Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (USA)
Typ
Vertrag - USA
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
15.03.2011
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
29.06.2010
Index
29/01 Zivilrecht
Titel
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten
StF:
BGBl. III Nr. 28/2011 (NR: GP XXIV
RV 869 AB 913 S. 80. BR:
AB 8395 S. 789.)
Sprachen
Deutsch, Englisch
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
Ratifikationstext
Die Mitteilung gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurde am 14. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 15. März 2011 in Kraft.Die Mitteilung gemäß Artikel 12, Absatz eins, des Abkommens wurde am 14. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 15. März 2011 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (in der Folge als „die Vertragsparteien“ bezeichnet) haben Folgendes vereinbart:
Im RIS seit
09.03.2011
Zuletzt aktualisiert am
15.10.2015
Gesetzesnummer
20007183
Dokumentnummer
NOR40127366