Bundesrecht konsolidiert

Abkommen über Konkurs und Ausgleich (Italien) § 0

Kurztitel

Abkommen über Konkurs und Ausgleich (Italien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 44/1990

Typ

Vertrag - Italien

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

20.03.1990

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

12.07.1977

Index

29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBER KONKURS UND AUSGLEICH
StF: BGBl. Nr. 44/1990 (NR: GP XVI RV 24 AB 77 S. 20. BR: AB 2765 S. 439.)

Sprachen

Deutsch, Italienisch

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Dezember 1989 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 21 Abs. 2 mit 20. März 1990 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

Der Präsident der Italienischen Republik

In dem Wunsch, zwischen Österreich und Italien die Beziehungen in Angelegenheiten des Konkurses und Ausgleichs zu regeln,

Haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen, und zu Bevollmächtigten ernannt:

Der Bundespräsident der Republik Österreich:

Herrn Dr. Georg Schlumberger,

außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Österreich in der Italienischen Republik

Der Präsident der Italienischen Republik:

Herrn Luciano Radi,

Unterstaatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2014

Gesetzesnummer

10002925

Dokumentnummer

NOR11002948

Alte Dokumentnummer

N2199010445H