(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 200/2018)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 200 aus 2018,)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Juli 1988 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 43 Z 1 für Österreich mit 1. Oktober 1988 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Juli 1988 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 43, Ziffer eins, für Österreich mit 1. Oktober 1988 in Kraft.
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 6 als zentrale Behörde notifiziert:Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 6, als zentrale Behörde notifiziert:
Bundesministerium für Justiz
A-1016 Wien,
Postfach 63
Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. genehmigt:
Australien, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Portugal, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staaten und Vereinigtes Königreich.
ERKLÄRUNG
Die Republik Österreich erklärt nach Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung die Annahme des Beitritts der Republik Ungarn zum vorliegenden Übereinkommen.
Erklärung
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführüng erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts Mexikos, des Fürstentums Monaco, Neuseelands, der Republik Polen, Rumäniens und der Republik Slowenien zum vorliegenden Übereinkommen.
Erklärung
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum vorliegenden Übereinkommen.
Erklärung
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens.
Erklärung
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts des Commonwealth der Bahamas.
Erklärung
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts der Republik San Marino.
Erklärung
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius.
Erklärung
Die Republik Österreich erklärt, den Beitritt folgender Staaten zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß den zitierten Beschlüssen des Rates (EU) anzunehmen: der Republik Kasachstan gemäß dem Beschluss des Rates (EU) 2016/2311, der Republik Peru gemäß dem Beschluss des Rates (EU) 2016/2312 und der Republik Korea gemäß dem Beschluss des Rates (EU) 2016/2313.
Erklärung
Die Republik Österreich erklärt, den Beitritt folgender Staaten zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß den zitierten Beschlüssen (EU) anzunehmen: des Fürstentums Andorra gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1023 des Rates, der Republik Singapur gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1024 des Rates, der Republik Seychellen gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2354 des Rates, der Russischen Föderation gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2355 des Rates, der Republik Albanien gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2356 des Rates, des Königreichs Marokko gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2357 des Rates und der Republik Armenien gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2358 des Rates.
Erklärung
Die Republik Österreich erklärt, den Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung1 gemäß dem Beschluss (EU) 2017/2464 des Rates anzunehmen.
Ferner hat Österreich als Reaktion auf die von der Russischen Föderation am 19. Juli 2016 abgegebene Erklärung1 zu der Erklärung der Ukraine vom 16. Oktober 2015, am 9. März 2018 eine Einwendung1 erhoben.
Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Erklärungen und Vorbehalte sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/?cid=24 abrufbar:
Österreich, Russische Föderation
____________________
1 Zu Ukraine haben auch eine Reihe anderer Staaten Erklärungen abgegeben.
Albanien:
Gemäß Art. 42 des Übereinkommens behält sich die Republik Albanien das Recht vor, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42, des Übereinkommens behält sich die Republik Albanien das Recht vor, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 bestimmt Albanien als zentrale Behörde:Gemäß Artikel 6, bestimmt Albanien als zentrale Behörde:
Ministry of Justice (Ministerium für Justiz), Department of Jurisdictional Foreign Relations, Blvd „ZOG i I-rë“, TIRANA, Albania.
Andorra:
Gemäß den Bestimmungen des Art. 42 und gemäß Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Andorra, dass es die Anträge, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücke, die seiner Behörde zugesandt werden, nur entgegennimmt, sofern sie von einer Übersetzung ins Katalanische oder, wenn eine solche Übersetzung nur schwer erhältlich ist, von einer Übersetzung ins Französische begleitet sind.Gemäß den Bestimmungen des Artikel 42 und gemäß Artikel 24, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Andorra, dass es die Anträge, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücke, die seiner Behörde zugesandt werden, nur entgegennimmt, sofern sie von einer Übersetzung ins Katalanische oder, wenn eine solche Übersetzung nur schwer erhältlich ist, von einer Übersetzung ins Französische begleitet sind.
Gemäß den Bestimmungen des Art. 42 und gemäß Art. 26 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Andorra, dass es nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinn des Abs. 2 des betreffenden Artikels zu übernehmen, als diese Kosten durch das andorranische System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß den Bestimmungen des Artikel 42 und gemäß Artikel 26, Absatz 3, des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Andorra, dass es nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinn des Absatz 2, des betreffenden Artikels zu übernehmen, als diese Kosten durch das andorranische System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 bestimmt Andorra als zentrale Behörde:Gemäß Artikel 6, bestimmt Andorra als zentrale Behörde:
Ministry of Social Affairs, Justice and Interior (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Justiz und Inneres), International Relations & Legal Cooperation, Department of Justice and Interior, Carretera de l’Obac s/n, AD700 Escaldes-Engordany, Principality of Andorra.
Argentinien:
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde für Argentinien bestimmt: Ministerio de Relaciones Exteriores y Culta – Dirección de Asuntos Juridicos.Gemäß Artikel 6, des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde für Argentinien bestimmt: Ministerio de Relaciones Exteriores y Culta – Dirección de Asuntos Juridicos.
Armenien:
Gemäß Art. 42 des Übereinkommens (…) bringt die Republik Armenien folgende Vorbehalte ein:Gemäß Artikel 42, des Übereinkommens (…) bringt die Republik Armenien folgende Vorbehalte ein:
In Bezug auf Art. 24 werden Anträge, Mitteilungen oder sonstige Schriftstücke, der zentralen Behörde der Republik Armenien in der Originalsprache zugesandt und von einer Übersetzung ins Armenische oder, wenn eine solche Übersetzung nur schwer erhältlich ist, von einer Übersetzung ins Englische beigleitet.In Bezug auf Artikel 24, werden Anträge, Mitteilungen oder sonstige Schriftstücke, der zentralen Behörde der Republik Armenien in der Originalsprache zugesandt und von einer Übersetzung ins Armenische oder, wenn eine solche Übersetzung nur schwer erhältlich ist, von einer Übersetzung ins Englische beigleitet.
In Bezug auf Art. 26 ist die Republik Armenien nur insoweit gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.In Bezug auf Artikel 26, ist die Republik Armenien nur insoweit gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Ferner hat Armenien gemäß Art. 6 Abs. 1 als zentrale Behörde bestimmt:Ferner hat Armenien gemäß Artikel 6, Absatz eins, als zentrale Behörde bestimmt:
Ministry of Justice of the Republic of Armenia (Ministerium für Justiz), Agency of Civil Status Acts Registration, Vazgen Sargsyan 3/8, YEREVAN 0010, Republic of Armenia.
Australien:
Erklärungen:
Gemäß Art. 40 erklärt Australien, daß sich das Übereinkommen nur auf das in den australischen Staaten und Festlandgebieten geltende Rechtssystem erstreckt.Gemäß Artikel 40, erklärt Australien, daß sich das Übereinkommen nur auf das in den australischen Staaten und Festlandgebieten geltende Rechtssystem erstreckt.
Gemäß Art. 6 bestimmt Australien folgende zentrale Behörden:Gemäß Artikel 6, bestimmt Australien folgende zentrale Behörden:
Zentrale Behörde des Commonwealth:
The Director
Commonwealth Attorney-General's Department
International Family Law Section
Access to Justice Division
3-5 National Circuit
BARTON, ACT 2600
Für den Bundesstaat Queensland:
Department of Child Safety
Court Services Unit
GPO Box 806
BRISBANE Qld 4000
Für das Northern Territory:
Department of Health and Community Services
PO Box 40596
CASUARINA NT 0811
Für den Bundesstaat Victoria:
Department of Human Services
The Secretary
Legal Services
GPO Box 4057
MELBOURNE VIC 3000
Für den Bundesstaat New South Wales:
Department of Community Services
Legal Branch
Locked Bag 4028
ASHFIELD NSW 2131
Für den Bundesstaat Tasmania:
Department of Health and Human Services
GPO Box 125 B
HOBART TAS 7001
Für den Bundesstaat Western Australia:
Commissioner of Police
Officer in Charge
Western Australian Police Department
Missing Persons Bureau
Suite 2
250 Adelaide Terrace
PERTH WA 6000
Für den Bundesstaat South Australia:
The Commissioner of Police
South Australian Police Department
GPO Box 1539
ADELAIDE SA 5000
Für das Australian Capital Territory:
Department of Disability, Housing and Community Services
Office for Children, Youth and Family Support
Legal Services
P.O. Box 994
CIVIC SQUARE ACT 2608
Bahamas:
Bahamas hat gemäß Art. 6 des Übereinkommens als zentrale Behörde bestimmt:Bahamas hat gemäß Artikel 6, des Übereinkommens als zentrale Behörde bestimmt:
„the Ministry of Foreign Affairs
Attention: Permanent Secretary
East Hill Street
PO Box No 3746
NASSAU
Bahamas“.
Bosnien-Herzegowina
Bosnien und Herzegowina hat als zentrale Behörde gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens bestimmt:Bosnien und Herzegowina hat als zentrale Behörde gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Übereinkommens bestimmt:
“Ministry of Justice of Bosnia and Herzegovina
Trg BiH 1
71000 SARAJEVO
Bosnia and Herzegovina”.Bosnia and Herzegovina”.
Brasilien:
Vorbehalt zu Art. 24 (zulässig gemäß Art. 42), dass den Rechtsakten beigefügte ausländische Schriftstücke mit einer von einem beeideten Übersetzer angefertigten Übersetzung ins Portugiesische versehen sein müssen.Vorbehalt zu Artikel 24, (zulässig gemäß Artikel 42,), dass den Rechtsakten beigefügte ausländische Schriftstücke mit einer von einem beeideten Übersetzer angefertigten Übersetzung ins Portugiesische versehen sein müssen.
Brasilien hat als zentrale Behörde gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens bestimmt:Brasilien hat als zentrale Behörde gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Übereinkommens bestimmt:
Autoridade Central Administrativa Federal – ACAF
Secretaria de Direitos Humanos
Presidência da República
SCS, Quadra 9, Conjunto C, Edifício Parque Cidade Corporate
Torre A, 10º Andar
70308-200, BRASILIA-DF
Bulgarien:
Gemäß Art. 42 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt Bulgarien, dass es sich nicht verpflichtet, Kosten und Ausgaben zu übernehmen, die sich aus Gerichtsverfahren oder, soweit in Frage kommend, aus der Beigebung eines Rechtsanwaltes ergeben sowie jene für die Rückgabe des Kindes.Gemäß Artikel 42, Absatz eins, des Übereinkommens erklärt Bulgarien, dass es sich nicht verpflichtet, Kosten und Ausgaben zu übernehmen, die sich aus Gerichtsverfahren oder, soweit in Frage kommend, aus der Beigebung eines Rechtsanwaltes ergeben sowie jene für die Rückgabe des Kindes.
Gemäß Art. 6 hat Bulgarien als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Bulgarien als zentrale Behörde bestimmt:
„The Ministry of Justice
1, Slavyanska Street
1040 Sofia”1040 Sofia”
Bundesrepublik Deutschland:
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesrepublik Deutschland nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben:
Vorbehalt:
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 26 Abs. 3, daß sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beiordnung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikels 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihre Vorschriften über die Prozeßkosten und Beratungshilfe gedeckt sind.Die Bundesrepublik Deutschland erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 3,, daß sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beiordnung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikels 26 Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch ihre Vorschriften über die Prozeßkosten und Beratungshilfe gedeckt sind.
Erklärung:
Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Ersuchen aus anderen Vertragsstaaten gemäß Artikel 24 Abs. 1 regelmäßig von einer deutschen Übersetzung begleitet sein werden.Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Ersuchen aus anderen Vertragsstaaten gemäß Artikel 24 Absatz eins, regelmäßig von einer deutschen Übersetzung begleitet sein werden.
Deutschland hat gemäß Art. 6 des Übereinkommens die zentralen Behörden wie folgt bestimmt:Deutschland hat gemäß Artikel 6, des Übereinkommens die zentralen Behörden wie folgt bestimmt:
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Bundesamt für Justiz
Zentrale Behörde
53094 Bonn
Deutschland
Chile:
Gemäß Art. 6 hat Chile als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Chile als zentrale Behörde bestimmt:
„la Corporación de Asistencia Judicial de la Región Metropolitana“.
China:
Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung.
Die Regierung der Volksrepublik China hat nachstehende Erklärung abgegeben:
Gemäß Art. 42 erachtet sich die Sonderverwaltungsregion Hongkong nur insoweit gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42, erachtet sich die Sonderverwaltungsregion Hongkong nur insoweit gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 bestimmt die Sonderverwaltungsregion Hongkong als zentrale Behörde: Gemäß Artikel 6, bestimmt die Sonderverwaltungsregion Hongkong als zentrale Behörde:
Secretary for Justice of the Hong Kong Special Administrative Region
C/o. International Law Division
(Mutual Legal Assistance Unit)
Department of Justice
47/F, High Block
Queensway Government Offices
66 Queensway
Hong Kong, China
Auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas findet das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat China als zentrale Behörde in der Sonderverwaltungsregion Macao „the Welfare Department of the Macao Special Administrative Region“ bestimmt.Gemäß Artikel 6, des Übereinkommens hat China als zentrale Behörde in der Sonderverwaltungsregion Macao „the Welfare Department of the Macao Special Administrative Region“ bestimmt.
Die Amtssprachen der Sonderverwaltungsregion Macao sind Chinesisch und Portugiesisch. Die Bearbeitung von Anträgen im Rahmen des Übereinkommens würde beschleunigt werden, wenn die Anträge und sonstigen Schriftstücke, welche an die zentrale Behörde der Sonderverwaltungsregion Macao gerichtet sind, mit einer Übersetzung ins Chinesische oder Portugiesische begleitet werden könnten.
Dänemark:
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Dänemark nachstehende Erklärung abgegeben, daß
gemäß den Bestimmungen in Art. 39 Abs. 1 sich das Übereinkommen nicht auf die Gebiete der Färöer Inseln erstreckt;gemäß den Bestimmungen in Artikel 39, Absatz eins, sich das Übereinkommen nicht auf die Gebiete der Färöer Inseln erstreckt;
gemäß den Bestimmungen in Art. 42 Abs. 1gemäß den Bestimmungen in Artikel 42, Absatz eins,
Dänemark gegen die Verwendung des Französischen in den seiner zentralen Behörde übersandten Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken Einspruch erhebt (hinsichtlich Art. 24, 2. Absatz) undDänemark gegen die Verwendung des Französischen in den seiner zentralen Behörde übersandten Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken Einspruch erhebt (hinsichtlich Artikel 24,, 2. Absatz) und
es nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind (hinsichtlich Art. 26, 3. Absatz);es nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind (hinsichtlich Artikel 26,, 3. Absatz);
Gemäß Art. 6 hat Dänemark ab 1. Dezember 2012 als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Dänemark ab 1. Dezember 2012 als zentrale Behörde bestimmt:
Ministry of Social Affairs and Integration
Holmens Kanal 22
DK-1060 Copenhagen K.
El Salvador:
Die Regierung der Republik El Salvador ist nicht gebunden, die sich aus Art. 26 Abs. 3 ergebenden Kosten zu übernehmen, soweit diese Kosten nicht durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind;Die Regierung der Republik El Salvador ist nicht gebunden, die sich aus Artikel 26, Absatz 3, ergebenden Kosten zu übernehmen, soweit diese Kosten nicht durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind;
Die Regierung der Republik El Salvador legt Art. 3 gemäß dem innerstaatlichen Recht der Republik aus, dass das Alter der Volljährigkeit achtzehn Jahre beträgt;Die Regierung der Republik El Salvador legt Artikel 3, gemäß dem innerstaatlichen Recht der Republik aus, dass das Alter der Volljährigkeit achtzehn Jahre beträgt;
Die Regierung der Republik El Salvador erklärt, dass alle an El Salvador übermittelten Schriftstücke im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens von einer amtlichen Übersetzung ins Spanische begleitet sein müssen.
Gemäß Art. 6 bestimmt El Salvador folgende zentrale Behörden:Gemäß Artikel 6, bestimmt El Salvador folgende zentrale Behörden:
Procuradoría General de la República
9aZiffer 9 a Calle Pte. y 13 Avenida Norte
Torre PGR, Centro de Gobierno
SAN SALVADOR
El Salvador, C.A.
Instituto Salvadoreño para el Desarrollo Integral de la Niñez y la Adolescencia (ISNA)
Colonia Costa Rica Nos 2
Final Avenida Irazú, Calle Santa Marta
Municipio y Departamento de San Salvador
SAN SALVADOR, El Salvador, C.A.
Estland:
1. Gemäß Art.6 hat Estland als zentrale Behörde bestimmt:1. Gemäß Artikel , hat Estland als zentrale Behörde bestimmt:
„The Ministry of Justice
Tõnismägi 5 A
15191 TALLINN
Estonia”Estonia”
2. Gemäß Art. 42 und 24 Abs. 2 des Übereinkommens anerkennt Estland nur die englische Sprache in Bezug auf Anträge, Mitteilungen und sonstige Schriftstücke.2. Gemäß Artikel 42 und 24 Absatz 2, des Übereinkommens anerkennt Estland nur die englische Sprache in Bezug auf Anträge, Mitteilungen und sonstige Schriftstücke.
3. Gemäß Art. 42 und Art. 26 Abs. 3 des Übereinkommens anerkennt Estland keine Verpflichtungen hinsichtlich sich aus Art. 26 Abs. 2 ergebender Kosten, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern oder aufgrund von Gerichtsverfahren entstehen, es sei denn, dass solche Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe und -beratung gedeckt sind.3. Gemäß Artikel 42 und Artikel 26, Absatz 3, des Übereinkommens anerkennt Estland keine Verpflichtungen hinsichtlich sich aus Artikel 26, Absatz 2, ergebender Kosten, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern oder aufgrund von Gerichtsverfahren entstehen, es sei denn, dass solche Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe und -beratung gedeckt sind.
Finnland:
Anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat Finnland nachstehende Erklärungen abgegeben:
Gemäß Art. 42 und Art. 24 Abs. 2 nimmt Finnland die an seine zentrale Behörde übersandten Anträge, Mitteilungen oder sonstige Schriftstücke nur in englischer Sprache an.Gemäß Artikel 42 und Artikel 24, Absatz 2, nimmt Finnland die an seine zentrale Behörde übersandten Anträge, Mitteilungen oder sonstige Schriftstücke nur in englischer Sprache an.
Gemäß Art. 42 und Art. 26 Abs. 3 ist Finnland nur insoweit gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen; als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42 und Artikel 26, Absatz 3, ist Finnland nur insoweit gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen; als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 Abs. l hat Finnland als zentrale Behörde bestimmt: Ministry of Justice, Eteläesplanadi 10, P.O.Box l, FIN-00131 HELSINKI, FINLAND, Tel. +358-0-18251, Telefax: + 358-0-1825224.Gemäß Artikel 6, Abs. l hat Finnland als zentrale Behörde bestimmt: Ministry of Justice, Eteläesplanadi 10, P.O.Box l, FIN-00131 HELSINKI, FINLAND, Tel. +358-0-18251, Telefax: + 358-0-1825224.
Frankreich:
Vorbehalte:
Gemäß den Bestimmungen der Art. 42 und 24 Abs. 2 behält sich Frankreich vor, nur in französischer Sprache abgefaßte oder von einer Übersetzung in die französische Sprache begleitete Anträge entgegenzunehmen und eine Übersetzung in die französische Sprache von Mitteilungen und Schriftstücken zu verlangen, die der zentralen Behörde zugesandt werden.Gemäß den Bestimmungen der Artikel 42 und 24 Absatz 2, behält sich Frankreich vor, nur in französischer Sprache abgefaßte oder von einer Übersetzung in die französische Sprache begleitete Anträge entgegenzunehmen und eine Übersetzung in die französische Sprache von Mitteilungen und Schriftstücken zu verlangen, die der zentralen Behörde zugesandt werden.
Gemäß den Bestimmungen der Art. 42 und 26 Abs. 3 erklärt Frankreich, daß es die Kosten im Sinn des Art. 26 Abs. 2 nur insoweit übernimmt, als diese Kosten durch das französische System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß den Bestimmungen der Artikel 42 und 26 Absatz 3, erklärt Frankreich, daß es die Kosten im Sinn des Artikel 26, Absatz 2, nur insoweit übernimmt, als diese Kosten durch das französische System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Erklärungen:
Gemäß Art. 39 erklärt Frankreich, daß sich das Übereinkommen auf das gesamte Hoheitsgebiet der Französischen Republik erstreckt.Gemäß Artikel 39, erklärt Frankreich, daß sich das Übereinkommen auf das gesamte Hoheitsgebiet der Französischen Republik erstreckt.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 bestimmt Frankreich zur zentralen Behörde:Gemäß Artikel 6, Absatz eins, bestimmt Frankreich zur zentralen Behörde:
Bureau de l’entraide civile et commerciale internationale (D3)
Direction des Affaires Civiles et du Sceau
Ministère de la Justice
12, Place Vendôme
75042 Paris Cedex 01 France”.75042 Paris Cedex 01 France”.
Georgien:
Gemäß Art. 6 hat Georgien als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Georgien als zentrale Behörde bestimmt:
„the Ministry of Justice of Georgia
The Chief of the Department of International Legal Relations
30, Rustaveli ave.
Tibilisi, 380046
Georgia“.
Griechenland:
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Griechenland nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärung abgegeben:
Gemäß Art. 42:Gemäß Artikel 42 :,
daß es nur insoweit gebunden sein wird, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten sich auf Fälle unentgeltlich angebotener Verfahrenshilfe beziehen;daß es nur insoweit gebunden sein wird, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten sich auf Fälle unentgeltlich angebotener Verfahrenshilfe beziehen;
daß es die Verwendung der französischen Sprache in den seiner zentralen Behörde zugesandten Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken beeinsprucht.
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde Griechenlands das Justizministerium (Direction de l'élaboration des lois, 4ème section) bestimmt.Gemäß Artikel 6, des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde Griechenlands das Justizministerium (Direction de l'élaboration des lois, 4ème section) bestimmt.
Irland:
Zentrale Behörde gemäß Art. 6 des Übereinkommens:Zentrale Behörde gemäß Artikel 6, des Übereinkommens:
Department of Justice, Equality and Law Reform
Bishop’s Square
Redmond’s Hill
Dublin 2
Ireland
Island:
Gemäß Art. 42 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 erklärt Island in Bezug auf Art. 24 Abs. 1 einen Vorbehalt und beeinsprucht die Verwendung des Französischen in Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken, die seiner zentralen Behörde zugesandt werden.Gemäß Artikel 42, Absatz eins und Artikel 24, Absatz 2, erklärt Island in Bezug auf Artikel 24, Absatz eins, einen Vorbehalt und beeinsprucht die Verwendung des Französischen in Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken, die seiner zentralen Behörde zugesandt werden.
Gemäß Art. 42 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 3 erklärt Island einen Vorbehalt, dass es nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42, Absatz eins und Artikel 26, Absatz 3, erklärt Island einen Vorbehalt, dass es nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Die übrigen Bestimmungen des Übereinkommens werden uneingeschränkt eingehalten.
Israel:
Israel hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgenden Vorbehalt erklärt:
Gemäß den Bestimmungen in Art. 26 und 42 erklärt der Staat Israel, daß er in Verfahren nach dem Übereinkommen nicht gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß den Bestimmungen in Artikel 26 und 42 erklärt der Staat Israel, daß er in Verfahren nach dem Übereinkommen nicht gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Zentrale Behörde gemäß Art. 6 des Übereinkommens:Zentrale Behörde gemäß Artikel 6, des Übereinkommens:
Ministry of Justice
Office of the State Attorney
Department of International Affairs
7 Mahal Street, Ma'alot Dafna
PO Box 94123
Jerusalem 97765 Israel
Italien:
Gemäß Art. 6 Abs. l hat Italien als zentrale Behörde bestimmt: Italian Ministry of Justice – Central Office for the justice of minors.Gemäß Artikel 6, Abs. l hat Italien als zentrale Behörde bestimmt: Italian Ministry of Justice – Central Office for the justice of minors.
Jugoslawien/BR:
The Ministry of Justice and Local Self-Government of the Republic of Serbia
Department for International Legal Assistance
22 Nemanjina Street, Belgrade
Ministry of Justice of the Republic of Montenegro – Sector for Justice
3 Vuka Karadzica Street, Podgorica
Zusätzlich ist gemäß Art. 6 Abs. 2 die zentrale Behörde, an die Ersuchen um Weiterleitung an die zentrale Behörde in der Bundesrepublik Jugoslawien zu senden sind, das „Federal Ministry of Justice of the Federal Republic of Yugoslavia, Palata federacije, 2 Bulevar Lenjina Street, Belgrade“.Zusätzlich ist gemäß Artikel 6, Absatz 2, die zentrale Behörde, an die Ersuchen um Weiterleitung an die zentrale Behörde in der Bundesrepublik Jugoslawien zu senden sind, das „Federal Ministry of Justice of the Federal Republic of Yugoslavia, Palata federacije, 2 Bulevar Lenjina Street, Belgrade“.
Kanada:
Gemäß Art. 40 hat Kanada notifiziert, daß sich das Übereinkommen auf die Provinzen Alberta, Britisch-Kolumbien, Manitoba, Neubraunschweig, Neufundland, Neuschottland, Ontario, Prinz-Edward-Insel, Quebec, Saskatchewan, die Nordwestterritorien und das Yukon-Territorium erstreckt.Gemäß Artikel 40, hat Kanada notifiziert, daß sich das Übereinkommen auf die Provinzen Alberta, Britisch-Kolumbien, Manitoba, Neubraunschweig, Neufundland, Neuschottland, Ontario, Prinz-Edward-Insel, Quebec, Saskatchewan, die Nordwestterritorien und das Yukon-Territorium erstreckt.
Vorbehalte:
Gemäß den Bestimmungen der Art. 42 und 26 Abs. 3 erklärt Kanada, daß es bei Anträgen hinsichtlich der Provinzen Alberta, Britisch-Kolumbien, Neubraunschweig, Neufundland, Neuschottland, Ontario, Prinz-Edward-Insel, Quebec, Saskatchewan, der Nordwestterritorien und des Yukon-Territoriums die Kosten im Sinn des Art. 26 Abs. 2 nur insoweit übernimmt, als diese Kosten durch das System der Verfahrenshilfe der betreffenden Provinzen bzw. Territorien gedeckt sind. (Dieser Vorbehalt bezieht sich nicht auf die Provinz Manitoba.)Gemäß den Bestimmungen der Artikel 42 und 26 Absatz 3, erklärt Kanada, daß es bei Anträgen hinsichtlich der Provinzen Alberta, Britisch-Kolumbien, Neubraunschweig, Neufundland, Neuschottland, Ontario, Prinz-Edward-Insel, Quebec, Saskatchewan, der Nordwestterritorien und des Yukon-Territoriums die Kosten im Sinn des Artikel 26, Absatz 2, nur insoweit übernimmt, als diese Kosten durch das System der Verfahrenshilfe der betreffenden Provinzen bzw. Territorien gedeckt sind. (Dieser Vorbehalt bezieht sich nicht auf die Provinz Manitoba.)
Gemäß den Bestimmungen der Art. 42 und 24 Abs. 2 sind Übersetzungen der Anträge, Mitteilungen und sonstigen Schriftstücke in die französische Sprache erforderlich, wenn diese für die Provinz Quebec bestimmt sind und die Originalsprache weder französisch noch englisch ist.Gemäß den Bestimmungen der Artikel 42 und 24 Absatz 2, sind Übersetzungen der Anträge, Mitteilungen und sonstigen Schriftstücke in die französische Sprache erforderlich, wenn diese für die Provinz Quebec bestimmt sind und die Originalsprache weder französisch noch englisch ist.
Erklärungen:
Gemäß Art. 6 bestimmt Kanada folgende zentrale Behörden:Gemäß Artikel 6, bestimmt Kanada folgende zentrale Behörden:
The Minister of Justice and Attorney General of Canada,
Domestic Legal Services,
Department of External Affairs,
Ottawa
(Zentrale Behörde, an die Anträge zur Übermittlung an die zuständige zentrale Behörde gerichtet werden können.)
Provinz Alberta:
The Attorney General of Alberta,
Edmonton
Provinz Britisch-Kolumbien:
The Attorney General of British Columbia,
Vancouver
Provinz Manitoba:
The Attorney General of Manitoba,
Winnipeg
Provinz Neubraunschweig:
The Attorney General of New Brunswick,
Fredericton
Provinz Neufundland:
The Attorney General of Newfoundland,
St. John`s
Provinz Neuschottland:
The Attorney General of Nova Scotia,
Halifax
Provinz Ontario:
The Ministry of the Attorney General of Ontario,
Toronto
Provinz Prinz-Edward-Insel:
The Department of Justice and Attorney General of Prince Edward Island,
Charlottetown
Provinz Québec:
Le Ministere de la Justice du Québec,
Sainte-Foy
Provinz Saskatchewan:
The Minister of Justice of Saskatchewan,
Regina
Nordwestterritorien:
The Minister of Justice of the Northwest Territories,
Yellowknife
Yukon-Territorium:
The Minister of Justice of the Yukon Territory,
Whitehorse.
Kanada hat den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Nunavut ausgedehnt, nachstehenden Vorbehalt abgegeben und erklärt, dass das Übereinkommen nunmehr auf alle Hoheitsgebiete Kanadas ausgedehnt ist:
Vorbehalt:
Gemäß den Bestimmungen der Art. 42 und 26 Abs. 3 erklärt Kanada, dass es bei Anträgen hinsichtlich Nunavut die Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 nur insoweit übernimmt, als diese Kosten durch das System der Verfahrenshilfe von Nunavut gedeckt sind.Gemäß den Bestimmungen der Artikel 42 und 26 Absatz 3, erklärt Kanada, dass es bei Anträgen hinsichtlich Nunavut die Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, nur insoweit übernimmt, als diese Kosten durch das System der Verfahrenshilfe von Nunavut gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 Abs. 2 hat Kanada als zentrale Behörde für Nunavut bestimmt:Gemäß Artikel 6, Absatz 2, hat Kanada als zentrale Behörde für Nunavut bestimmt:
Minister of Justice and Attorney General for Nunavut
P.O.BOX 2410
Iqaluit, Nunavut
XOA OHO
Kasachstan:
Gemäß Art. 42 erklärt die Republik Kasachstan, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42, erklärt die Republik Kasachstan, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Zentrale Behörde:
The Ministry of Education and Science of the Republic of Kazakhstan
(Ministerium für Bildung und Wissenschaft)
Children Rights Committee
Address: 8, Mangilik Yel avenue
010000 Astana
Kazakhstan
Kolumbien:
Gemäß Art. 6 hat Kolumbien als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Kolumbien als zentrale Behörde bestimmt:
Instituto Colombiano de Bienestar Familiar, Avenida Carrera 68 – 64C- 75 Bogotá, Colombia.
