinkommen auf Akten mit personenbezogenen Daten, die nicht automationsunterstützt verarbeitet werden und die der andorranischen Gesetzgebung unterliegen, anwenden wird.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera b, des Übereinkommens erklärt Andorra, dass es das Übereinkommen auf Akten mit personenbezogenen Daten, die nicht automationsunterstützt verarbeitet werden und die der andorranischen Gesetzgebung unterliegen, anwenden wird.
Aserbaidschan
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass die Bestimmungen des Übereinkommens nicht auf Kategorien von Dateien mit personenbezogenen Daten angewandt werden, welche Gegenstand von Staatsgeheimnissen sind und von natürlichen Personen ausschließlich für den persönlichen und familiären Bedarf in Übereinstimmung mit den gesetzlich festgelegten Bestimmungen verarbeitet werden.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass die Bestimmungen des Übereinkommens nicht auf Kategorien von Dateien mit personenbezogenen Daten angewandt werden, welche Gegenstand von Staatsgeheimnissen sind und von natürlichen Personen ausschließlich für den persönlichen und familiären Bedarf in Übereinstimmung mit den gesetzlich festgelegten Bestimmungen verarbeitet werden.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass die Bestimmungen des Übereinkommens auf Dateien mit personenbezogenen Daten, die nicht automatisch verarbeitet werden, angewandt werden.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera c, des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass die Bestimmungen des Übereinkommens auf Dateien mit personenbezogenen Daten, die nicht automatisch verarbeitet werden, angewandt werden.
Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens in seinen von der Republik Armenien besetzten Gebieten bis zur Befreiung dieser Gebiete von der Besatzung und der vollständigen Beseitigung der Folgen der Besatzung nicht garantieren kann.
Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass die Rechte und Pflichten gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens von der Republik Aserbaidschan nicht in Bezug auf die Republik Armenien angewandt werden.
Belgien
Gemäß Art. 3 Abs. 2 a des Übereinkommens wendet Belgien das Übereinkommen nicht an:Gemäß Artikel 3, Absatz 2, a des Übereinkommens wendet Belgien das Übereinkommen nicht an:
auf die von Einzelpersonen vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten, die ihrer Art nach zur Verwendung im privaten, familiären oder Haushaltsbereich bestimmt sind und für keine anderen Zwecke verwendet werden;
auf Datenverarbeitung, die ausschließlich solche personenbezogenen Daten umfaßt, die kraft eines Gesetzes oder einer Verordnung veröffentlicht wurden;
auf Datenverarbeitung, die ausschließlich solche personenbezogenen Daten umfaßt, die von der Person, auf die sie sich beziehen, veröffentlicht werden oder wurden, unter der Voraussetzung, daß die Verarbeitung dieser Daten mit dem Zweck ihrer Veröffentlichung vereinbar ist.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 c des Übereinkommens wendet Belgien das Übereinkommen auch auf Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten an, die nicht automatisch verarbeitet werden.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, c des Übereinkommens wendet Belgien das Übereinkommen auch auf Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten an, die nicht automatisch verarbeitet werden.
DÄNEMARK Art. 24 Abs. 1:Artikel 24, Absatz eins :,
Das Übereinkommen findet weder auf die Färöer Inseln noch auf Grönland Anwendung.
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Zu Art. 8 lit. b:Zu Artikel 8, Litera b, :,
„Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß einem Auskunftverlangen nach Art. 8 lit. b nicht entsprochen werden kann, wenn der Betroffene nicht imstande ist, sein Auskunftverlangen hinreichend zu spezifizieren.“„Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß einem Auskunftverlangen nach Artikel 8, Litera b, nicht entsprochen werden kann, wenn der Betroffene nicht imstande ist, sein Auskunftverlangen hinreichend zu spezifizieren.“
Zu Art. 12 Abs. 2:Zu Artikel 12, Absatz 2 :,
„Die Bundesrepublik Deutschland geht unter Bezugnahme auf Abschnitt 67 Abs. 5 des erläuternden Berichts zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten davon aus, daß Art. 12 Abs. 2 es einer Vertragspartei unbenommen läßt, in ihrem innerstaatlichen Datenschutzrecht Vorschriften vorzusehen, die im Einzelfall eine Weitergabe personenbezogener Daten mit Rücksicht auf schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht erlauben.“„Die Bundesrepublik Deutschland geht unter Bezugnahme auf Abschnitt 67 Absatz 5, des erläuternden Berichts zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten davon aus, daß Artikel 12, Absatz 2, es einer Vertragspartei unbenommen läßt, in ihrem innerstaatlichen Datenschutzrecht Vorschriften vorzusehen, die im Einzelfall eine Weitergabe personenbezogener Daten mit Rücksicht auf schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht erlauben.“
Zu Art. 24 Abs. 1:Zu Artikel 24, Absatz eins :,
„Das Übereinkommen findet mit Wirkung des Tages, mit dem es für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, auch auf das Land Berlin Anwendung.“
Estland
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a erklärt Estland, dass es dieses Übereinkommen nicht auf personenbezogene Daten anwenden wird, die von natürlichen Personen für private Zwecke gesammelt werden.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, erklärt Estland, dass es dieses Übereinkommen nicht auf personenbezogene Daten anwenden wird, die von natürlichen Personen für private Zwecke gesammelt werden.
