Bundesrecht konsolidiert

Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz) § 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz)

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 97/2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

12.08.2006

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

UFSG

Index

30/01 Finanzverfassung

Text

Geschäftsverteilung

§ 11. (1) Die Vollversammlung hat die Geschäftsverteilung des unabhängigen Finanzsenates zu beschließen. Ihr erforderlicher Inhalt ergibt sich aus den Abgabenvorschriften und dem Finanzstrafgesetz.

(2) Der Präsident ist in der Geschäftsverteilung mit dem Vorsitz eines Berufungssenates zu betrauen. In der Geschäftsverteilung muss auch für jedes Mitglied festgelegt werden, welche Außenstelle als Dienststelle anzusehen ist. Dienststelle des Präsidenten ist der Sitz des unabhängigen Finanzsenates.

(3) Die Vollversammlung kann sich auf die grundsätzliche Regelung der Geschäftsverteilung beschränken und die näheren Regelungen den Außenstellenversammlungen (§ 7 Abs. 8) oder Ausschüssen (§ 8) überlassen. Die Geschäftsverteilung hat so zu erfolgen, dass insgesamt eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Außenstellen und der Senate erreicht wird.

(4) Die Geschäftsverteilung ist vom Präsidenten durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen und auf geeignete Weise elektronisch bereitzustellen.

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2013

Gesetzesnummer

20002013

Dokumentnummer

NOR40081211