Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 88/13/0241

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6479 F/1990

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

88/13/0241

Entscheidungsdatum

07.02.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §4 Abs1;

Rechtssatz

Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen, es sei denn, der Gesetzgeber selbst hätte den dargestellten Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig zugunsten einer steuerlichen Relevanz rückwirkender Tatbestände durchbrochen. Daß eine solche Vorschr vorliegt, wird aber nicht einmal vom Bf behauptet.

Im RIS seit

22.12.2000

Dokumentnummer

JWR_1988130241_19900207X02