FRANKREICH
„In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 lit. c wird Frankreich dieses Übereinkommen auch auf Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die nicht automatisch verarbeitet werden, anwenden.“„In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikel 3, Absatz 2, Litera c, wird Frankreich dieses Übereinkommen auch auf Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die nicht automatisch verarbeitet werden, anwenden.“
IRLAND
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens möchte die Regierung Irlands eine Erklärung abgeben, wonach dieses Übereinkommen auf folgende Arten automatisierter Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die unter Abschnitt 1 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 1988 fallen, nicht angewendet wird, nämlich:Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens möchte die Regierung Irlands eine Erklärung abgeben, wonach dieses Übereinkommen auf folgende Arten automatisierter Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die unter Abschnitt 1 Absatz 4, des Datenschutzgesetzes 1988 fallen, nicht angewendet wird, nämlich:
auf personenbezogene Daten, die nach Auffassung des Justizministers oder des Verteidigungsministers zur Wahrung der Staatssicherheit geführt werden oder zu gegebener Zeit geführt wurden;
auf personenbezogene Daten, die aus Informationen bestehen, welche die datenführende Person von Gesetzes wegen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen hat;
auf personenbezogene Daten, die von jemandem entweder nur zur Gestaltung seiner persönlichen, familiären oder Haushaltsangelegenheiten oder nur für Zwecke der Freizeitgestaltung geführt werden.
Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c:Erklärung gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera c, :,
Irland wird das Übereinkommen über personenbezogene Daten, die nicht automatisch verarbeitet werden, aber in einem einschlägigen System von Datensammlungen aufbewahrt werden, anwenden. „Einschlägiges System von Datensammlungen“ bedeutet jede Menge von Informationen im Zusammenhang mit Einzelpersonen sodass, obwohl die Informationen nicht mittels automatisch operierenden Geräten aufgrund von zweckdienlichen Anleitungen verarbeitet werden, die Menge strukturiert ist, entweder durch Verweise auf Einzelpersonen oder durch Verweis auf Merkmale der Einzelpersonen, auf eine Weise, dass bestimmte Informationen über eine bestimmte Einzelperson sogleich zugänglich sind.
Italien
Italien erklärt unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens, daß es das Übereinkommen nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Einzelpersonen anwenden wird, sofern diese Daten nicht zu einer systematischen Verbreitung oder zur Sendung bestimmt sind.Italien erklärt unter Bezugnahme auf Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens, daß es das Übereinkommen nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Einzelpersonen anwenden wird, sofern diese Daten nicht zu einer systematischen Verbreitung oder zur Sendung bestimmt sind.
Das nach Artikel 3 Abs. 2 lit. a vorgesehene Verzeichnis:Das nach Artikel 3 Absatz 2, Litera a, vorgesehene Verzeichnis:
Von Einzelpersonen ausschließlich für persönliche Zwecke durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten, sofern diese Daten nicht zu einer systematischen Verbreitung oder zur Sendung bestimmt sind.
Italien erklärt unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens, daß es das Übereinkommen auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten über juristische Personen, Gruppen, Stiftungen und Vereinigungen anwenden wird.Italien erklärt unter Bezugnahme auf Artikel 3, Absatz 2, Litera b, des Übereinkommens, daß es das Übereinkommen auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten über juristische Personen, Gruppen, Stiftungen und Vereinigungen anwenden wird.
Italien erklärt unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens, daß es das Übereinkommen auch auf Daten anwenden wird, die ohne Hilfe elektronischer oder automatischer Verarbeitung klassifiziert wurden.Italien erklärt unter Bezugnahme auf Artikel 3, Absatz 2, Litera c, des Übereinkommens, daß es das Übereinkommen auch auf Daten anwenden wird, die ohne Hilfe elektronischer oder automatischer Verarbeitung klassifiziert wurden.
Kroatien Erklärung zu Art. 3:Erklärung zu Artikel 3 :,
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, dass das Übereinkommen nicht auf die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten angewendet wird, die von Einzelpersonen für den persönlichen Gebrauch oder für Haushaltszwecke aufbewahrt werden.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, dass das Übereinkommen nicht auf die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten angewendet wird, die von Einzelpersonen für den persönlichen Gebrauch oder für Haushaltszwecke aufbewahrt werden.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, dass das Übereinkommen auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht automatisch erfolgt, angewendet wird.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera c, des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, dass das Übereinkommen auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht automatisch erfolgt, angewendet wird.
Lettland
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass:Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass:
sie das Übereinkommen auf jene personenbezogene Datenverarbeitung anwendet, die Gegenstand des Gesetzes über „Amtsgeheimnisse“ sind, wobei die in diesem Gesetz genannten Ausnahmen berücksichtigt werden, das sind Informationen, die kein Amtsgeheimnis sind. Gemäß Art. 5 des Gesetzes über Amtsgeheimnisse ist es verboten, folgende Informationen als Amtsgeheimnisse zu bezeichnen und den Zugang dazu einzuschränken:sie das Übereinkommen auf jene personenbezogene Datenverarbeitung anwendet, die Gegenstand des Gesetzes über „Amtsgeheimnisse“ sind, wobei die in diesem Gesetz genannten Ausnahmen berücksichtigt werden, das sind Informationen, die kein Amtsgeheimnis sind. Gemäß Artikel 5, des Gesetzes über Amtsgeheimnisse ist es verboten, folgende Informationen als Amtsgeheimnisse zu bezeichnen und den Zugang dazu einzuschränken:
Informationen über Naturkatastrophen, unheilvolle Natur- und andere Ereignisse und deren Konsequenzen;
Informationen über Umwelt- und Gesundheitsschutz, Bildung, Kultur sowie über die demographische Situation;
Informationen über die Verletzung von Menschenrechten;
Informationen über die Kriminalrate und –statistik, Korruptionsfälle und unrechtmäßiges Verhalten von Entscheidungsträgern;
Informationen über die wirtschaftliche Situation des Staates, die Umsetzung des Budgets, Lebensbedingungen der Bevölkerung, Lohnskalen, Privilegien, Vorteile und Garantien für Beamte und Staatsangestellte sowie Angestellte von lokalen Regierungsbehörden und
Informationen über den Gesundheitszustand der Staatsoberhäupter.
sie das Übereinkommen nicht auf personenbezogene Daten anwendet, die von öffentlichen Einrichtungen für Zwecke der nationalen Sicherheit und des Strafrechts verarbeitet werden.
