Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 85/2010 (Ä) (NR: GP XXIV RV 583 AB 615 S. 57. BR: AB 8290 S. 783.)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 85 aus 2010, (Ä) (NR: GP römisch XXIV RV 583 AB 615 S. 57. BR: AB 8290 S. 783.)

BGBl. III Nr. 86/2010 (PÄ) (NR: GP XXIV RV 582 AB 614 S. 57. BR: AB 8289 S. 783.)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 86 aus 2010, (PÄ) (NR: GP römisch XXIV RV 582 AB 614 S. 57. BR: AB 8289 S. 783.)

BGBl. III Nr. 214/2013 (K – Geltungsbereich Ü, P)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 214 aus 2013, (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. III Nr. 215/2013 (K – Geltungsbereich Ä)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 215 aus 2013, (K – Geltungsbereich Ä)

BGBl. III Nr. 216/2013 (K – Geltungsbereich PÄ)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 216 aus 2013, (K – Geltungsbereich PÄ)

BGBl. III Nr. 109/2016 (K – Geltungsbereich PÄ)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 109 aus 2016, (K – Geltungsbereich PÄ)

BGBl. III Nr. 110/2016 (K – Geltungsbereich Ä)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 110 aus 2016, (K – Geltungsbereich Ä)

BGBl. III Nr. 120/2019 (K – Geltungsbereich Ä)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 120 aus 2019, (K – Geltungsbereich Ä)

BGBl. III Nr. 121/2019 (K – Geltungsbereich PÄ)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 121 aus 2019, (K – Geltungsbereich PÄ)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß der nachstehenden Staatsverträge wird genehmigt.

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 110/2016)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 110 aus 2016,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen und Beitrittsurkunde zum Protokoll wurden am 28. Dezember 1989 beim Generalsekretär der IMO hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 18 Abs. 1 und das Protokoll gemäß seinem Art. 6 Abs. 1 mit 1. März 1992 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen und Beitrittsurkunde zum Protokoll wurden am 28. Dezember 1989 beim Generalsekretär der IMO hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 18, Absatz eins und das Protokoll gemäß seinem Artikel 6, Absatz eins, mit 1. März 1992 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen sowie das Protokoll ratifiziert, genehmigt oder sind ihnen beigetreten:

China, Deutschland, Frankreich, Italien, Norwegen, Oman, Polen, Schweden, Seychellen, Spanien, Trinidad und Tobago, Ungarn, Vereinigtes Königreich;
Gambia ist nur dem Übereinkommen beigetreten.

Vorbehalte und Erklärungen zu diesen Vertragswerken – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite der IMO unter zu diesen Vertragswerken – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil römisch III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite der IMO unter http://imo.org/ abrufbar:

Ägypten, Algerien, Andorra, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Brasilien, Indien, Iran, Israel, Katar, Kuba, Mexiko, Modlau, Mosambik, Myanmar, Portugal, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Tunesien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam.

Weiters haben folgende Staaten Notifikationen nach Art. 6 des Übereinkommens bzw. nach Art. 3 des Protokolls abgegeben:Weiters haben folgende Staaten Notifikationen nach Artikel 6, des Übereinkommens bzw. nach Artikel 3, des Protokolls abgegeben:

Jamaika, Kanada, Mexiko (nur nach Art. 3) und Paraguay.Jamaika, Kanada, Mexiko (nur nach Artikel 3,) und Paraguay.

Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

China:

China gleichlautend hinsichtlich Übereinkommen und Protokoll, daß es sich nicht an Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden erachtet.China gleichlautend hinsichtlich Übereinkommen und Protokoll, daß es sich nicht an Artikel 16, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden erachtet.

China hat am 20. Februar 2006 den Geltungsbereich auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ausgedehnt.

Deutschland:

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Art. 21 Abs. 3 des Protokolls, dass sie Artikel 3Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 21, Absatz 3, des Protokolls, dass sie Artikel 3ter in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des deutschen Strafrechts betreffend die Straffreiheit von Familienangehörigen anwendet.

Frankreich:

Hinsichtlich Übereinkommen

1. 1.Ziffer eins
   Soweit Art. 3 Abs. 2 betroffen ist, versteht Frankreich unter „tentative“, „incitation“, „complicite“ und „menace“ la tentative, l`incitation, la complicite und la menace wie es das französische Strafrecht definiert.Soweit Artikel 3, Absatz 2, betroffen ist, versteht Frankreich unter „tentative“, „incitation“, „complicite“ und „menace“ la tentative, l`incitation, la complicite und la menace wie es das französische Strafrecht definiert.
2. 2.Ziffer 2
   Frankreich erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 gebunden.Frankreich erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Artikel 16, Absatz eins, gebunden.

1. 1.Ziffer eins
   Gleichlautend wie beim Übereinkommen.
2. 2.Ziffer 2
   Frankreich erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 1 Abs. 1 gebunden, soweit darin auf die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens Bezug genommen wird.Frankreich erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Artikel eins, Absatz eins, gebunden, soweit darin auf die Bestimmungen des Artikel 16, Absatz eins, des Übereinkommens Bezug genommen wird.

Katar:

Der Staat Katar betrachtet sich durch Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens in Bezug auf Vorlagen an den Internationalen Gerichtshof nicht als gebunden.Der Staat Katar betrachtet sich durch Artikel 16, Absatz eins, des Übereinkommens in Bezug auf Vorlagen an den Internationalen Gerichtshof nicht als gebunden.

