Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Beschluss
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
Ra 2017/06/0134
Entscheidungsdatum
01.08.2017
Index
L82007 Bauordnung Tirol
Norm
BauO Tir 2011 §44 Abs4;
BauO Tir 2011 §46 Abs7;
BauO Tir 2011 §46;
Rechtssatz
Eine Auslegung des § 46 Tir BauO 2011 dahingehend, dass nach der 7- jährigen Bestandsdauer eine neuerliche Bewilligung für den vorübergehenden Bestand einer Anlage erteilt werden könne, ist mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar und widerspricht dem Regelungszweck dieser Bestimmung (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/06/0042).Eine Auslegung des Paragraph 46, Tir BauO 2011 dahingehend, dass nach der 7- jährigen Bestandsdauer eine neuerliche Bewilligung für den vorübergehenden Bestand einer Anlage erteilt werden könne, ist mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar und widerspricht dem Regelungszweck dieser Bestimmung (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/06/0042).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017060134.L01
Im RIS seit
25.08.2017
Zuletzt aktualisiert am
21.09.2017
Dokumentnummer
JWR_2017060134_20170801L01