Bundesrecht konsolidiert

Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen § 0

Kurztitel

Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 254/2002

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

03.05.2002

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

19.12.1995

Index

19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr

Langtitel

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen
StF: BGBl. III Nr. 254/2002

Ratifikationstext

Die Notifikation gemäß Art. 8 des Beschlusses wurde am 4. November 1996 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist der Beschluss gemäß seinem Art. 8 mit 3. Mai 2002 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION -

entschlossen, die Errichtung einer immer bürgernäheren Union voranzutreiben,

unter Berücksichtigung des mit dem Vertrag über die Europäische Union eingeführten Statuts der Unionsbürgerschaft, der sich von der nationalen Staatsbürgerschaft unterscheidet und in keiner Weise an ihre Stelle tritt,

in dem Wunsch, die Verpflichtung nach Artikel 8c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu erfüllen,

in der Erwägung, daß diese gemeinsame Schutzregelung dazu führen wird, daß die Identität der Union in Drittländern stärker wahrgenommen wird,

eingedenk dessen, daß die europäische Solidarität durch die Einführung einer gemeinsamen Regelung für den Schutz der Unionsbürger in Drittländern für die betroffenen Bürger noch deutlicher wahrnehmbar wird -

BESCHLIESSEN:

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

09.03.2015

Gesetzesnummer

20002403

Dokumentnummer

NOR30002638