Niederlande:

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der IMO zufolge haben die Niederlande den Geltungsbereich des Übereinkommens sowie des Protokolls wie folgt ausgedehnt:

__________________

1 Mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 hörten die Niederländischen Antillen auf zu bestehen. Ab diesem Tag genießen Curaçao und Sint Maarten, wie bisher schon die Niederländischen Antillen, innere Selbstverwaltung innerhalb des Königreichs. Die übrigen Inseln der Niederländischen Antillen – Bonaire, Sint Eustatius und Saba – bilden den karibischen Teil der Niederlande.

Anlässlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat das Königreich der Niederlande erklärt, dass es die Bestimmungen des Art. 3Anlässlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat das Königreich der Niederlande erklärt, dass es die Bestimmungen des Artikel 3,ter des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen seines Strafrechts betreffend den Ausschluss der Haftung für Familienangehörige anwenden wird.

Schweden:

Im Einklang mit Art. 21 Abs. 3 des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt wendet Schweden Artikel 3Im Einklang mit Artikel 21, Absatz 3, des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt wendet Schweden Artikel 3ter des Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des schwedischen Strafrechts betreffend die Straffreiheit von Familienangehörigen an.

Schweiz:

Die Schweiz erklärt, dass Artikel 2bis des Übereinkommens, wie im Protokoll vom 14. Oktober 2005 enthalten, nicht so ausgelegt werden darf, als ob er in anderer Hinsicht rechtswidrige Handlungen entschuldigt oder rechtsmäßig macht oder die Erhebung einer Klage nach anderen Rechtsvorschriften ausschließt.

Vereinigtes Königreich:

... daß bis zum Abschluß der Verhandlungen mit verschiedenen, unter der Gebietshoheit des Vereinigten Königreiches stehenden Gebiete, das Übereinkommen und das Protokoll nur in bezug auf das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland Anwendung finden. Verhandlungen mit den Gebieten sind im Gange und werden voraussichtlich Ende 1991 abgeschlossen sein.

Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich am 8. Februar 1999 auf die Insel Man ausgedehnt.

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens-

IN ANBETRACHT der Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen betreffend die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,insbesondere

IN DER ERKENNTNIS, daß jeder das Recht auf Leben sowie persönliche Freiheit und Sicherheit hat, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorsehen

TIEF BESORGT über die weltweite Eskalation terroristischer Handlungen aller Art, die das Leben unschuldiger Menschen gefährden oder vernichten, die Grundfreiheiten beeinträchtigen und eine ernste Verletzung der Menschenwürde darstellen,

IN DER ERWÄGUNG, daß widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von Seeschiffahrtsdiensten ernstlich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der Seeschiffahrt untergraben,

IN DER ERWÄGUNG, daß solche Handlungen der Völkergemeinschaft insgesamt Anlaß zu ernster Besorgnis geben,

ÜBERZEUGT, daß es dringend notwendig ist, eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Ausarbeitung und Annahme wirksamer und durchführbarer Maßnahmen zur Verhütung aller widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zur strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Täter zu entwickeln,

EINGEDENK der Resolution 40/61 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1985, in der unter anderem „alle Staaten nachdrücklich aufgefordert werden, einzeln und in Zusammenarbeit mit anderen Staaten sowie mit den entsprechenden Organen der Vereinten Nationen zur schrittweisen Beseitigung der tieferen Ursachen des internationalen Terrorismus beizutragen und ihre besondere Aufmerksamkeit auf alle Situationen zu richten – unter anderem den Kolonialismus, den Rassismus sowie Situationen, mit denen massive und flagrante Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten einhergehen, und Situationen im Zusammenhang mit fremder Besetzung –, die zu internationalem Terrorismus führen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden können“,

EINGEDENK FERNER dessen, daß die Resolution 40/61 „alle terroristischen Handlungen, Methoden und Praktiken, einschließlich solcher, die die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Staaten und ihre Sicherheit gefährden, gleich wo und von wem sie begangen werden, unmißverständlich als verbrecherisch verurteilt“,

SOWIE EINGEDENK dessen, daß durch die Resolution 40/61 die Internationale Seeschiffahrts-Organisation aufgefordert wurde, „das Problem des an Bord von Schiffen oder gegen Schiffe verübten Terrorismus zu untersuchen, um Empfehlungen über geeignete Maßnahmen abzugeben“,

IN ANBETRACHT der Resolution A. 584 (14) der Versammlung der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation vom 20. November 1985, in der zur Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung widerrechtlicher Handlungen aufgerufen wurde, welche die Sicherheit von Schiffen sowie deren Fahrgästen und Besatzungen bedrohen,

IM HINBLICK DARAUF, daß Handlungen der Besatzung, die der üblichen Borddisziplin unterliegen, von diesem Übereinkommen nicht erfaßt werden,

IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, daß es wünschenswert ist, die Regeln und Normen zur Verhütung und Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen Schiffe und gegen Menschen an Bord von Schiffen zu überwachen mit dem Ziel, sie nach Bedarf zu aktualisieren, und deshalb die vom Schiffssicherheitsausschuß der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation empfohlenen Maßnahmen zur Verhütung widerrechtlicher Handlungen gegen Fahrgäste und Besatzungen an Bord von Schiffen mit Befriedigung zur Kenntnis nehmend,

SOWIE IN BEKRÄFTIGUNG DES GRUNDSATZES, daß für Fragen, die in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind, weiterhin die Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts gelten,

IN DER ERKENNTNIS, daß alle Staaten bei der Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt die Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts streng einhalten müssen –

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: