Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 22 mit 1. Jänner 1991 in Kraft.Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 22, mit 1. Jänner 1991 in Kraft.

Die Republik Österreich

und

die Europäische Patentorganisation

GESTÜTZT auf das Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente *),

GESTÜTZT auf das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation,

GESTÜTZT auf Artikel 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über die Übernahme der Internationalen Patentdokumentationszentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung (INPADOC) in das Europäische Patentamt **), sind wie folgt übereingekommen:

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 350/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 351/1979*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 351 aus 1979,

**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 671/1990**) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 671 aus 1990,