Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen
Typ
K (Geltungsbereich)
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
20.12.1973
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
06.07.1972
Index
29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
Titel
Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Lesotho betreffend die Weiteranwendung des österreichisch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 31. März 1931
StF:
BGBl. Nr. 86/1974
Sprachen
englisch
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Abkommens wird genehmigt.
Ratifikationstext
Auf Grund der vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichneten Ratifikationsurkunde sind die im fünften Absatz der Eröffnungsnote vorgesehenen Mitteilungen am 20. Dezember 1973 erfolgt; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung am gleichen Tag in Kraft getreten.
Gesetzesnummer
10002300
Dokumentnummer
NOR11002323
Alte Dokumentnummer
N2197414144P