Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 24. März 1977

1. 1.Ziffer eins
   den Abschluß des vorstehenden Staatsvertrages samt Anlagen, Zusatzprotokollen I bis VI und Fakultativem Zusatzprotokoll sowie österreichischen Vorbehalten in 379 der Beilagen, der durch die Vollzugsordnungen für den Telegraphendienst, für den Fernsprechdienst, für den Funkdienst und die Zusatz-Vollzugsordnung für den Funkdienst (angeschlossene Anlage A bis D) ergänzt wird, verfassungsmäßig genehmigt;den Abschluß des vorstehenden Staatsvertrages samt Anlagen, Zusatzprotokollen römisch eins bis römisch VI und Fakultativem Zusatzprotokoll sowie österreichischen Vorbehalten in 379 der Beilagen, der durch die Vollzugsordnungen für den Telegraphendienst, für den Fernsprechdienst, für den Funkdienst und die Zusatz-Vollzugsordnung für den Funkdienst (angeschlossene Anlage A bis D) ergänzt wird, verfassungsmäßig genehmigt;
2. 2.Ziffer 2
   beschlossen, daß dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz vom Bundeskanzler unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Verkehr dadurch kundzumachen ist, daß dieses Vertragswerk während der üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Abteilung 05, Postgasse 8, 1011 Wien, aufgelegt wird.beschlossen, daß dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikel 49, Absatz 2, Bundes-Verfassungsgesetz vom Bundeskanzler unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Verkehr dadurch kundzumachen ist, daß dieses Vertragswerk während der üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Abteilung 05, Postgasse 8, 1011 Wien, aufgelegt wird.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Mai 1977 hinterlegt; das Vertragswerk ist gemäß seinem Art. 45 Abs. 3 für Österreich am 17. Mai 1977 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Mai 1977 hinterlegt; das Vertragswerk ist gemäß seinem Artikel 45, Absatz 3, für Österreich am 17. Mai 1977 in Kraft getreten.