Republik Korea:
Gemäß Art. 42 und 24 des Übereinkommens lehnt die Republik Korea die Verwendung der französischen Sprache in Anträgen, Mitteilungen oder anderen Schriftstücken, die ihrer zentralen Behörde zugesandt werden, ab.Gemäß Artikel 42 und 24 des Übereinkommens lehnt die Republik Korea die Verwendung der französischen Sprache in Anträgen, Mitteilungen oder anderen Schriftstücken, die ihrer zentralen Behörde zugesandt werden, ab.
Gemäß Art. 42 und 26 des Übereinkommens erklärt die Republik Korea, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42 und 26 des Übereinkommens erklärt die Republik Korea, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Zentrale Behörde:
Ministry of Justice (Ministerium für Justiz)
Government Complex
Gwanmoonro 47
Gwacheon City, Gyeonggi-Do
427-720 Republic of Korea
Kroatien:
Gemäß Art. 6 Abs. l hat Kroatien als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, Abs. l hat Kroatien als zentrale Behörde bestimmt:
Das „Ministry of Health and Social Welfare, Ksaver 200a, 10000 ZAGREB“
und die zentrale Behörde, an welche die Anfragen zur Übermittlung an die zentrale Behörde des Art. 6 Abs. l gerichtet werden könne, das „Ministry of Justice, Dezmanova ulica 6 and 10, 10000 ZAGREB“.und die zentrale Behörde, an welche die Anfragen zur Übermittlung an die zentrale Behörde des Artikel 6, Abs. l gerichtet werden könne, das „Ministry of Justice, Dezmanova ulica 6 and 10, 10000 ZAGREB“.
Lettland:
Gemäß Art. 42 und 24 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Lettland, dass es nur die Verwendung des Englischen in einem Antrag, in einer Mitteilung oder in sonstigen an ihre zentrale Behörde zugesandte Schriftstücke anerkennt.Gemäß Artikel 42 und 24 Absatz 2, des Übereinkommens erklärt Lettland, dass es nur die Verwendung des Englischen in einem Antrag, in einer Mitteilung oder in sonstigen an ihre zentrale Behörde zugesandte Schriftstücke anerkennt.
Gemäß Art. 6 hat Lettland als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Lettland als zentrale Behörde bestimmt:
Ministry of Justice
Children Affairs Cooperation Division
Brivibas Blvd. 36
Riga, LV-1536
Litauen:
1. Gemäß Art. 42 und Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens stimmt Litauen nur der Verwendung der englischen Sprache für die seiner zentralen Behörde zugesandten Anträge, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen zu.1. Gemäß Artikel 42 und Artikel 24, Absatz 2, des Übereinkommens stimmt Litauen nur der Verwendung der englischen Sprache für die seiner zentralen Behörde zugesandten Anträge, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen zu.
2. Gemäß Art. 42 und Art. 26 Abs. 3 des Übereinkommens wird sich Litauen nicht verpflichten, die in Art. 26 Abs. 2 erwähnte Verfahrenskosten oder Kosten, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern entstehen, zu übernehmen, es sei denn, dass solche Kosten durch das System der Verfahrenshilfe und -beratung Litauens gedeckt sind.2. Gemäß Artikel 42 und Artikel 26, Absatz 3, des Übereinkommens wird sich Litauen nicht verpflichten, die in Artikel 26, Absatz 2, erwähnte Verfahrenskosten oder Kosten, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern entstehen, zu übernehmen, es sei denn, dass solche Kosten durch das System der Verfahrenshilfe und -beratung Litauens gedeckt sind.
Litauen hat als zentrale Behörde bestimmt:
State Child Rights Protection and Adoption Service
Ministry of Social Security and Labour of the Republic of Lithuania
Sodu Street 15
LT-03211 VILNIUS
Lithuania
Luxemburg:
Vorbehalte:
Luxemburg erklärt, daß es nur insoweit gebunden ist, Kosten im Sinn des Art. 26 Abs. 2, das heißt Kosten, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder aus einem Gerichtsverfahren ergeben, zu übernehmen, als diese Kosten durch das luxemburgische System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Luxemburg erklärt, daß es nur insoweit gebunden ist, Kosten im Sinn des Artikel 26, Absatz 2,, das heißt Kosten, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder aus einem Gerichtsverfahren ergeben, zu übernehmen, als diese Kosten durch das luxemburgische System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Erklärung:
Gemäß Art. 6 wird der „Procureur Général d`Etat” zur zentralen Behörde bestimmt.Gemäß Artikel 6, wird der „Procureur Général d`Etat” zur zentralen Behörde bestimmt.
Malta:
Malta hat am 12. Oktober 2001 als zentrale Behörde bestimmt:
„Director
Department of Family Welfare
Social Work Centre
St. Joseph High Road
Santa Venera, MALTA“
Marokko:
Gemäß Art. 6 hat Marokko als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Marokko als zentrale Behörde bestimmt:
Ministère de la justice et des libertés (Ministerium für Justiz und bürgerliche Freiheiten), Direction des Affaires Civiles, Service de l'entraide judiciaire en matière civile, Place de la Mamounia, 10 000 Rabat, Maroc.
Mauritius:
Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Mauritius nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Die Republik Mauritius erklärt, dass sie sich nicht daran gebunden erachtet, Kosten auf die in Art. 26 Abs. 2 verwiesen wird, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern oder aufgrund von Gerichtsverfahren entstehen, zu übernehmen, mit Ausnahme insoweit, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe und -beratung gedeckt sind.Die Republik Mauritius erklärt, dass sie sich nicht daran gebunden erachtet, Kosten auf die in Artikel 26, Absatz 2, verwiesen wird, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern oder aufgrund von Gerichtsverfahren entstehen, zu übernehmen, mit Ausnahme insoweit, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe und -beratung gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Mauritius als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, des Übereinkommens hat Mauritius als zentrale Behörde bestimmt:
„The Permanent Secretary
Ministry of Women’s Rights, Child Development and Family Welfare
Remy Ollier Street
PORT LOUIS
Mauritius“.
Mazedonien (Nordmazedonien):
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bestimmt:Gemäß Artikel 6, des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bestimmt:
Ministry of Labour and Social Policy
Rue Dame Gruev No. 14
1000 Skopje
Republic of Macedonia.
Mexiko:
Gemäß Art. 6 hat Mexiko als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Mexiko als zentrale Behörde bestimmt:
Department of Legal Adviser
Ministry of Foreign Affaires
Homero 213, Piso 17
Col. Chapultepec Morales
11570 Mexico, D.F
Mexico
Moldau:
Gemäß Art. 42 und Art. 26 Abs. 3 erklärt Moldau, dass es die Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 nur insoweit übernimmt, als diese Kosten durch das nationale System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42 und Artikel 26, Absatz 3, erklärt Moldau, dass es die Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, nur insoweit übernimmt, als diese Kosten durch das nationale System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Monaco:
Gemäß Art. 26 Abs. 3 erklärt das Fürstentum Monaco, daß es sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 26, Absatz 3, erklärt das Fürstentum Monaco, daß es sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Monaco hat seine zentrale Behörde bestimmt:
Direction des Services Judiciaires
Palais de Justice
5, Rue Colonel Bellando de Castro
98000 Monaco
Montenegro:
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Montenegro als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, des Übereinkommens hat Montenegro als zentrale Behörde bestimmt:
– „the Ministry of Justice of the Republic of Montenegro, Vuka Karadžica br. 3, 81000 Podgorica“.
