Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2002/08/0220

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2002/08/0220

Entscheidungsdatum

23.02.2005

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §4 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 92/08/0186 E 21. September 1993 RS 4 (hier ohne Klammerausdruck am Schluss)

Stammrechtssatz

Es trifft zwar zu, daß die Bindung an eine fixe Arbeitszeit auch dann vorliegen kann, wenn der Beginn festgelegt und im übrigen ein entsprechender Arbeitsumfang zugeteilt wird (Hinweis E 22.1.1991, 89/08/0349). Je enger diese Vorgaben sich aber aus den Sacherfordernissen im Einzelfall ergeben (desto weniger somit eine andere Gestaltung der Erfüllung der Aufgabenstellung auch im Falle einer nicht in persönlicher Abhängigkeit erbrachten Beschäftigung vernünftigerweise erwartet werden kann), desto geringer ist auch hier die Unterscheidungskraft solcher Sachverhaltsmomente für die Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit von anderen Formen der Beschäftigung wie etwa einem freien Dienstvertrag (hier: Vorgabe des zur Abholung von Hostessen vorgesehenen Zeitpunktes).

Schlagworte

Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien Sozialversicherung Zivilrecht Vertragsrecht

Im RIS seit

23.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2012

Dokumentnummer

JWR_2002080220_20050223X05