Liechtenstein Erklärung zu Art. 3:Erklärung zu Artikel 3 :,
Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass:Gemäß Artikel 3, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass:
Das Übereinkommen auch auf personenbezogene Daten angewendet wird, die sich auf juristische Personen und Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit beziehen, so wie auch auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nicht automatisch erfolgt.
Das Übereinkommen wird nicht angewendet auf:
personenbezogene Datensammlungen, die Einzelpersonen ausschließlich ihrem persönlichen Gebrauch dienen und nicht an Dritte weitergegeben werden;
Debatten des Landtages (Parlament) sowie der Ausschüsse des Landtags;
Tätigkeiten der Finanzverwaltung;
personenbezogene Datensammlungen gemäß des Due Diligence Gesetzes von Liechtenstein.
Das Fürstentum Liechtenstein ändert durch die Widerrufung von Punkt 2 lit. d („Dateien mit personenbezogenen Daten gemäß den oben genannten Liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetz“) seine Erklärung zu Art. 2 des Übereinkommens, enthalten im Anhang zu der am 11. Mai 2004 hinterlegten Ratifikationsurkunde.Das Fürstentum Liechtenstein ändert durch die Widerrufung von Punkt 2 Litera d, („Dateien mit personenbezogenen Daten gemäß den oben genannten Liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetz“) seine Erklärung zu Artikel 2, des Übereinkommens, enthalten im Anhang zu der am 11. Mai 2004 hinterlegten Ratifikationsurkunde.
LUXEMBURG
„Luxemburg erklärt, daß es sich das Recht vorbehält, im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens das Übereinkommen nicht anzuwenden:„Luxemburg erklärt, daß es sich das Recht vorbehält, im Rahmen von Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens das Übereinkommen nicht anzuwenden:
auf Datenbanken, die auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung der Öffentlichkeit zugänglich sind;
auf Datenbanken, die ausschließlich Daten enthalten, die den Besitzer der Datenbanken betreffen;
auf Datenbanken, die für völkerrechtliche Institutionen eingerichtet wurden.“
Malta Erklärung zu Art. 3:Erklärung zu Artikel 3 :,
Malta erklärt, dass gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens, dieses Übereinkommen nicht auf die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten, die in Art. 5 des Datenschutzgesetzes von Malta Nr. XXVI von 2001 genannt sind, angewendet wird:Malta erklärt, dass gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens, dieses Übereinkommen nicht auf die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten, die in Artikel 5, des Datenschutzgesetzes von Malta Nr. römisch XXVI von 2001 genannt sind, angewendet wird:
personenbezogene Datensammlungen, die von Personen im Zuge von rein persönlichen Tätigkeiten verarbeitet werden;
personenbezogene Datensammlungen, die zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, Verteidigung und Sicherheit des Staates verarbeitet werden (worin das wirtschaftliche Wohlergehen des Staates enthalten ist, wenn sich die Verarbeitung auf Sicherheitsangelegenheiten bezieht).
Erklärung zu Art. 8:Erklärung zu Artikel 8 :,
Malta geht davon aus, dass einem Informationsersuchen gemäß Art. 8 lit. b des Übereinkommens nicht entsprochen werden kann, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, genaue Angaben über sein Ersuchen zu machen.Malta geht davon aus, dass einem Informationsersuchen gemäß Artikel 8, Litera b, des Übereinkommens nicht entsprochen werden kann, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, genaue Angaben über sein Ersuchen zu machen.
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Erklärung zu Art. 3:Erklärung zu Artikel 3 :,
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens erklärt die Republik Mazedonien, dass sie das Übereinkommen auf folgende Kategorien von personenbezogenen Daten nicht anwendet:Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens erklärt die Republik Mazedonien, dass sie das Übereinkommen auf folgende Kategorien von personenbezogenen Daten nicht anwendet:
automatische Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Einzelpersonen ausschließlich zu persönlichen Zwecken oder zu Haushaltszwecken
zum Zweck der Wahrung der nationalen Sicherheit und der Verteidigung der Republik Mazedonien
Moldau
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens wendet die Republik Moldau die Bestimmungen des Übereinkommens nicht an auf:Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens wendet die Republik Moldau die Bestimmungen des Übereinkommens nicht an auf:
die Datenverarbeitung, die von Einzelpersonen ausschließlich für ihren persönlichen und familiären Bedarf durchgeführt wird, unter der Bedingung, dass die Rechte der Personen, um deren persönlichen Daten es sich handelt, nicht verletzt werden.
die Verarbeitung personenbezogener Daten die den gesetzlich festgelegten Bestimmungen über Information unterliegen, welche Gegenstand von Staatsgeheimnissen sind.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens wendet die Republik Moldau das Übereinkommen auch auf Dateien mit personenbezogenen Daten an, die nicht automatisch verarbeitet werden.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera c, des Übereinkommens wendet die Republik Moldau das Übereinkommen auch auf Dateien mit personenbezogenen Daten an, die nicht automatisch verarbeitet werden.