Neuseeland:
Gemäß Art. 24 und An. 42 erklärt Neuseeland, daß jeder an seine zentrale Behörde übermittelter Antrag, jede Mitteilung oder sonstiges Schriftstück entweder in englischer Sprache oder mit einer Übersetzung in die englische Sprache versehen sein sollte.Gemäß Artikel 24 und An. 42 erklärt Neuseeland, daß jeder an seine zentrale Behörde übermittelter Antrag, jede Mitteilung oder sonstiges Schriftstück entweder in englischer Sprache oder mit einer Übersetzung in die englische Sprache versehen sein sollte.
Gemäß Art. 26 und Art. 42 erklärt Neuseeland, daß es sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 26 und Artikel 42, erklärt Neuseeland, daß es sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 hat Neuseeland als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Neuseeland als zentrale Behörde bestimmt:
The Secretary Department of Justice, PO Box 180, Wellington, New Zealand, Telefon: (4) 725 980, Fax: (4) 732 362.
Sprache der Mitteilung: Englisch
Niederlande:
Anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde haben die Niederlande nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Das Königreich der Niederlande verpflichtet sich nur insoweit, die im Sinne des Art. 26, 2. Absatz, des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, geschehen in Den Haag am 25. Oktober 1980, sich aus der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder eines Rechtsbeistandes oder einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe und Beistand gedeckt sind.Das Königreich der Niederlande verpflichtet sich nur insoweit, die im Sinne des Artikel 26,, 2. Absatz, des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, geschehen in Den Haag am 25. Oktober 1980, sich aus der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder eines Rechtsbeistandes oder einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe und Beistand gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde bestimmt:
Für den europäischen Teil des Königreichs:
Ministry of Security and Justice (Ministerie van Veiligheid en Justitie)
Legal Affairs Support Unit
Directorate-General for Youth and Implementation of Sanctions
Postbus 20301
2500 EH THE HAGUE
Netherlands
Für den karibischen Teil des Königreichs:
Guardianship Council (Voogdijraad)
Rijksdienst Caribisch Nederland
Kaya Internashonal z/n
Postbus 357
Kralendijk
Bonaire
Norwegen:
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Norwegen nachstehenden Vorbehalt erklärt:
1.Ziffer eins Gemäß Art. 24 und 42 behält sich Norwegen vor, Anträge, Mitteilungen oder sonstige an die zentrale Behörde zugesandte Schriftstücke in französischer Sprache nicht anzunehmen.Gemäß Artikel 24 und 42 behält sich Norwegen vor, Anträge, Mitteilungen oder sonstige an die zentrale Behörde zugesandte Schriftstücke in französischer Sprache nicht anzunehmen.
2.Ziffer 2 Gemäß Art. 26 und 42 erklärt Norwegen, daß es nur insoweit gebunden ist, Kosten, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder aus einem Gerichtsverfahren ergeben, zu übernehmen, als diese durch das Gesetz vom 13. Juni 1980 betreffend Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 26 und 42 erklärt Norwegen, daß es nur insoweit gebunden ist, Kosten, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder aus einem Gerichtsverfahren ergeben, zu übernehmen, als diese durch das Gesetz vom 13. Juni 1980 betreffend Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Norwegen hat als zentrale Behörde gemäß Art. 6 des Übereinkommens dasNorwegen hat als zentrale Behörde gemäß Artikel 6, des Übereinkommens das
Justisdepartementet
Rettshjelpskontor
Postboks 8005 dep
0030 Oslo 1
tel. 02-349090
bestimmt.bestimmt
Panama:
(…)
Ebenfalls erklärt die Republik Panama, dass sie nicht gebunden ist, die sich gemäß Art. 26 Abs. 1 des Übereinkommens aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, soweit diese Kosten nicht durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Ebenfalls erklärt die Republik Panama, dass sie nicht gebunden ist, die sich gemäß Artikel 26, Absatz eins, des Übereinkommens aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, soweit diese Kosten nicht durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 bestimmt Panama als zentrale Behörde:Gemäß Artikel 6, bestimmt Panama als zentrale Behörde:
Dirección de Asuntos Jurídicos Internacionales y Tratados, Ministerio de Relaciones Exteriores, San Felipe, 3rd Street, Palacio Bolivar, Panama city.
Peru:
Zentrale Behörde:
Ministerio de la Mujer y Poblaciones vulnerables (Ministerium für Frauen und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen)
Dirección General de Niñas, Niños y Adolescentes
Jirón Camaná Nº 616, Piso 7, Cercado de Lima
LIMA
Peru
Polen:
Gemäß Art. 42 erklärt Polen nach Art. 26 Abs. 3, daß es sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des vorangehenden Absatzes zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42, erklärt Polen nach Artikel 26, Absatz 3,, daß es sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des vorangehenden Absatzes zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Portugal:
Erklärung:
Gemäß Art. 6 bestimmt Portugal als zentrale Behörde:Gemäß Artikel 6, bestimmt Portugal als zentrale Behörde:
Direcção-Geral de Reinserção Social
(Directorate-General of Social Reintegration)
Avenida Almirante Reis, 72
1150-020 Lisboa
Portugal hat am 9. Dezember 1998 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Macao ausgedehnt.
Portugal hat am 28. Juni 1999 gemäß Art. 6 Abs. 1 die zentrale Behörde, welche in Macao die durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt, wie folgt bestimmt:Portugal hat am 28. Juni 1999 gemäß Artikel 6, Absatz eins, die zentrale Behörde, welche in Macao die durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt, wie folgt bestimmt:
Instituto de Acção Social de Macau
Estrada do Cemitério, no. 6
Macau
Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.
Rumänien:
Gemäß Art. 6 Abs. l hat Rumänien das „Ministry of Justice“ als zentrale Behörde bestimmt.Gemäß Artikel 6, Abs. l hat Rumänien das „Ministry of Justice“ als zentrale Behörde bestimmt.
Russische Föderation:
Gemäß Art. 42 des Übereinkommens sieht sich die Russische Föderation an die Verpflichtung, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten, wie sie in Art. 26 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehen sind, zu übernehmen, nur insoweit gebunden, als diese durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42, des Übereinkommens sieht sich die Russische Föderation an die Verpflichtung, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten, wie sie in Artikel 26, Absatz 2, des Übereinkommens vorgesehen sind, zu übernehmen, nur insoweit gebunden, als diese durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Weiters hat die Russische Föderation gemäß Art. 6 des Übereinkommens als zentrale Behörde bestimmt:Weiters hat die Russische Föderation gemäß Artikel 6, des Übereinkommens als zentrale Behörde bestimmt:
The Ministry of Education and Science of the Russian Federation (Ministerium für Bildung und Wissenschaft), Department for children’s rights protection state policy, Lyusinovskaya street, 51, Moscow, Russia, 117997.
Nach Mitteilung des Depositars hat die Russische Föderation am 19. Juli 2016 eine Erklärung betreffend die seinerzeitige durch die Ukraine getätigte Erklärung vom 16. Oktober 2015 abgegeben. Die Erklärung ist in englischer und französischer Sprache auf der Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter http://www.hcch.net/ abrufbar.
