Bundesrecht konsolidiert

Europawahlordnung § 0

Kurztitel

Europawahlordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 117/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

EuWO

Index

10/04 Wahlen

Langtitel

Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO)
StF: BGBl. Nr. 117/1996 (NR: GP XX RV 18 AB 28 S. 5. BR: 5128 AB 5131 S. 609.)
(CELEX-Nr.: 393L0109)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

§ 1.

Anwendungsbereich

§ 2.

Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag

§ 3.

Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke

§ 4.

Wahlbehörden

§ 5.

Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter

§ 6.

Vertrauenspersonen

§ 7.

Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 8.

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 9.

Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden

§ 9a.

Wahlbeobachter

§ 10.

Aktives Wahlrecht

§ 11.

Wählerverzeichnisse

§ 12.

Ort der Eintragung

§ 13.

Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 14.

Kundmachung in den Häusern

§ 15.

Ausfolgung von Ausdrucke des Wählerverzeichnisses an die Parteien

§ 16.

Berichtigungsanträge

§ 17.

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 18.

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 19.

Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 20.

Beschwerden

§ 21.

Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden

§ 22.

Abschluß des Wählerverzeichnisses

§ 23.

Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten

§ 24.

Teilnahme an der Wahl

§ 25.

Ort der Ausübung des Wahlrechts

§ 26.

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 27.

Ausstellung der Wahlkarte

§ 28.

Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte

§ 29.

Wählbarkeit

§ 30.

Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Wahlvorschläge

§ 31.

Inhalt der Wahlvorschläge

§ 32.

Unterscheidbarkeit der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen in den Wahlvorschlägen

§ 33.

Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters

§ 34.

Überprüfung der Wahlvorschläge

§ 35.

Ergänzungs-Wahlvorschläge

§ 36.

Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 37.

Zurückziehung von Wahlvorschlägen

§ 38.

Rückerstattung des Kostenbeitrages

§ 39.

Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden oder des Magistrats der Stadt Wien, Wahlzeit

§ 40.

Wahlsprengel

§ 41.

Wahllokale

§ 42.

Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§ 43.

Wahllokale für Wahlkartenwähler

§ 44.

Wahlzelle

§ 45.

Verbotszonen

§ 46.

Vorgang bei der Briefwahl

§ 47.

Wahlzeugen

§ 48.

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 49.

Beginn der Wahlhandlung

§ 50.

Wahlkuverts

§ 51.

Betreten des Wahllokals

§ 52.

Persönliche Ausübung des Wahlrechts

§ 53.

Identitätsfeststellung

§ 54.

Stimmabgabe

§ 55.

Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 56.

Vorgang bei Wahlkartenwählern

§ 57.

Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

§ 58.

Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten

§ 59.

Ausübung des Wahlrechts durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler

§ 60.

Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

§ 61.

Amtlicher Stimmzettel

§ 62.

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels

§ 63.

Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 64.

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 65.

Ungültige Stimmzettel

§ 66.

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 67.

Niederschrift

§ 68.

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien

§ 69.

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 70.

Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde

§ 71.

Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde

§ 72.

Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde

§ 73.

Ermittlung der Vorzugsstimmen

§ 74.

Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde

§ 75.

Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde

§ 76.

Ermittlungen der Landeswahlbehörde

§ 77.

Ermittlung der Mandate durch die Bundeswahlbehörde

§ 78.

Zuweisung der Mandate, Niederschrift, Verlautbarung

§ 79.

Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

§ 80.

Anfechtung

§ 81.

Berufung, Ablehnung, Streichung

§ 82.

Durchführung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments gleichzeitig mit anderen Wahlen

§ 83.

Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen

§ 84.

Fristen

§ 85.

Wahlkosten

§ 86.

Abgabenfreiheit

§ 87.

Weibliche Form der Funktionsbezeichnungen

§ 88.

Verweisungen

(Anm.: § 89 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 132/2003)

§ 90.

Vollziehung

§ 91.

Inkrafttreten

Anlage 1:

Wählerverzeichnis

Anlage 2:

Wahlkarte

Anlage 3:

Unterstützungserklärung

Anlage 4:

Abstimmungsverzeichnis

Anlage 5:

Amtlicher Stimmzettel

 

Anmerkung

1. Die Europawahlordnung wurde in Artikel 1 des BGBl. Nr. 117/1996 kundgemacht.
2. Betragsanpassungen: BGBl. II Nr. 147/2008 und BGBl. II Nr. 188/2017

Schlagworte

e-rk3, Inh
Heilanstalt, 1. Euro-Umstellungsgesetz – Bund, Euro-Anpassungsgesetz-BMI, BGBl. I Nr. 98/2001, Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (BGBl. I Nr. 28/2007), Wahlrechtsänderungsgesetz 2010 (BGBl. I Nr. 13/2010), Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 (BGBl. I Nr. 43/2011), EBIG-Einführungsgesetz (BGBl. I Nr. 12/2012), Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 (BGBl. I Nr. 106/2016), Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 - Inneres (BGBl. I Nr. 120/2016)

Im RIS seit

14.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2017

Gesetzesnummer

10001436

Dokumentnummer

NOR40188375