Niederlande
Im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a wirdIm Sinne von Artikel 3, Absatz 2, Litera a, wird
I. das Übereinkommen auf die folgenden Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten nicht angewandt:römisch eins. das Übereinkommen auf die folgenden Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten nicht angewandt:
Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die ihrer Art nach für den persönlichen oder internen Gebrauch bestimmt sind;
Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die von Presse, Radio oder Fernsehen ausschließlich zur Information der Öffentlichkeit angelegt werden;
Bücher und sonstige schriftliche Veröffentlichungen bzw. die dazugehörigen Indexsysteme;
Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die in vom Gesetz dafür vorgesehenen Archivräumen aufbewahrt werden;
Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die auf Grund eines Gesetzes angelegt und öffentlich zugänglich gemacht werden müssen;
Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die für die Durchführung des Wahlgesetzes („Kieswet“) benötigt werden.
II. das Übereinkommen vorläufig nicht auf folgende Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten angewandt:römisch II. das Übereinkommen vorläufig nicht auf folgende Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten angewandt:
Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die im Rahmen oder auf Grund des Gesetzes über Vorstrafenregister und Leumundszeugnisse („Wet op de justitiële documentatie en op de verklaringen omtrent het gedrag“) angelegt wurden;
Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die auf Grund des Gesetzes über Bevölkerungs- und Aufenthaltsregister („Wet bevolkings-en verblijfsregisters“) angelegt wurden;
das zentrale Studentenregister, das auf Grund des Universitätsausbildungsgesetzes, des Gesetzes über Höhere Berufsausbildung sowie des Gesetzes über die offene Universität („Wet op het wetenschappelijk onderwijs, Wet op het hoger beroepsonderwijs, Wet op de open universiteit“) angelegt wurde; sowie
Fahrzeugnummern- und Führerscheinverzeichnisse, die auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes („Wegenverkeerswet“) angelegt wurden.
Ferner haben die Niederlande am 28. September 2010 den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2010 auf den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, St. Eustatius und Saba) ausgedehnt.
NORWEGEN Zu Art. 3 Abs. 2 lit. a:Zu Artikel 3, Absatz 2, Litera a, :,
„Das Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf private personenbezogene Register, die nicht im kommerziellen Sektor oder durch Gesellschaften oder Stiftungen verwendet werden.“
Zu Art. 3 Abs. 2 lit. b:Zu Artikel 3, Absatz 2, Litera b, :,
„Die Bestimmungen des Übereinkommens sind auch auf Informationen über Gesellschaften oder Stiftungen anzuwenden.“
Zu Art. 24 Abs. 1:Zu Artikel 24, Absatz eins :,
„Das Übereinkommen findet auf Spitzbergen keine Anwendung.“
Rumänien Erklärung zu Art. 3:Erklärung zu Artikel 3 :,
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a findet dieses Übereinkommen nicht auf automatisierten Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten Anwendung, wennGemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, findet dieses Übereinkommen nicht auf automatisierten Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten Anwendung, wenn
die automatische Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeit auf dem Gebiet der nationalen Verteidigung und nationalen Sicherheit durchgeführt wird, die innerhalb der durch Gesetz festgelegten Grenzen und Beschränkungen erfolgt;
die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten solche Daten betrifft, die im Einklang mit dem Gesetz aus der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumenten stammen;
die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten von Personen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch durchgeführt wird, sofern diese Daten nicht veröffentlicht werden.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c findet dieses Übereinkommen auch auf Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten Anwendung, die nicht automatisch verarbeitet werden.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera c, findet dieses Übereinkommen auch auf Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten Anwendung, die nicht automatisch verarbeitet werden.
Dieses Übereinkommen findet auch auf die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der rechtmäßigen Tätigkeit einer Stiftung, eines Vereins oder einer anderen nicht gewinnorientierten Organisation mit politischem, philosophischem, religiösem oder gewerkschaftlichem Charakter Anwendung, sofern die betroffene Person Mitglied dieser Organisation ist oder bezüglich einer bestimmten Tätigkeit mit der Organisation in ständiger Verbindung steht und die Daten nicht an eine dritte Person ohne Zustimmung der betroffenen Person weitergegeben werden dürfen.
Schweiz
In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 2 des Übereinkommens:In Übereinstimmung mit Artikel 3, Absatz 2, des Übereinkommens:
wird dieses Übereinkommen auch auf personenbezogene Daten angewendet, welche juristische Personen betreffen, und auf automatisierte Dateien/Datensammlungen, die nicht automatisch verarbeitet werden;
wird dieses Übereinkommen nicht angewendet auf:
Dateien/Datensammlungen, die vom Bundesparlament und den Kantonsparlamenten bei deren Beratungen erstellt und verwendet werden,
auf Dateien/Datensammlungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz,
auf Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die von einer Einzelperson für deren ausschließlichen persönlichen Gebrauch verarbeitet werden und nicht an Dritte weitergegeben werden;
Serbien
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens wendet die Republik Serbien das Übereinkommen nicht auf die automatische Verarbeitung von folgenden an:Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens wendet die Republik Serbien das Übereinkommen nicht auf die automatische Verarbeitung von folgenden an:
Daten, die für die Allgemeinheit verfügbar sind und in öffentlichen Zeitungen und Publikationen gedruckt oder in den Archiven, Museen und anderen ähnlichen Organisationen zugänglich sind;
Daten, die für familiäre und andere persönliche Zwecke verarbeitet werden und nicht für eine dritte Partei zugänglich sind;
Daten der Mitglieder von politischen Parteien, Vereinigungen, Gewerkschaften und anderen Vereinigungen, die von diesen Organisationen zur Verfügung gestellt werden, unter der Vorraussetzung, dass die betreffenden Mitgliedstaaten schriftlich bekanntgaben, dass bestimmte Vorschriften des Gesetzes nicht für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen bestimmten Zeitraum gelten sollen, der nicht länger als die Dauer ihrer Mitgliedschaft ist, und
personenbezogene Daten, veröffentlicht durch eine Person, welche in der Lage ist ihre eigenen Interessen zu wahren.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens erklärt die Republik Serbien, dass das Übereinkommen für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, welche in der nicht automatisierten Datenbank enthalten sind.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera c, des Übereinkommens erklärt die Republik Serbien, dass das Übereinkommen für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, welche in der nicht automatisierten Datenbank enthalten sind.