San Marino:
Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat San Marino nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Gemäß Art. 26 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt San Marino, dass es sich nicht daran gebunden erachtet, Kosten auf die in Art. 26 Abs. 2 verwiesen wird, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern oder aufgrund von Gerichtsverfahren entstehen, zu übernehmen, mit Ausnahme insoweit, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe und -beratung gedeckt sind.Gemäß Artikel 26, Absatz 3, des Übereinkommens erklärt San Marino, dass es sich nicht daran gebunden erachtet, Kosten auf die in Artikel 26, Absatz 2, verwiesen wird, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern oder aufgrund von Gerichtsverfahren entstehen, zu übernehmen, mit Ausnahme insoweit, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe und -beratung gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens bestimmt San Marino als zentrale Behörde:Gemäß Artikel 6, des Übereinkommens bestimmt San Marino als zentrale Behörde:
„Tribunale Unico (Single Court)
viavia 28 Luglio, 38
47893Ziffer 47893 BORGO MAGGIORE
San Marino“.
Schweden:
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Schweden das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten als zentrale Behörde gemäß Art. 6 des Übereinkommens bestimmt und den nachstehenden Vorbehalt erklärt:Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Schweden das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten als zentrale Behörde gemäß Artikel 6, des Übereinkommens bestimmt und den nachstehenden Vorbehalt erklärt:
„Gemäß den Artikeln 26 und 42 erklärt Schweden, daß es nur insoweit gebunden ist, die in Art. 26 Abs. 2 vorgesehenen Kosten, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands oder aus einem Gerichtsverfahren ergeben, zu übernehmen, als diese Kosten durch das in Schweden bestehende System der Verfahrenshilfe gedeckt sind“.„Gemäß den Artikeln 26 und 42 erklärt Schweden, daß es nur insoweit gebunden ist, die in Artikel 26, Absatz 2, vorgesehenen Kosten, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands oder aus einem Gerichtsverfahren ergeben, zu übernehmen, als diese Kosten durch das in Schweden bestehende System der Verfahrenshilfe gedeckt sind“.
Schweiz:
Gemäß Art. 6 bestimmt die Schweiz als zentrale Behörde:Gemäß Artikel 6, bestimmt die Schweiz als zentrale Behörde:
„Bundesamt für Justiz (Office Fédéral de Justice), Bern”„Bundesamt für Justiz (Office Fédéral de Justice), Bern”
Serbien:
Infolge der Erklärung über die Unabhängigkeit des Staates Montenegro sowie gemäß Art. 60 der Verfassungsurkunde der Staatenunion von Serbien und Montenegro wird die Republik Serbien die internationale Rechtspersönlichkeit der Staatenunion von Serbien und Montenegro weiterführen, was auch von der Nationalversammlung der Republik Serbien anlässlich ihrer Sitzung vom 5. Juni 2006 bestätigt wurde.Infolge der Erklärung über die Unabhängigkeit des Staates Montenegro sowie gemäß Artikel 60, der Verfassungsurkunde der Staatenunion von Serbien und Montenegro wird die Republik Serbien die internationale Rechtspersönlichkeit der Staatenunion von Serbien und Montenegro weiterführen, was auch von der Nationalversammlung der Republik Serbien anlässlich ihrer Sitzung vom 5. Juni 2006 bestätigt wurde.
Serbien hat gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens als zentrale Behörde bestimmt:Serbien hat gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Übereinkommens als zentrale Behörde bestimmt:
Ministry of Justice of the Republic of Serbia
Nemanjina 22-26
Belgrade
Seychellen:
Gemäß Art. 6 bestimmen die Seychellen zur zentralen Behörde:Gemäß Artikel 6, bestimmen die Seychellen zur zentralen Behörde:
Director of Social Services, Ministry of Health and Social Development (Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung), P.O. Box 190 Victoria, Mahé, Seychelles.
Singapur:
1.Ziffer eins Gemäß den Bestimmungen des Art. 42 und gemäß Art. 24 Abs. 2 bringt die Republik Singapur den Vorbehalt ein, dass:Gemäß den Bestimmungen des Artikel 42 und gemäß Artikel 24, Absatz 2, bringt die Republik Singapur den Vorbehalt ein, dass:
Alle Anträge, Mitteilungen und andere Schriftstücke, die der zentralen Behörde von Singapur zugesandt werden, müssen von einer Übersetzung ins Englische begleitet sein, sofern sie in einer anderen Sprache als Englisch sind.
2.Ziffer 2 Gemäß den Bestimmungen des Art. 42 und gemäß Art. 26 Abs. 3 bringt die Republik Singapur den Vorbehalt ein, dass:Gemäß den Bestimmungen des Artikel 42 und gemäß Artikel 26, Absatz 3, bringt die Republik Singapur den Vorbehalt ein, dass:
Sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 bestimmt Singapur zur zentralen Behörde:Gemäß Artikel 6, bestimmt Singapur zur zentralen Behörde:
Rehabilitation and Protection Group, Ministry of Social and Family Development (Ministerium für Soziales und Familienentwicklung), 512 Thomson Road #08-00 MSF Building, Singapore 298136.
Slowakei:
Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Slowakei nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Die Slowakei macht von der Möglichkeit Gebrauch, einen Vorbehalt nach Art. 42 des Übereinkommens abzugeben und erklärt gemäß Art. 26 Abs. 3, dass sie sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Die Slowakei macht von der Möglichkeit Gebrauch, einen Vorbehalt nach Artikel 42, des Übereinkommens abzugeben und erklärt gemäß Artikel 26, Absatz 3,, dass sie sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 hat die Slowakei als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat die Slowakei als zentrale Behörde bestimmt:
The Centre for International Legal Protection of Children and Youth in Bratislava
Slowenien:
Gemäß Art. 6 Abs. 1 hat Slowenien ab 21. Dezember 2012 als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, Absatz eins, hat Slowenien ab 21. Dezember 2012 als zentrale Behörde bestimmt:
Ministry of Labour, Family and Social Affairs
Directorate of Family
Kotnikova 28
1000 Ljubljana.
Sprachen der Mitteilung: Englisch, Kroatisch.
Spanien:
Gemäß Art. 6 bestimmt Spanien als zentrale Behörde:Gemäß Artikel 6, bestimmt Spanien als zentrale Behörde:
Dirección General de Cooperación Jurídica Internacional
Ministerio de Justicia
C/ San Bernardo, 62
28015 Madrid
Spain
Südafrika:
Die Verwendung des Französischen in Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken, die seiner zentralen Behörde gemäß Art. 24 zugesandt werden, wird beeinsprucht; solche Schriftstücke werden in Französisch nicht angenommen.Die Verwendung des Französischen in Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken, die seiner zentralen Behörde gemäß Artikel 24, zugesandt werden, wird beeinsprucht; solche Schriftstücke werden in Französisch nicht angenommen.
Südafrika ist nicht gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, außer jenen Kosten, die durch das System der Verfahrenshilfe gemäß dem Legal Aid Act, 1969 (Act. No. 22 von 1969) gedeckt sind.Südafrika ist nicht gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, außer jenen Kosten, die durch das System der Verfahrenshilfe gemäß dem Legal Aid Act, 1969 (Act. No. 22 von 1969) gedeckt sind.
Tschechische Republik:
Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Tschechische Republik gemäß Art. 42 des Übereinkommens den Vorbehalt erklärt, daß sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Tschechische Republik gemäß Artikel 42, des Übereinkommens den Vorbehalt erklärt, daß sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Die Tschechische Republik hat gemäß Art. 6 des Übereinkommens die zentralen Behörden wie folgt bestimmt:Die Tschechische Republik hat gemäß Artikel 6, des Übereinkommens die zentralen Behörden wie folgt bestimmt:
Central Agency for International Legal Protection of Youth
Benešova 22
602 00 Brno.
