Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
Typ
K (Geltungsbereich)
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
13.11.1999
Außerkrafttretensdatum
Index
29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Titel
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
StF:
BGBl. III Nr. 209/1999
Schlagworte
Zivilsache
Gesetzesnummer
20000145
Dokumentnummer
NOR30000173