Spanien
Im Falle der Ausweitung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich auf Gibraltar möchte das Königreich Spanien folgende Erklärung abgeben:
Gibraltar ist ein nicht-autonomes Gebiet, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist und welches gemäß den einschlägigen Beschlüssen und Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen einem Entkolonialisierungsprozess unterliegt.
Die Behörden von Gibraltar haben lokalen Charakter und üben ausschließlich interne Zuständigkeiten aus; diese haben ihren Ursprung und ihre Grundlage in der durch das Vereinigte Königreich gemäß seinen internen Rechtsvorschriften und in seiner Eigenschaft als souveräner Staat, dem das genannte nicht-autonome Gebiet untersteht, ausgeübten Zuständigkeitsverteilung und -zuweisung.
Daher ist die allfällige Beteiligung der Behörden Gibraltars bei der Anwendung dieses Übereinkommens als ausschließlich als Teil der internen Kompetenzen von Gibraltar durchgeführt zu verstehen und kann nicht als Änderung im Zusammenhang mit den Festlegungen in den vorhergehenden Absätzen betrachtet werden.
Tschechische Republik
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens erklärt die Tschechische Republik, dass das Übereinkommen auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht automatisch erfolgt, angewendet wird.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera c, des Übereinkommens erklärt die Tschechische Republik, dass das Übereinkommen auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht automatisch erfolgt, angewendet wird.
Ukraine
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie das Übereinkommen auf personenbezogene Daten, die von natürlichen Personen ausschließlich für den persönlichen oder den täglichen Bedarf verarbeitet werden, anwendet.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie das Übereinkommen auf personenbezogene Daten, die von natürlichen Personen ausschließlich für den persönlichen oder den täglichen Bedarf verarbeitet werden, anwendet.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie dieses Übereinkommen auch auf Informationen über Personengruppen, Vereinigungen, Stiftungen, Gesellschaften, Körperschaften oder andere Stellen anwendet, die unmittelbar oder mittelbar aus natürlichen Personen bestehen, unabhängig davon, ob diese Stellen Rechtspersönlichkeit besitzen oder nicht.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera b, des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie dieses Übereinkommen auch auf Informationen über Personengruppen, Vereinigungen, Stiftungen, Gesellschaften, Körperschaften oder andere Stellen anwendet, die unmittelbar oder mittelbar aus natürlichen Personen bestehen, unabhängig davon, ob diese Stellen Rechtspersönlichkeit besitzen oder nicht.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie dieses Übereinkommen auch auf Dateien mit personenbezogenen Daten anwendet, die nicht automatisch verarbeitet werden.Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera c, des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie dieses Übereinkommen auch auf Dateien mit personenbezogenen Daten anwendet, die nicht automatisch verarbeitet werden.
Ungarn
Die Regierung der Republik Ungarn erklärt hiermit, daß sie dieses Übereinkommen gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens auch auf Daten anwendet, die nicht elektronisch oder automatisch verarbeitet werden.Die Regierung der Republik Ungarn erklärt hiermit, daß sie dieses Übereinkommen gemäß Artikel 3, Absatz 2, Litera c, des Übereinkommens auch auf Daten anwendet, die nicht elektronisch oder automatisch verarbeitet werden.
VEREINIGTES KÖNIGREICH Zu Art. 3 Abs. 2 lit. a:Zu Artikel 3, Absatz 2, Litera a, :,
Ferner hat das Vereinigte Königreich am 26. Jänner 2001 seine anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung zu Art. 3 Abs. 2 lit. a *) in Bezug auf das Vereinigte Königreich zurückgezogen, die es aber in Bezug auf Jersey, Guernsey und Insel Man beibehält, und folgende Erklärung nur in Bezug auf das Vereinigte Königreich abgegeben:Ferner hat das Vereinigte Königreich am 26. Jänner 2001 seine anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung zu Artikel 3, Absatz 2, Litera a, *) in Bezug auf das Vereinigte Königreich zurückgezogen, die es aber in Bezug auf Jersey, Guernsey und Insel Man beibehält, und folgende Erklärung nur in Bezug auf das Vereinigte Königreich abgegeben:
Zu Art. 3 Abs. 2 lit. c:Zu Artikel 3, Absatz 2, Litera c, :,
Das Vereinigte Königreich wendet das Übereinkommen auf personenbezogene Daten, die nicht automationsunterstützt verarbeitet, aber in einer entsprechenden Datei geführt werden, an. „Entsprechende Datei“ bedeutet jede Sammlung von Informationen, die sich insofern auf natürliche Personen bezieht, als sie – obwohl die Information nicht durch eine automationsunterstützt arbeitende Anlage gemäß zu diesem Zweck erteilten Anordnungen verarbeitet wird – so eingerichtet ist, dass spezifische Informationen, die sich auf eine bestimmte natürliche Person beziehen, leicht zugänglich sind, entweder durch Bezugnahme auf natürliche Personen oder sich auf natürliche Personen beziehende Kriterien.