Türkei:
Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Türkei nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Gemäß Art. 26 Abs. 3 erachtet sich die Türkei nicht gebunden, Verfahrenskosten und Kosten zu übernehmen, die gegebenenfalls durch die Beigebung eines Rechtsanwalts und durch die Rückgabe des Kindes entstehen.Gemäß Artikel 26, Absatz 3, erachtet sich die Türkei nicht gebunden, Verfahrenskosten und Kosten zu übernehmen, die gegebenenfalls durch die Beigebung eines Rechtsanwalts und durch die Rückgabe des Kindes entstehen.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens hat die Türkei als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Übereinkommens hat die Türkei als zentrale Behörde bestimmt:
Ministry of Justice
General Directorate of International Law and Foreign Relations
Mustafa Kemal Mah. 2151.Cad No:34/A
Sögütözü
ANKARA
Ungarn:
Gemäß Art. 6 Abs. l hat Ungarn als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, Abs. l hat Ungarn als zentrale Behörde bestimmt:
Ministry of Public Administration and Justice
Department of Justice Cooperation and Private International Law
P.O. Box 2
1357 Budapest
Kossuth tér 2-4.
1055 BUDAPEST
Uruguay:
Gemäß Art. 6 hat Uruguay als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Uruguay als zentrale Behörde bestimmt:
Ministerio de Educación y Cultura, Autoridad Central de Cooperación Jurídica Internacional, Reconquista 535, Piso 5º, Montevideo.
Venezuela:
Venezuela hat nachstehende Vorbehalte erklärt:
Alle Mitteilungen an die zentrale Behörde sollten in spanischer Sprache abgefaßt sein.
Venezuela ist nicht gebunden, irgendwelche Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 3 zu übernehmen.Venezuela ist nicht gebunden, irgendwelche Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 3, zu übernehmen.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 hat Venezuela das „Ministry of Foreign Affairs“ als zentrale Behörde bestimmt.Gemäß Artikel 6, Absatz eins, hat Venezuela das „Ministry of Foreign Affairs“ als zentrale Behörde bestimmt.
Vereinigte Staaten:
Vorbehalte:
Gemäß den Bestimmungen der Art. 42 und 24 Abs. 2 behalten sich die Vereinigten Staaten vor, daß alle Anträge, Mitteilungen und sonstigen Schriftstücke der zentralen Behörde mit Übersetzungen in die englische Sprache zuzusenden sind.Gemäß den Bestimmungen der Artikel 42 und 24 Absatz 2, behalten sich die Vereinigten Staaten vor, daß alle Anträge, Mitteilungen und sonstigen Schriftstücke der zentralen Behörde mit Übersetzungen in die englische Sprache zuzusenden sind.
Gemäß Art. 26 Abs. 3 erklären die Vereinigten Staaten, daß sie nur insoweit gebunden sind, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus gerichtlichen oder sonstigen Verfahren zur Rückführung von Kindern aus den Vereinigten Staaten ergebenden Kosten oder Auslagen zu übernehmen, als diese Kosten oder Auslagen durch ein Verfahrenshilfeprogramm gedeckt sind.Gemäß Artikel 26, Absatz 3, erklären die Vereinigten Staaten, daß sie nur insoweit gebunden sind, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus gerichtlichen oder sonstigen Verfahren zur Rückführung von Kindern aus den Vereinigten Staaten ergebenden Kosten oder Auslagen zu übernehmen, als diese Kosten oder Auslagen durch ein Verfahrenshilfeprogramm gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 bestimmen die Vereinigten Staaten zur zentralen Behörde:Gemäß Artikel 6, bestimmen die Vereinigten Staaten zur zentralen Behörde:
Office of Children's Issues (CA/OCS/CI)
U.S. Department of State, SA-29
2100 Pennsylvania Ave. NW, 4th Floor
WASHINGTON, DC 20037
Vereinigtes Königreich:
Vorbehalte:
Gemäß Art. 42 erklärt das Vereinigte Königreich, daß es nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinn des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42, erklärt das Vereinigte Königreich, daß es nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinn des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Erklärungen:
Gemäß Art. 39 erklärt das Vereinigte Königreich, daß sich das Übereinkommen nur auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erstreckt.Gemäß Artikel 39, erklärt das Vereinigte Königreich, daß sich das Übereinkommen nur auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erstreckt.
Das Vereinigte Königreich hat am 28. Juni 1991 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Insel Man ausgedehnt.
Das Vereinigte Königreich hat am 10. Juni 1997 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Hongkong ausgedehnt.
Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung.
Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich des Übereinkommens am 26. März 1998 auf die Falklandinseln und am 8. Mai 1998 auf die Caymaninseln ausgedehnt.
Das Vereinigte Königreich hat am 10. Dezember 1998 den Geltungsbereich auf Montserrat und auf Bermuda ausgedehnt.
In Übereinstimmung mit Art. 39 Abs. 1 teilte die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland am 19. Dezember 2005 die Ausdehnung des Übereinkommens auf Jersey mit. In Übereinstimmung mit Art. 43 Abs. 2 ist das Übereinkommen für Jersey am 1. März 2006 in Kraft getreten.In Übereinstimmung mit Artikel 39, Absatz eins, teilte die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland am 19. Dezember 2005 die Ausdehnung des Übereinkommens auf Jersey mit. In Übereinstimmung mit Artikel 43, Absatz 2, ist das Übereinkommen für Jersey am 1. März 2006 in Kraft getreten.
Das Vereinigte Königreich hat am 13. Juni 2007 den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. September 2007 auf Anguilla ausgedehnt.
Gemäß Art. 6 bestimmt das Vereinigte Königreich folgende zentrale Behörden:Gemäß Artikel 6, bestimmt das Vereinigte Königreich folgende zentrale Behörden:
The Lord Chancellor,
the Lord Chancellor`s Department,
Trevelyan House,
30 Great Peter Street,
London SW1P2BY
(Zentrale Behörde, an die Anträge zur Übermittlung an die zuständige zentrale Behörde gerichtet werden können.)
Für England und Wales:
The International Child Abduction and Contact Unit (ICACU)
Official Solicitor and Public Trustee
4th Floor
81 Chancery Lane
LONDON WC2A 1DD
United Kingdom
Für Nordirland:
Northern Ireland Courts & Tribunals Service
Civil Policy & Tribunal Reform Division
3rd Floor Laganside House
23-27 Oxford Street
BELFAST BT1 3LA
Northern Ireland
United Kingdom
Für Schottland:
Scottish Government
EU & International Law Branch
2W St. Andrew's House
EDINBURGH EH1 3DG
Scotland, United Kingdom
Für die Insel Man:
Attorney General's Chambers
3rd Floor, St Mary's Court
Hill Street
Douglas
Isle of Man IM1 1EU
British Isles
Für die Falklandinseln:
The Governor
Government House
STANLEY
Falkland Islands
Für die Cayman-Inseln:
Honourable Attorney General
Attorney General's Chambers – Government Administration Building
Elgin Avenue
George Town – Grand Cayman
Cayman Islands (ky)
Für Montserrat:
Attorney General's Chambers
Government of Montserrat
P.O. Box 129
Valley View
Montserrat
Für Bermuda:
The Attorney General
Attorney General's Chambers
Global House
43 Church Street
HAMILTON HM12
Bermuda
Für Jersey:
HM Attorney General
Law Offices Department
Morier House
St Helier
Jersey
JE1 1DD
Für Anguilla:
Attorney-General's Chambers
PO Box 60
The Valley
Anguilla
British West Indies
Zypern:
Gemäß Art. 6 hat Zypern als zentrale Behörde bestimmt:Gemäß Artikel 6, hat Zypern als zentrale Behörde bestimmt:
„The Minister of Justice and Public Order
12 Helioupoleos Street
Nicosia, Cyprus“.