Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
2
Entscheidungsdatum
26.01.1995
Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/06 Verkehrsteuern
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/16/0187 E 23. Februar 1989 RS 3
Stammrechtssatz
Nach ständiger Rechtsprechung tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluß jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.
Schlagworte
Begünstigungstatbestand
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1989160186.X02
Dokumentnummer
JWR_1989160186_19950126X02