Zu Art. 24 Abs. 1:Zu Artikel 24, Absatz eins :,
„. . . zusätzlich zu dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat das Übereinkommen auch auf Jersey und Guernsey Anwendung zu finden.“
Gemäß Art. 24 dieses Übereinkommens hat die Regierung des Vereinigten Königreiches am 21. Jänner 1993 erklärt, daß das Protokoll auf die Insel Man Anwendung findet, ein Gebiet, für dessen internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreiches verantwortlich ist.Gemäß Artikel 24, dieses Übereinkommens hat die Regierung des Vereinigten Königreiches am 21. Jänner 1993 erklärt, daß das Protokoll auf die Insel Man Anwendung findet, ein Gebiet, für dessen internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreiches verantwortlich ist.
Zu Art. 13 Abs. 2 lit. a haben die nachstehend angeführten Staaten folgende Behörden bezeichnet:Zu Artikel 13, Absatz 2, Litera a, haben die nachstehend angeführten Staaten folgende Behörden bezeichnet:
Albanien Erklärung zu Art. 13:Erklärung zu Artikel 13 :,
Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Albanien, dass folgende Behörden für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zuständig sind:Gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Republik Albanien, dass folgende Behörden für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zuständig sind:
Ministerium für Justiz
Boulevard Zogu I No. 5Boulevard Zogu römisch eins No. 5
Tirana – Albanien
INSTAT (Instituti i Statistikave)
Rruga Lekë Dukagjini
Tirana – Albanien
Zu den Kompetenzen der oben erwähnten Behörden:
INSTAT ist die für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten betreffend alle Fragen zu Statistiken und alle von dieser Behörde herausgegebenen Arten von Daten und Informationen zuständige Behörde.
Das Justizministerium ist zuständig für alle anderen nicht von INSTAT behandelten Fragen.
Andorra
Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens benennt Andorra folgende Behörde als zuständige Behörde zur Erbringung gegenseitiger Hilfe zwischen den Parteien des Übereinkommens:Gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens benennt Andorra folgende Behörde als zuständige Behörde zur Erbringung gegenseitiger Hilfe zwischen den Parteien des Übereinkommens:
Agència Andorrana de Protecció de Dades
(Agence andorrane pour la protection des données)
C/Prat de la Creu, 59-65
AD500 Andorra la Vella
Principat d’Andorra
Aserbaidschan
Gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens wird das Justizministerium der Republik Aserbaidschan als für die Übermittlung von Auskünften über Recht und Verwaltungspraxis im Bereich des Datenschutzes und die Bereitstellung von Sachinformationen zuständigen Behörde bestimmt. Die Kontaktdaten lauten wie folgt:Gemäß Artikel 13, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens wird das Justizministerium der Republik Aserbaidschan als für die Übermittlung von Auskünften über Recht und Verwaltungspraxis im Bereich des Datenschutzes und die Bereitstellung von Sachinformationen zuständigen Behörde bestimmt. Die Kontaktdaten lauten wie folgt:
Ministry of Justice of the Republic of Azerbaijan
1, Inshaatchilar Avenue,
Baky city, AZ 1073
Republic of Azerbaijan
Belgien
Die bezeichnete Behörde ist für Auskünfte gemäß Art. 13 Abs. 3 lit. a:Die bezeichnete Behörde ist für Auskünfte gemäß Artikel 13, Absatz 3, Litera a, :,
Ministry of Justice
Department of Civil and Criminal Affairs
Place Poelaert 3
1000 BRUXELLES
und für Auskünfte gemäß Art. 13 Abs. 3 lit. b sowie gemäß Art. 14:und für Auskünfte gemäß Artikel 13, Absatz 3, Litera b, sowie gemäß Artikel 14 :,
Commission for the Protection of Privacy
Place Poelaert 3
1000 BRUXELLES
DÄNEMARK
Data Surveillance Authority (D. S. A.)
(Registertilsynet)
Christians Brygge 28, 4
DK-1559 COPENHAGEN V
Tel.: 31 14 38 44
DEUTSCHLAND
Für den Bereich des Bundes:
Bundesministerium des Inneren
Graurheindorfer Straße 198
53117 Bonn :
Für die Bereiche der Länder:
Baden-Württemberg
Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 6
70173 Stuttgart
Freistaat Bayern
Bayrisches Staatsministerium des Innern
Odeonsplatz 3
80539 München
Berlin
Senatsverwaltung für Inneres von Berlin
Fehrbelliner Platz 2
10707 Berlin
Brandenburg
Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg
Postfach 60 11 65
14411 Potsdam
Freie Hansestadt Bremen
Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen
Postfach 10 1505
28203 Bremen
Freie und Hansestadt Hamburg
Finanzbehörde – Amt für Informations- und Kommunikationstechnik
Steckelhörn 12 (Gotenhof)
20457 Hamburg
Hessen
Hessisches Ministerium des Inneren und für Europaangelegenheiten
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern
Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Karl-Marx-Straße l
19055 Schwerin
Niedersachsen
Niedersächsisches Innenministerium
Postfach 2 21
30002 Hannover
Nordrhein-Westfalen
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
40190 Düsseldorf
Rheinland-Pfalz
Ministerium des Inneren und für Sport
Postfach 32 80
55022 Mainz
Saarland
Ministerium des Inneren des Saarlandes
Postfach 102441
66024 Saarbrücken
Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Inneren
01095 Dresden
Sachsen-Anhalt
Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt
Postfach 35 60
39010 Magdeburg
Schleswig-Holstein
Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Freistaat Thüringen
Innenministerium Thüringen
Postfach 2 61
99006 Erfurt
Estland
Gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. a bestimmt Estland das Datenschutzinspektorat (Data Protection Inspectorate) als die bezeichnete Behörde.Gemäß Artikel 13, Absatz 2, Litera a, bestimmt Estland das Datenschutzinspektorat (Data Protection Inspectorate) als die bezeichnete Behörde.
FINNLAND
Data Protection Ombudsman
Kauppakartanonkatu 7 A 41
P.O. Box 31
00931 HELSINKI
Finnland
FRANKREICH
Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés
21, rue Saint-Guillaume
75007 PARIS
Tel.: (1) 45 44 40 65
Télécopie: (1) 45 49 04 55
IRLAND Erklärung zu Art. 13 Abs. 2:Erklärung zu Artikel 13, Absatz 2 :,
Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten stellt Irland im Hinblick auf die für Irland benannte Behörde überarbeitete Informationen wie folgt zur Verfügung:Gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten stellt Irland im Hinblick auf die für Irland benannte Behörde überarbeitete Informationen wie folgt zur Verfügung:
Data Protection Commissioner
Canal House
Station Road
Portarlington
Co. Laois
Irland.
Island
Island am 18. April 2002:
Persónuvernd (The Data Processing Authority)
Rauðarárstíg 10
105 Reykjavík
Iceland
Italien
Italien erklärt, daß die zum Zwecke der Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfeleistung zwischen den Vertragsparteien nach Kapitel IV des Übereinkommens bezeichnete Behörde die „Garante per la tutela delle persone e di altri soggetti rispetto al trattamento dei dati personali“ ist, deren vorläufiger Sitz in der Abgeordnetenkammer, Palais Montecitorio, I-00100 ROM ist.Italien erklärt, daß die zum Zwecke der Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfeleistung zwischen den Vertragsparteien nach Kapitel römisch IV des Übereinkommens bezeichnete Behörde die „Garante per la tutela delle persone e di altri soggetti rispetto al trattamento dei dati personali“ ist, deren vorläufiger Sitz in der Abgeordnetenkammer, Palais Montecitorio, I-00100 ROM ist.
Kroatien Erklärung zu Art. 13:Erklärung zu Artikel 13 :,
Gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, dass die zuständige Behörde die „Personal Data Protection Agency“ ist.Gemäß Artikel 13, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, dass die zuständige Behörde die „Personal Data Protection Agency“ ist.
Lettland Erklärung zu Art. 13 Abs. 2:Erklärung zu Artikel 13, Absatz 2 :,
Data State Inspectorate
Kr. Barona Str. 5-4
Riga
LV-1050 Latvia
Liechtenstein Erklärung zu Art. 13:Erklärung zu Artikel 13 :,
Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass die Abteilung für Datenschutz die zuständige Behörde zur Unterstützung bei der Umsetzung des Übereinkommens ist.Gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass die Abteilung für Datenschutz die zuständige Behörde zur Unterstützung bei der Umsetzung des Übereinkommens ist.
Litauen
Gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. a ist die bezeichnete Behörde:Gemäß Artikel 13, Absatz 2, Litera a, ist die bezeichnete Behörde:
State Data Protection Inspectorate
Gedimino pr. 27/2
LT- 2600 Vilnius
LITHUANIA
LUXEMBURG Erklärung zu Art. 13 Abs. 2:Erklärung zu Artikel 13, Absatz 2 :,
Ministry of Justice
13 Rue Erasme
L-1468 Luxembourg
Malta Erklärung zu Art. 13:Erklärung zu Artikel 13 :,
Gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. a erklärt Malta, dass die für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsparteien und für Rechtshilfe zuständige Behörde ist:Gemäß Artikel 13, Absatz 2, Litera a, erklärt Malta, dass die für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsparteien und für Rechtshilfe zuständige Behörde ist:
Office for the Commissioner for Data Protection
280 Republic Street
Valletta CMR 02
Malta
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Erklärung zu Art. 13:Erklärung zu Artikel 13 :,
Gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens wird die Funktion des Mazedonischen Informationszentrums erfüllt durch:Gemäß Artikel 13, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens wird die Funktion des Mazedonischen Informationszentrums erfüllt durch:
Directorate for Personal Data Protection
„Kej 13 Noemvri“
GTC, floor II, Section IIGTC, floor römisch II, Section II
1000 Skopje Rep. Macedonia
Moldau
Gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens bezeichnet die Republik Moldau das Nationale Zentrum für den Schutz personenbezogener Daten, welches gemäß Art. 11 des Gesetzes der Republik Moldau über den Schutz personenbezogener Daten errichtet wurde, als zuständige Behörde für die Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens und für die Berichte über die Zusammenarbeit mit anderen Parteien.Gemäß Artikel 13, Absatz eins, Litera a, des Übereinkommens bezeichnet die Republik Moldau das Nationale Zentrum für den Schutz personenbezogener Daten, welches gemäß Artikel 11, des Gesetzes der Republik Moldau über den Schutz personenbezogener Daten errichtet wurde, als zuständige Behörde für die Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens und für die Berichte über die Zusammenarbeit mit anderen Parteien.
Die Kontaktdaten lauten wie folgt:
National Center for Personal Data Protection
Str. Serghei Lazo nr. 48
MD-2004
Chisinau
Republic of Moldova
Monaco
Gemäß Art. 13 des Übereinkommens benennt Monaco folgende Behörde, die im Rahmen und unter den Einschränkungen des genannten Artikels für die Zurverfügungstellung aller Informationen über Monacos Recht und Verwaltungspraxis im Hinblick auf Datenschutz verantwortlich ist:Gemäß Artikel 13, des Übereinkommens benennt Monaco folgende Behörde, die im Rahmen und unter den Einschränkungen des genannten Artikels für die Zurverfügungstellung aller Informationen über Monacos Recht und Verwaltungspraxis im Hinblick auf Datenschutz verantwortlich ist:
Commission de Contrôle des Informations Nominatives – C.C.I.N.
„Gildo Pastor Center“
7, rue du Gabian
MC 98000 Monaco
Niederlande
Registratiekamer
Postbus 3011
NL-2280 GA Rijswijk
The Netherlands
Tel.: 19-31-70-3190190
Fax: 19-31-70-3940460
NORWEGEN
Datatilsynet
(The Data Inspectorate)
Postfach 8177 Dep.
N-OSLO 1
Portugal
Portugal am 31. Mai 2002:
Comissão Nacional de Protecção de Dados (CNPD)
Rua de São Bento n° 148, 3° andar
1200-821 Lisboa
Portugal
Rumänien Erklärung zu Art. 13:Erklärung zu Artikel 13 :,
Gemäß Art. 13 wird der Ombudsmann, 3-5 Iancu de Hunedoara Avenue, Sector 1, Bukarest 71204, als zuständige Behörde bezeichnet.Gemäß Artikel 13, wird der Ombudsmann, 3-5 Iancu de Hunedoara Avenue, Sector 1, Bukarest 71204, als zuständige Behörde bezeichnet.
SCHWEDEN
The Data Inspection Board
Postfach 12050
S-102 22 STOCKHOLM
Schweiz
B. Der „préposé fédéral à la protection des données“ ist die für die Hilfeleistung bei der Durchführung dieses Übereinkommens zuständige Behörde.
Serbien:
Gemäß Art. 13 des Übereinkommens bezeichnet die Republik Serbien folgende zuständige Behörde:Gemäß Artikel 13, des Übereinkommens bezeichnet die Republik Serbien folgende zuständige Behörde:
Commissioner for Access to Information of Public Importance and Protection of Personal Data
Ul. Svetozara Markovica 42
11000 Belgrade
SLOWENIEN
Ministry of Justice of the Republic of Slovenia
Mr. Joze Santovec
Counsellor to the Government
(Chief of the Data Protection Sector)
Zupanciceva 3
61000 LJUBLJANA
Tel.: 386 61 1765211
Fax: 386 61 210200
Slowakei
Gemäß Art. 13 Abs. 2 ist die staatliche Stelle in der Slowakei, die die staatliche Kontrolle über den Schutz personenenbezogener Daten ausübt:Gemäß Artikel 13, Absatz 2, ist die staatliche Stelle in der Slowakei, die die staatliche Kontrolle über den Schutz personenenbezogener Daten ausübt:
the Government Commissioner for the Protection of Personal Data in Information Systems and Inspection Unit for the Protection of Personal Data Government Office of the Slovak Republic
Namestie slobody 1
SK-813 70 Bratislava 1
Slovak Republic
Spanien
Ministerio de Justicia
Secretaría General Técnica
San Bernardo, 45
28071 Madrid
España
Tschechische Republik
Gemäß Art. 13 ist die bezeichnete Behörde:Gemäß Artikel 13, ist die bezeichnete Behörde:
Office for Personal Data Protection
Havelkova 22
130 00 Praha 3
Ukraine
Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass die bezeichnete Behörde das Justizministerium der Ukraine ist.Gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass die bezeichnete Behörde das Justizministerium der Ukraine ist.
Ungarn
In Übereinstimmung mit Art. 13 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens wurde das Justizministerium der Republik Ungarn von der Regierung der Republik Ungarn als die zuständige Behörde zur Hilfestellung für die Vertragsparteien bei der Durchführung dieses Übereinkommens bezeichnet.In Übereinstimmung mit Artikel 13, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens wurde das Justizministerium der Republik Ungarn von der Regierung der Republik Ungarn als die zuständige Behörde zur Hilfestellung für die Vertragsparteien bei der Durchführung dieses Übereinkommens bezeichnet.
Die Anschrift des Justizministeriums der Republik Ungarn lautet:
Igazwágügyi Minisztérium
H-1363 Budapest
Szalay u. 16.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Für die Vogtei Guernsey:
The Data Protection Commissioner
Sir Charles Frossard House
PO Box 43
St Peter Port – Guernsey GY1 1 FH
Für die Vogtei Jersey:
The Data Protection Registrar
The Data Protection Registry
Morier House
Halkett Place
St Helier – Jersey JE1 1DD
Für die Insel Man:
Data Protection Registrar
Willow House
Main Road
Onchan – Isle of Man IM3 4PR
Zypern Erklärung zu Art. 13:Erklärung zu Artikel 13 :,
Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Zypern, dass die zuständige Behörde der „Commissioner for Personal Data Protection“ ist, dessen Adresse (provisorisch) wie folgt lautet:Gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Republik Zypern, dass die zuständige Behörde der „Commissioner for Personal Data Protection“ ist, dessen Adresse (provisorisch) wie folgt lautet:
Law Office of the Republic of Cyprus
1403 Nicosia
Cyprus